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Kündigung 2018

30.05.2018 20:56 |
Preis: 81,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe 2015 einer Bekannten geholfen eine Wohnung zu bekommen die sie alleine nicht bekommen hätte . Sie sagte mir damals zu das sie die Miete immer pünktlich bezahlen wollte . Was aber leider nicht geschehen ist . Habe inzwischen schon ein Ordner mit Mahnungen usw. Die Kaution habe ich auch bezahlt und noch nichts davon wieder gesehen . Jetzt ist sie wieder in Verzug und ich habe die fristlose Kündigung zum 25.05 .2015 erhalten wo steht das das Mietverhältnis über den genannten Zeit raum nach BGB 545 ausdrücklich wieder sprochen wird . Meine Frage an Sie bin ich jetzt raus aus dem Vertrag??? Da Ich zu keinem Zeitpunkt in der Wohnung gewohnt habe nur mein guter Wille damals mich da mit eintragen zu lassen. Sie hat die Wohnung nicht geräumt da sie nochmal bezahlen konnte. Ich möchte unbedingt aus diesen Vertrag raus ist das jetzt mit der Kündigung jetzt möglich und wie muss ich vorgehen ???Mit freundlichen Grüßen Thorsten Neumann

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

So wie ich es verstehe, sind Sie als Vertragspartner aufgetreten aber zugunsten Ihrer Bekannten, die in der Wohnung wohnt.

Dann ist wegen nachhaltigem Zahlungsverzug mit mindestens zwei Monatsmieten das Mietverhältnis fristlos gekündigt worden, was aller Voraussicht nach auch so wirksam sein dürfte.
Damit ist das Mietverhältnis zwar beendet, die Mietrückstände bestehen aber nach wie vor und die Mietkaution wird dafür verwendet werden, sofern sie denn ausreicht.

Intern dürften Sie, was ich jedenfalls nach dem mir bekannten so deute, einen Ausgleichsanspruch gegenüber Ihrer Bekannten haben, dass sie Ihnen die Schulden zahlt. Denn ansonsten hätten Sie sicher nicht auf dem Mietvertragsschluss selbst eingelassen, eben zu Gunsten Ihrer Bekannten.

Sind Sie als Mieter eingetragen, können Sie zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats (knapp drei Monate) ordentlich stets kündigen. Eine außergewöhnliche Kündigung scheidet jedoch aus.

Einen etwaigen Schaden müssen Sie gegenüber Ihrer Bekannten geltend machen, wenn Sie dieses wollen beziehungsweise da Aussicht auf Erfolg besteht.

Hier noch zwei Vorschriften, die von Interesse sind:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
"Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt
1.
für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,
2.
für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält."

Diesen entgegenstehenden Willen erklärt man regelmäßig mit der Kündigung, wenn man das ausdrücklich so aufnimmt, so wie ist hier geschehen ist.

Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB.

§ 543 Abs. 2 S. 2 BGB: "Im Falle des Satzes 1 Nr. 3[Zahlungsverzug mit zwei Raten] ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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