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Mutterschutz und Elternzeit


| 11.12.2009 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich habe zwei Fragen zum Thema Elternzeit und Mutterschutz.

Ausgangslage:

Ich bin schwanger und erwarte im Juni 2010 mein erstes Kind. Der voraussichtliche Geburtstermin des Kindes ist für den 06.06.2010 ausgerechnet. Der Mutterschutz würde somit am 25.04. beginnen und am 01.08. enden. Direkt im Anschluss an den Mutterschutz möchte ich ein Jahr Elternzeit nehmen, wobei während der Elternzeit am 31.12.2010 mein befristeter Arbeitsvertrag ausläuft.

1.) Wie viele Urlaubstage stehen mir für das Jahr 2010 bei einem regulären Jahresurlaub von 25 Tagen noch zu?
Kann mein Arbeitgeber etwas dagegen sagen, wenn ich den Urlaub komplett vor dem Beginn des Mutterschutzes nehmen möchte? Oder muss ich den Urlaub sogar bis zum Mutterschutz nehmen, da der Arbeitsvertrag Ende des Jahres ausläuft?

2.) Alle meine Kolleginnen und Kollegen haben im Moment einen befristeten Vertrag bis zum 31.12.2010, allerdings stehen die Chancen durchaus gut, dass die Verträge um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Ist es richtig, dass, wenn alle anderen Kollegen 2011 tatsächlich weiterbeschäftigt würden, auch ich ein Recht auf eine Vertragsverlängerung hätte, obwohl ich mich bei Vertragsablauf in Elternzeit befinde?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Zunächst ist festzustellen, dass der volle Jahresurlaub erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben wird. In der Folgezeit entsteht er jeweils automatisch mit dem ersten Tag des Kalenderjahres in voller Höhe.

Die Auswirkungen des Mutterschutzes auf den Urlaubsanspruch sind in § 17 MuSchG geregelt. Danach gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als normale Beschäftigungszeiten.
Ihnen steht somit der reguläre Jahresurlaub in voller Höhe zu. Sie können grundsätzlich auch ihren gesamten Jahresurlaub vor dem Beginn des Mutterschutzes nehmen. Eine Pflicht den Urlaub bis zum Mutterschutz zu nehmen besteht nicht. Bei der Festlegung des Urlaubs ist der Urlaubswunsch des Arbeitnehmers zwar vorrangig zu berücksichtigen, § 7Abs.1, S.1 BUrlG. Ihr Arbeitgeber ist nach § 7 Abs.1, S.1 BUrlG allerdings berechtigt, die Urlaubserteilung für den von Ihnen gewählten Zeitraum aus zwei Gründen zu verweigern:
Entweder wenn dringende betriebliche Belange nach Abwägung aller Umstände im Einzelfall ihrem Urlaubswunsch vorgehen oder wenn Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen und eine gleichzeitige Beurlaubung aus betrieblichen Gründen ausscheidet.
Für den Fall, dass Sie Ihren Urlaub bis zum Ende des Jahres nicht voll aufgebraucht haben und Ihr Arbeitsverhältnis endet, haben Sie gemäß § 7 Abs.4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs.

Zu ihrer Frage, ob Sie ein Recht auf eine Vertragsverlängerung haben, wenn alle anderen Kollegen 2011 weiterbeschäftigt werden, lässt sich ohne Kenntnis der genauen Umstände keine Aussage treffen. Hier kann es z.B. darauf ankommen ob es sich um sachgrundlos oder mit Sachgrund befristete Verträge gehandelt hat, ob bestimmte Qualifikationen bei dem einen Arbeitnehmer vorhanden sind, die eine weitere Beschäftigung rechtfertigen, usw.
Allein aus dem Umstand, dass ihre Kollegen im Jahr 2011 weiterbeschäftigt werden, können Sie jedenfalls keinen Weiterbeschäftigungsanspruch herleiten.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt


PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2009 | 18:34

Sehr geehrter Herr Sattler,

vielen Dank für die Antwort.

Können Sie mir anhand der angegebenen Daten eine konkrete Zahl nennen, wie viele Urlaubstage ich dann 2010 nehmen kann? Da mein Arbeitgeber und ich diesbezüglich auf verschiedene Ergebnisse gekommen sind, wäre mir die genau Zahl wichtig.

Die Befristung des Vertrags erfolgt mit Sachgrund. Es handelt sich um ein städtisch finanziertes Projekt, über dessen Weiterführung jedes Jahr oder im längsten Fall alle zwei Jahre auf Grundlage des städtischen Finanzhaushaltes neu entschieden wird. Die Befristung ist somit an die Finanzierung gekoppelt.

Da das Projekt seit mehreren Jahren jedes Jahr im gleichen Umfang (gleiche Anzahl an Mitarbeiterstellen, gleiches Budget...) verlängert wurde, ist auch Ende nächsten Jahres eine Verlängerung sehr wahrscheinlich. Alle Mitarbeiter haben die gleichen Arbeitsverträge, ähnliche Qualifikationen und exakt die gleichen, vertraglich geregelten Arbeitsaufgaben. Bislang wurden jedes Mal alle Mitarbeiter weiterbeschäftigt.

Vielleicht ist es mit diesen Ergänzungen möglich, die Frage nach der Vertragsverlängerung zu beantworten.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2009 | 14:39

Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

Mit den von Ihnen gemachten Angaben komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie im Jahr 2010 die regulären 25 Urlaubstage nehmen können.
Wann eine anteilige Kürzung Ihres Urlaubsanspruches in Betracht käme, ist in § 5 BUrlG geregelt, wobei der von Ihnen geschilderte Fall von dieser Teilurlaubsregelung nicht erfasst wird.

Eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruches kommt darüber hinaus noch für den Fall in Betracht, wenn Sie Elternzeit nehmen, § 17BEEG. Danach kann ihr Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden.
Dies würde für den Fall, dass Sie ab August in Elternzeit gehen eine Kürzung Ihres Urlaubsanspruchs um 5/12 bzw. um 8 Tage bedeuten.

Wenn ihr Arbeitsvertrag wirksam befristet wurde, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung. Sie könnten lediglich überprüfen lassen, ob die Befristung Ihres derzeitigen Arbeitsvertrages ggf. unwirksam war und deshalb ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Dies müssten Sie, spätestens drei Wochen nachdem das Arbeitsverhältnis geendet hat, arbeitsgerichtlich feststellen lassen.



Mit freundlichen Grüßen,

Martin Sattler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.12.2009 | 15:40


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"Ich habe leider nur sehr allgemeine Informationen erhalten und hätte mir gewünscht, dass meine Angaben bei der Bearbeitung der Fragen genauer gelesen und stärker berücksichtigt worden wären. Die Berechnung der Kürzung des Urlaubsanspruches kann ich nicht nachvollziehen. 5/12 von 25 Tagen sind nach meiner Rechnung nicht 8, sondern 10 Tage, somit habe ich leider noch immer keine sichere Zahl, die ich meinem Arbeitgeber nennen kann. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

bei der Berechnung hinsichtlich der Kürzung des Urlaubsanspruchs hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die 8 Tage beziehen sich auf den Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen im Jahr. Bei 25 Urlaubstagen ist, wie Sie richtig errechnet haben, eine Kürzung um 10 Tage möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 12.12.2009 3,4/5.0
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