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Neukauf Auto - Ständig auftretende Mängel


26.12.2012 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund hat am 17.02.2011 einen Neuwagen in einer Vertragswerkstatt erhalten und bezahlt (Kaufvertrag am 22.11.2010 abgeschlossen). Seit diesem Zeitpunkt sind mehrere Mängel aufgetreten u.a.:

- Scheibe Fahrertür zerspringt beim Anfahren aus steiler Tiefgarage, als das Fenster geschlossen wurde – wurde ersetzt mit Selbstbeteiligung an Kosten, da Ursache nicht geklärt werden konnte
- Einspritzsteuergerät leuchtete auf und wurde geprüft
- 15.02.2012 start-stop funktioniert bereits zum 2ten Mal nicht – – das 3. Mal 03.07.2012
- 10.09.2012 Auto springt nicht mehr an – Batterie wurde ausgetauscht
Daraufhin sprang das Auto nur noch mit bestimmter Kombination an (keinen Gang einlegen, Handbremse lösen).
- 1.10.2012 - Erneut funktionierte Start-stop nicht
- Am 1.10.2012 festgestellt, dass Kupplungsschalter gebrochen – wurde direkt vor Ort ausgetauscht
- 05.11.2012: Fensterheber Scheibe Fahrerseite funktioniert nicht mehr – Fenster ging nach anlassen Motor plötzlich von selbst auf. Neuer Schalter wurde bestellt und am 8.11. ausgetauscht – War aber nicht die Ursache. Neuer Motor für Fenster wurde bestellt.
Daraufhin wurde ich als Kunde mit diesem Fahrzeug wieder nach Hause geschickt um das Auto vorbeizubringen sobald der bestellte Motor da ist. Fenster danach erneut wieder von alleine auf gegangen und konnte nicht mehr geschlossen werden. Am selben Abend noch entwickelte das Auto einen seltsamen Geruch nach verschmorten Kabel – Daraufhin Werkstatt angerufen, dass ich mit diesem Auto nicht mehr fahre, aus Angst, das Auto könnte brennen (Geruch). Darauf hin das Auto wieder in die Werkstatt gefahren und das allererste Mal einen kostenlosen Ersatzwagen erhalten. Am nächsten Tag (9.11.) wurde der Motor ausgetauscht.
- 22.12. – Fenster lässt sich nicht mehr schließen. Erst nach dauerhaftem betätigen des Fensterhebers konnte das Fenster wieder geschlossen werden.
25.12. – Fenster konnte nicht mehr geschlossen werden. Auch nicht nach mehrmaligen abschalten des Motors. Auch nicht nach einem erneuten Versuch einige Stunden später.


Haben wir die Möglichkeit dieses Auto gegen ein neues Auto (gleicher Art) zu wandeln oder den Kaufpreis zurück zu erhalten?
Wir befürchten, dass nach Ablauf der Garantie auf uns hohe Kosten zukommen könnten durch Defekte und Mängel am Auto (siehe aufgeführte Mängelliste, wobei hier kleinere Mängel nicht aufgeführt wurden!).


Vielen Dank im Voraus.


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB.

Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348).

Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Nacherfüllung wäre demnach ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB.

Bei den von Ihnen erwähnten Störungen mit dem Fenster handelt es sich unproblematisch um einen Sachmangel.

Für diesen Mangel schuldet der Verkäufer innerhalb der Gewährleistungszeit die Reparatur gemäß § 437 Nr. 1 BGB.

Hinsichtlich der Lieferung eines neuen Kfz gleicher Bauart wird sich der Verkäufer vermutlich auf § 437 Abs. 3 BGB berufen:

„(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt."

Mit anderen Worten: Der Verkäufer wird vermutlich argumentieren, daß die Lieferung eines neuen PKW gleicher Art unverhältnismäßige Kosten gegenüber einer Reparatur verursacht und im Falle eines Rechtsstreits wahrscheinlich Recht bekommen.

Daher bleibt in diesem Fall wohl nur von dem Verkäufer die Reparatur – also Beseitigung des Sachmangels – zu verlangen, auch wenn ich natürlich verstehe, daß die Häufung von Mängeln ein Ärgernis bedeutet.

Dies sollten Sie bzw. Ihr Freund auch möglichst nachweisbar schriftlich per Einschreiben verlangen und dazu eine Frist von z.B. 14 Tagen setzen.

Wenn der Verkäufer den Mangel nicht beheben kann, oder sich weigert, wäre es möglich, daß Sie beispielsweise den Kaufpreis mindern, oder den Schaden durch eine andere Werkstatt auf Kosten des Verkäufers beseitigen lassen.

Dies können Sie in dem vorgenannten Schreiben ebenfalls bereits ankündigen.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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