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Beschränkte persönl. Dienstbarkeit betr. Geh- und Fahrrecht


| 26.09.2007 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo
Im Grundbuch wird Grundstück A (Ba.Wü) mit der Last (Originalzitat), "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit betr. Geh- und Fahrrecht für den jeweiligen Eigentümer des Flst. B der Gemarkung YYYYYY." belastet.

Um von der öffentlichen Straße mit dem Fahrzeug auf Grundstück B zu gelangen, fährt Besitzer von B über A. Die Überfahrt über Grundstück A ist der kürzest mögliche Weg nach B und zerschneidet Grundstück A in zwei Hälften (in Zufahrtsrichtung) mit links liegendem Gartenanteil, ca. 3Ar und rechts liegendem Gebäudeanteil, ebenfalls ca. 3Ar. Der Weg über A mündet auf B in einem befestigten Hof vor dem Gebäude auf B. Links vom Weg liegt bei B ebenfalls ein Garten.

Die Fragen lauten:
1.) Gilt das persönliche Fahrrecht nur für den/die genauen Besitzer, oder aber auch für dessen Verwandte, Freunde?, (stark zunehmender Besuchsverkehr).
2.) Gibt es Regeln/Vorschriften wie das Überfahrtsrecht wahrgenommen darf und wie nicht (unangemessen hohe Geschwindigkeit).
3.)Hauptfrage:Ist die bestehende, in gerader und kürzester Lage befindliche Überfahrtsstrecke auf A zu B so festgelegt (es bestehen keine Skizzen nur obiges Zitat im Grundbuch), bzw. besteht für Besitzer von B dass Recht auf genau diese Wegführung, oder wäre es für Besitzer von A möglich, die Überfahrt zu verlegen. Ideal wäre, wenn die Überfahrt zu Beginn auf A rechtwinklig an den linken Rand des Grundstücks verlegt werden könnte. Damit wäre der Überfahrtsweg über A um ca. 40% länger. Zudem würde dann die Überfahrt aus A direkt im Garten von B münden, so dass Besitzer B von dort einen Weg zum befestigten Hof auf B legen müsste.
4.)Spielt es eine Rolle, dass B einen ungenützten direkten Zugang (Straße) zu Grundstück B von einer anderen Seite hat. B hätte eine Alternative zur Überfahrt über A.
MFG
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen beantworte ich gerne, aber in der gebotenen Kürze, wie folgt:

1.
Das Geh- und Fahrtrecht steht zwar vom Wortlaut der Eintragung im Grundbuch nur dem Eigentümer zu, dieser ist aber im Rahmen seines Eigentumsrechts auch berechtigt, zu bestimmen, wer sein Grundstück betritt und befährt. Somit stellt auch die Benutzung durch Besucher indirekt eine zulässige Ausübung seines Geh- und Fahrtrechts dar.

2.
Nachdem keine (einschränkenden) Regelungen zwischen dem Berechtigten und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks über die Art und Weise und dem Umfang der Rechtsausübung vorliegt, greift die Auslegungsregel des § 1091 BGB ein, wonach sich der Umfang der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit dann nach den persönlichen Bedürfnissen des Berechtigten richtet. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst z.B. auch den Haushalt oder das Geschäft des Berechtigten, das unter Umständen einen verstärkten Besucherverkehr erklärt und auch rechtfertigt.
Unangemessen hohe Geschwindigkeit und die damit verbundene übermäßige Lautstärke des Verkehrs muss sich der Eigentümer des belasteten Grundstücks allerdings nicht zumuten lassen, im Hinblick auf § 315 und auf das nachbarrechtliche Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme.

3.
Eine Verlegung des Weges kann meines Erachtens hier nur mit dem Einverständnis des Berechtigten erfolgen. Zwar fehlt es an einer Skizze oder sonst einem Schriftstück, das die genaue Wegstrecke festlegt.
Zum Einen haben jedoch die Parteien über einen längeren Zeitraum hinweg den selben Verlauf des Weges als bestehend akzeptiert, so dass insoweit bereits Gewohnheitsrecht entstanden sein könnte.
Zum Anderen dürften aber auch die persönlichen Bedürfnissen des Berechtigten, die hier vorrangig zu beachten sind (vgl. oben zu § 1091 BGB), entgegenstehen. Zumal dieser nach Ihren Angaben zusätzliche Beschwernisse auf sich nehmen müsste, um den anderen Weg zu errichten und zu benützen.
Jedenfalls besteht kein Anspruch des Eigentümers des belasteten Grundstücks auf eine bestimmte Streckenführung.

4.
Es spielt hier keine Rolle, dass der Berechtigte auch eine Ausweichmöglichkeit hat, die den Verbindungsweg über das Nachbargrundstück überflüssig machen könnte. Dieser Umstand wäre nur beachtlich, wenn es sich um ein bloßes Notwegerecht (§ 917 Abs. 1 BGB) handelte. Aufgrund des eingetragenen Rechts muss sich der Berechtigte aber nicht auf eine Alternativlösung einlassen.


Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend und verständlich beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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