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Zeitvertrag --> Festvertrag(öffentl. Dienst)

17.02.2008 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich arbeite im öffentlichen Dienst, befristet bis 31.08.2008.

Zuerst war ich ein Jahr (Sept. 01 - Aug.02) als Praktikantin angestellt.
Ab dem 1.09.2002 wurde ich als vollbeschäftigte Angestellte für die Dauer der Elternzeit einer Kollegin beschäftigt. Während dieser Zeit wurde ich im Dezember 2004 in die Vergütungsgruppe VIb BAT höhergruppiert.
Alle anderen Bestimmungen des vorher geschlossenen Arbeitsvertrages blieben weiterhin gültig.
In Abänderung des Arbeitsvertrages vom 01.09.2002 und ff bekam ich dann einen Änderungsvertrag mit Wirkung zum 1. September 2005, indem das Arbeitsverhältnis bis 31.08.2008 verlängert wurde.

Im Dezember 2007 stellte ich nun einen Antrag auf Festanstellung, dieser wurde aber noch nicht behandelt. (laut tel. Auskunft wird er im März 2008 behandelt)

Meine Frage: Kann mein Vertrag noch einmal verlängert werden?

Oder gibt es nur die Möglichkeit mich nun festanzustellen oder auszustellen?

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst müßte man feststellen, welche Art der Befristung bei Ihnen vorliegt. Das ist ohne Vorliegen der Arbeitsvertragsunterlagen nur eingeschränkt möglich.

Der Praktikantenvertrag kann vernachlässigt werden. Ihr Vertrag ab 01.09.2002 kann entweder als Zweckbefristung ("als Vertretung für die Dauer der Elternzeit") oder als Zeitbefristung mit oder ohne Sachgrund abgeschlossen worden sein.

Bei der nächsten Verlängerung vom 01.09.2002 bis zum 31.08.2008 kommen ebenfalls die vorgenannten Varianten in Betracht.

Ferner ist zu unterscheiden, ob ein sachlicher Grund für die Befristung vorlag.

Ohne sachlichen Grund ist die Befristung eines Arbeitsvertrags im allgemeinen höchstens für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Gibt es dagegen einen solchen Sachgrund, ist es zulässig, befristete Arbeitsverhältnisse auch mehrfach hintereinander und zeitlich unbeschränkt zu vereinbaren. Man spricht dann von einer "Kettenbefristung". Eine starre zeitliche Höchstgrenze für die Gesamtdauer der hintereinander geschalteten Zeitverträge gibt es hier nicht.

Ein sachlicher Grund für eine Zeit- oder Zweckbefristung liegt gemäß § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung "insbesondere" vor, wenn

- der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
- die Befristung im Anschluß an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
- der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
- die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
die Befristung zur Erprobung erfolgt,
- in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
- der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
- die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Ob in Ihrem Fall ein sachlicher Grund vorliegt, kann anhand der vorliegenden Informationen nicht beurteilt werden. Liegt ein sachlicher Grund vor, dürfte eine weitere Befristung zulässig sein. Fehlt ein solcher, dürfte eine Befristung unzulässig sein.

Es kommt dabei immer nur auf den Sachgrund für die letzte Befristung an.

Wenn Sie der Meinung sind, daß es die in Ihrem Arbeitsvertrag enthaltene Befristung unwirksam ist, können Sie vor dem Arbeitsgericht Klage erheben (sog. Entfristungsklage).

Die Entfristungsklage müssen Sie spätestens binnen drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages erheben. Wenn Sie diese Frist versäumen, wird unwiderleglich vermutet, daß das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der zuletzt vereinbarten Befristung endete.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2008 | 18:34

Sehr geehrter Herr Sämann,
vielen Dank für Ihre erste Antwort, die mir schon etwas geholfen hat. Nun meine Erläuterungen zur Nachfrage:

In meinem ersten Vertrag vom 01.09.2002 ist eine Zweckbefristung zu erkennen, da zutreffend angekreuzt wurde: ..für die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz/einer ggf. anschließenden Elternzeit/der Elternzeit/des Betreuungsurlaubs. Dies wurde ohne zeitliche Angaben vertraglich festgehalten.

Im folgenden Arbeitsvertrag wurde ich ab dem 01.01.2005 in eine höhere Vergütungsgruppe höhergruppiert und in meinem erlernten Beruf eingesetzt. Alle anderen Bedingungen des vorher geschlossenen AV (vom 01.09.2002)blieben weiterhin gültig.

Bei der letzten Änderung lautete es : ...in Abänderung des AV vom 01.09.2002 und ff wird folgender Änderungsvertrag geschlossen: §1
Das Arbeitsverhältnis wird lt. Beschluß ... bis 31.08.2008 verlängert. §2 Dieser Änder.vertrag tritt mit Wirkung zum 01.09.2005 in Kraft.

Eine Angabe von Gründen oder wichtigen Inhalten ist außer im 1. Vertrag (Elternzeit) nicht zu erkennen.

Weiterhin möchte ich noch anmerken, dass die Kollegin die damals in Elternzeit war, bereits seit September 07 wieder im Haus arbeitet. Da ich aber damals höhergruppiert und in meinem erlernten Beruf eingesetzt wurde konnte sie auf ihrer damaligen Stelle wiedereinsteigen.

Sehe ich es richtig, dass mein Arbeitgeber nun die Möglichkeit hat, mich zu entlassen oder festanzustellen??

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.02.2008 | 10:20

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Zweckbefristung muss auch der Zweck der Befristung schriftlich vereinbart sein. Da in der letzten Änderung kein Zweck mehr angegeben wurde, liegt daher keine Zweckbefristung sondern eine Zeitbefristung vor.
Im übrigen ist es nach dem TzBfG aber nicht mehr möglich, eine Befristung ohne sachlichen Grund zu verabreden, wenn zwischen den selben Vertragsparteien schon einmal ein Arbeitsverhältnis bestand (mag es unbefristet oder befristet gewesen sein). § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung erlaubt Befristungen ohne sachlichen Grund nur bei Neueinstellungen.

Eine weitere Befristung Ihres Arbeitsverhältnisses wäre daher nur mit Sachgrund i.S. d. § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung möglich.

Ansonsten bleibt für Ihren Arbeitgeber nur die Möglichkeit einer Festanstellung oder einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sollte der Arbeitgeber dennoch einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund abschließen wollen, bleibt die Möglichkeit der Entfristungsklage.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt

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