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Arbeitsrecht, Einbürgerung

01.04.2008 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Eu-Bürgerin aus Rumänien, studiere an der Universität zu Köln, bin seit 7 Jahren in Deutschland und mache mein Studiumabschluss nächstes Jahr. Mein Freund ist kein Eu-Bürger, (Libanesischer Staatsbürger) studiert auch in Köln ist seit fast 7 Jahren hier in Deutschland und hat zur Zeit Studentenvisum bis Januar 2009. Wir werden dieses Jahr in Deutschland heiraten. Ich wollte jetzt im April die Papiere für die Einbürgerung einreichen. Ich kann eingebürgert werden gemäß § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz, da ich zur Zeit nicht alle Dokumente habe die notwendig für die Einbürgerung sind, werde ich erstmal mit der Einreichung der Papiere warten müssen. Unser Ziel ist es letztendlich, unser Studium abzuschliessen und hier in Deutschland erwerbstätig zu werden. Da ich erstmal mit der Einbürgerung warten muss, wird mein Freund nach unsere Heirat versuchen sich einbürgern zu lassen. Hiermit fangen die Fragen an: Wenn wir verheiratet sind, wir können erstmal für mein Ehepartner eine Eu-Aufenthalt beantragen da ich Eu-Bürger bin. Er würde dann sein Status wechseln, wird vom Student zum Erwerbstätigen, kann er das? Er bekommt einen Arbeitsvertrag, so ist sein unterhalt gesichert. Dass muss glaube ich sein weil als Student muss er auch wie ich, nachweisen dass er zusätzlich finanziert wird. Falls es also einen Arbeitsvertrag dieses jahr bekommt und mit einem Eu-Bürger aus Rumänien verheiratet ist, kann er dann dieses Jahr Antrag auf Einbürgerung stellen? Oder müssen wir schon einiger Zeit verheiratet gewesen sein? Oder muss er schon ein Zeitlang beschäftigt gewesen sein? Was für ein Vertrag muss er genau von der Arbeitsgeber haben, als Ehepartner eines Eu-bürgers die aber kein deutsche Bürgerin ist, damit er ein Arbeitserlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit erteilt bekommt?
Das problem ist dass er ab nächstes Jahr Januar keine weitere Studiumaufenthalts-Visum erteilt bekommt, und sich nicht mehr in Deutschland aufhalten kann als student, deshalb müssen schon dises Jahr Schritte eingeleitet werden die ihm ermöglichen einen Aufenthalt, sei es durch Einbürgerung, Erwerbstätigkeit, u.a. Falls durch die Heirat seine Einbürgerung nicht möglich ist, können wir nur der EU-Aufenthalt für ihm beantragen. Wie stehen die Chansen dass er diesen aufenthalt bekommt? Müssen wir dann nachweisen dass wir aus eigener Kraft unser unterhalt sichern können, obwohl wir Studenten sind? Von uns beiden kann nur er zur zeit Einkommensnachweis der Eltern beschaffen, bei mir ist es schwierig da es in Rumänien das Einkommen Betriebsgehemnis ist - das ist auch der Hindernis warum ich zur Zeit meine papiere für die Einbürgerung nicht einreichen kann. Falls er nicht erwerbstätig wird, bleibt er Student, und wird ab herbst dieses Jahres Fach wechseln das heisst er würde sich im Sommer neu bewerben. Bekommt er Eu-Aufenthalt trotz Fachwechsel? Bleiben seine rechte auf Aufenthalt und Arbeit als Student erhalten?
Ich mir dessen Bewusst dass es hierbei um eine Umfangreiche Frage handelt, und bitte um einen ausführlichen Antwort. Falls der anfängliche Betrag für die Beantwortung meiner Farge nicht ausreichend ist, teilen sie es bitte mit, werde weitere Zahlung veranlassen.
ich bedanke mich in Voraus für Ihren Antwort,

Mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Wechsel des Studienfaches bzw. die Aufnahme eines neuen Studiums dürfte sich für Ihren Freund als sehr schwer erweisen. Ich gehe davon aus, dass in seiner Aufenthaltsgenehmigung das Studienfach sowie der Studienort genau vermerkt sind. Es würde sich somit um einen sog. "Wechsel des Aufenthaltszwecks" nach § 16 Abs.2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) handeln. Dieser ist - leider - in der Regel ausgeschlossen.

Für die Zeiten nach dem Ende des Studiums sieht jedoch § 16 Abs.4 AufenthG eine besondere Regelung vor. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis nach Ende eines Studiums bis zu einem Jahr zur Suche eines angemessenen Arbeitsplatzes verlängert werden, sofern dieser Arbeitsplatz nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 18 - 21 AufenthG von Ausländern besetzt werden darf. Da Ihr Freund dann studiert haben wird, könnte ggf. eine Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte in Betracht kommen gem. § 19 AufenthG. Hierzu bedarf es aber einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Sie sollten sich in jedem Falle rechtzeitig mit dem Ausländeramt im Verbindung setzen, um die notwendigen Schritte zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs.4 AufenthG einzuleiten. Gemäß § 19 AufenthG würde ihm sogar ggf. eine Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Ob Ihr Freund eingebürgert werden kann, richtet sich - wie bei Ihnen - auch nach § 10 des StAG. Ob im Januar 2009 die 8-Jahres-Grenze erreicht ist, müssten Sie insoweit selbst prüfen. Voraussetzung für eine Einbürgerung ist aber auch, dass er dann den Unterhalt ohne Leistungsbezug von der ARGE bestreiten kann. Sollte er nach Abschluss seines Studiums einen Arbeitsplatz bekommen, so sollte eine Einbürgerung kein Problem darstellen.

Eine Heirat hat auf die Möglichkeit der - früheren - Einbürgerung keine Auswirkung. § 9 StAG siehr hier eine Priviligierung leider nur für die Ehegatten deutscher Staatsangehöriger vor.

Eine andere Ihnen verbleibende Möglichkeit wäre ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Freizügigkeitsgesetz-EU. Problematisch ist hierbei jedoch, dass Rumänien - noch - einen Sonderstatus gem. § 13 FreizügigkeitsG/EU hat und auch hier ggf. mit Problemen gerechnet werden muss.

Ich empfehle Ihnen, sich für Ihren Freund v.a. um eine Verlängerung nach § 16 Abs.4 AufenthG zu bemühen. Dies erscheint auf den ersten Blick die adäquateste Möglichkeit zu sein.

Ich empfehle Ihnen aufgrund der Komplexität Ihres Sachverhalts dringend, sich in jedem Falle mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme am besten per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2008 | 12:45

Vielen Dank für Ihren schnellen Antwort, eine Nachfrage hab ich noch: Sie schreiben "Ob Ihr Freund eingebürgert werden kann, richtet sich - wie bei Ihnen - auch nach § 10 des StAG. Ob im Januar 2009 die 8-Jahres-Grenze erreicht ist, müssten Sie insoweit selbst prüfen. Voraussetzung für eine Einbürgerung ist aber auch, dass er dann den Unterhalt ohne Leistungsbezug von der ARGE bestreiten kann." - Heisst das wenn wir verheiratet sind kann er sich nach § 10 des StAG genauso einbürgern lassen wie ich es tun könnte? (ich bin noch nicht eingebürgert), mit Studentenstatus, falls sein Unterhalt durch sich selbst und seine Eltern gesichert ist? Muss er dafür nach dem Heirat erst ein EU-Aufenthalt beantragen? Danke vielmals...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2008 | 13:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Einbürgerung nach § 10 StAG ist zunächst einmal unabhängig von einer Heirat. Ob die Voraussetzungen zur Einbürgerung vorliegen, ist individuell zu prüfen. Sofern Sie den Einbürgerungsantrag nach der Eheschließung stellen, kann Ihr Freund bzw. dann Ehemann gem. § 10 Abs.2 StAG mit eingebürgert werden, bevor die 8-Jahres-Grenze überschritten ist. Allerdings muss auch er die regulären Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus besteht auch kein Rechtsanspruch auf eine "automatische" Miteinbürgerung. Es handelt sich vielmehr um eine Ermessensentscheidung des Ausländeramtes.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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