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Für mich bedeutet das 5 Monate Frist (alter Vertrag 3 Monate). ... Ist es so einfach mit einem neuen Vertrag? Kann der Arbeitgeber die Mitarbeiter mit den alten Verträgen durch Leistungskürzung abstrafen bzw. zwingen?

Ich hatte sie angerufen, weil ich die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten durch den Prüfungsstress vergessen habe um noch pünktlich zum 31.12 aus dem Vertrag zu kommen weil ich nicht wusste ob mir eine Verlängerung der Elternzeit gewährt worden würde und weil ich nicht nachgedacht habe...das war etwas dumm von mir und jetzt weiß ich nicht so recht was ich tun soll um die Kündigung ohne dort arbeiten zu müssen nach hinten zuschieben. ... Teilzeitarbeit besprochen wahrscheinlich wäre eine Verlängerung doch in Ordnung gewesen. ... Ich möchte gerne erst zum 30.11 kündigen, sodass ich zum 28.2 erst aus dem Vertrag bin.

Im Vertrag steht, dass wenn bis zum 31.12.2019 die Anlagen nicht in Betrieb gehen der Vertrag erloschen ist. Mit meinem Vertragspartner habe ich mich auf eine Verlängerung geeinigt. Diese Verlängerung wurde dann zwar mehrfach verlängert, aber letztlich wurde mir mit einer Email von Herrn Alberti von der Firma SMS-Solar vom 19.05.2020 verbindlich folgendes zu gesagt: "Mit Herrn Kopacz habe ich gerade ausgemacht, Ihnen und Herrn Kopacz auf diesem Wege nun schriftlich die Erledigungen der Dacharbeiten der zu bauenden Photovoltaikanlagen auf der Geschwister Scholl Str. 15a sowie Pfännerstraße 30b in Schönebeck vom 27.5.2020 bis zum 30.5.2020 zuzusagen, was ich hiermit tue.

Wird der Vertrag nicht __3___ Monate vor Beendigung der Vertragszeit von einer der Vertragsparteien in schriftlicher Form gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. ... Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 dieses Vertrages bleibt unberührt; das Kündigungsrecht des Vermieters ist insoweit eingeschränkt, .nicht jedoch wenn über die Anpassung des Mietzinses keine Einigung erzielt wird. 3. Nach Eintritt der Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann das Mietverhältnis von jeder Partei mit einer Frist von ___6___ Monaten zum Ende eines Mietjahres (31.12.) gekündigt werden. 4.

Oder muss ich mich an die im Vertrag geschlossene Kündigungsfrist halten? ... D.h. es werden nur die im Vertrag vereinbarten 2,5 Tg. pro Monat angerechnet.

Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem.§568 BGB tritt nicht ein.

Vor erneuter Fälligkeit/Verlängerung der Haftpflichtversicherung jedoch nach Beginn der Kündigungsfrist bat ich meine Versicherung, aufgrund ausstehender Aufträge und ruhender Geschäftstätigkeit die Versicherung bis auf weiteres auszusetzen.

Alle meine Kolleginnen und Kollegen haben im Moment einen befristeten Vertrag bis zum 31.12.2010, allerdings stehen die Chancen durchaus gut, dass die Verträge um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Ein Erbbaurechtsgrundstück gehört je zur Hälfte 2 verschiedenen Eigentümern A und B als Erbbaurechtsgebern wobei B auch Eigentümer des Gebäudes (Erbbaurechtsnehmer) ist. Für Grundstücksentscheidungen ist eine Mehrheit erforderlich. Da es jedoch nur zwei 1/2-Anteile sind, kann es keine Mehrheit geben so dass eigentlich einstimmige Beschlüsse erforderlich sind.

Meine Frage an Sie bin ich jetzt raus aus dem Vertrag??? ... Ich möchte unbedingt aus diesen Vertrag raus ist das jetzt mit der Kündigung jetzt möglich und wie muss ich vorgehen ???

Auskunft wird er im März 2008 behandelt) Meine Frage: Kann mein Vertrag noch einmal verlängert werden?

In meinem Vertrag lautet es: "Das Arbeitsverhältnis ist befristet für die Dauer der Elternzeit von Frau xy, längstens jedoch bis zum 30.06.2011."

Oder ist er verpflichtet eine Verlängerung der Zinsbindung mit zu unterschreiben???

Da aufgrund der Klausel im Vertrag die Frist sich von 4 Wochen (28 Tage) auf 1 Monat erhöht hat. Allerdings hat sein AG mitgeteilt, dass der Vertrag erst am 30.04. beendet wird, da sich laut der Klausel im Vertrag nicht nur die Frist vom 28 Tage auf 1 Monat erhöht hat (wie auch beim AG durch Betriebszugehörigkeit), sondern auch die Möglichkeit für den Arbeitnehmer den Zeitpunkt 15. des Folgemonats zu wählen, nicht mehr als Beendigungszeitpunkt frei gewählt werden kann. ... A. dafür da sein, damit gültige Gesetze nur dann durch Verträge angepasst werden, wenn der Arbeitnehmer dadurch nicht weniger Rechte hat, sondern es für den Arbeitnehmer sogar vllt. besser ist, als die gesetzliche Regelung?

Sach- und Personenschäden), wobei der Grund nicht an der Verlängerung läge (z.B. ich hätte jemand die Vorfahrt genommen oder wäre zu schnell gewesen) ?

Ich bin Deutsche, mein Mann Türke, verheiratet seit 2006 ab da auch in Deutschland, 2 gemeinsames Kinder (2006/2008)und 2 Kinder von mir, beide berufstätig.Als seine Verlängerung(1.

Der Vertrag enthält zudem den Passus, dass "die Kündigung durch den Vermieter eines berechtigten Interesses bedarf". ... Zudem enthält der Mietvertrag den Hinweis, dass eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach §545 BGB ausgeschlossen wird.

Das eigentliche Problem ist nun, ich hab dann nochmals meinen ARbeitsvertrag genommen udn da steht nach der Kündigungsfrist von 4 Wochen zum monatsende folgender Passus: "verlängert sich die Kündigungsfrist für die Firma aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen , gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitsnehmer." das hieße, dass ich 3 Monate Kündigungsfrist hätte, die ich nun aber gar nicht mehr einhalten kann . Ein gütliche Einigung scheint aussichtslos, weil der neue Arbeitgeber mich sofort übernehmen würde und der alte mich nicht so schnell aus dem Vertrag lassen will, obwohl er das Problem mit dem Zugehörigkeitsjahren wohl noch nicht mal genauer recherchiert hat, sondern die verlängerte KÜndigungsfrist nur aufgrund meiner verantwortungsvollen Aufgabe (vorbereitende Buchhaltung, Schriftverkehr usw.) einschätzt. ich vermute allerdings, dass er den VErtrag dann nochmals vom Anwalt prüfen lassen wird. und dann wirds eh rauskommen.

Sehr geehrte Rechtsanwältin-anwalt, in einer Verlängerung eines Darlehensvertrag/Hypothek im Jahre 2005 mit einer Volksbank wurde vereinbart, dass eine Auszahlungsleistung aus einer Direktversicherung mit de Swiss-Life, in 2007 als Sondertilgung auf das Kreditkonto zu leisten ist. ... Versicherungsvertrag ist eine Abtretung zwei Jahre vor Ablauf möglich und wurde so auch mit dem Mitarbeiter der Bank besprochen, so dass dies auch im Vertrag erwähnt werden konnte.

Was für ein Vertrag muss er genau von der Arbeitsgeber haben, als Ehepartner eines Eu-bürgers die aber kein deutsche Bürgerin ist, damit er ein Arbeitserlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit erteilt bekommt?