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Kündigungsfrist bei ... 'verlängert sich um ein Jahr'


| 24.08.2005 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir haben am 16.12.2000 einen Staffel-Mietvertrag (Mietstafflung über 5 Jahre) unterschrieben, der unter §2 MIETZEIT folgendes enthält:
1. Das Mietverhältnis beginnt am 16.12.2000 und endet am 31.12.2003. Es verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn es nicht vorher gekündigt wird, Fristen unter Pkt. 2.

2.Kündigungsfristen

3 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind

6 Kalendermonate, wenn .....des Wohnraumes 8 Jahre vergangen sind

usw. (hab ich hier gekürzt).

3. Die Kündigung muss schriftlich bis zum 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen.

4. Bei nicht rechtzeitigem Freiwerden oder nicht rechtzeitiger Bezugsfertigkeit usw.

5. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem.§568 BGB tritt nicht ein.

Nun meine Frage:

Zu welchem Termin kann ich diese Wohnung ab heute gesehen kündigen? Welcher Wortlaut aufgrund Gesetzesänderungen sollte ich anbringen um das Risiko eines Rechtsstreites im Vorfeld aus dem Weg zugehen.
Wir planen im Sommer nächsten Jahres in ein eigenes Haus zu ziehen und können uns eventuelle Doppelbelastungen nicht leisten. Laut Mietvertrag müßten wir ja bereits bis Anfang Oktober kündigen, um im Sommer ausziehen zu können.

Ich bedanke mich für eine schnelle Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bei dem von Ihnen geschilderten Mietvertrag handelt es sich um einen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsoption, auch Kettenmietvertrag genannt.

Ein solcher Kettenmietvertrag ist aufgrund der durch die Mietrechtsreform geänderten Vorschriften wegen Verstoßes gegen § 575 Abs 1. BGB nicht mehr zulässig, da er gegen die neuen Befristungsvorschriften verstößt.

Dies gilt aber nur für neue Verträge, also solche, die nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform geschlossen wurden.

In Ihrem Falle handelt es sich um einen Altmietvertrag. Auch ein alter Kettenmietvertrag genießt nach den gesetzlichen Regelungen im Einführungsgesetz zum BGB Bestandsschutz, richtet sich also auch weiterhin nach altem Recht, wenn das erste Glied der Kette (also der ursprüngliche Zeitmietvertrag) aus der Zeit vor der Mietrechtsreform datiert, was bei Ihnen der Fall ist.

Sie können daher jetzt noch mit dreimonatiger Frist zum 31.12.2005 kündigen. Danach haben Sie die nächste Kündigungsmöglichkeit jeweils zum 31.12. eines Jahres. Dies resultiert daraus, dass sich das ungekündigte Mietverhältnis jeweils um ein Jahr verlängert, Sie also nicht zu einem x-beliebigen Termin kündigen können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2005 | 13:26

Also muß ich bis Oktober eine Kündigung z.B. zum 1. August 2006 aussprechen? (oh, oh, hoffentlich steht dann schon das Haus)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2005 | 13:30

Nein gerade nicht. Nach Ihrer vertraglichen Regelung können Sie weder zum 01.08., noch zu irgend einem anderen Datum als ausschließlich zum 31.12. kündigen. Das habe ich oben bereits ausgeführt.

Zur Verdeutlichung: Das befristete Mietverhältnis hätte ohne Kündigung zum 31.12.2003 geendet. Ohne Kündigung verlängert es sich jeweils um ein Jahr - gerechnet ab dem 31.12. Also verlängert es sich jeweils zum 31.12.2004, 2005, 2006, 2007 usw.

Bewertung des Fragestellers |


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