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verlängerte KÜndigungsfrist beim Arbeitsvertrag

24.01.2013 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte DAmen und Herren,

ich bin alleinerziehende Mutter, habe somit leider auch nicht allzu viel Geld übrig, was ich hier einsetzen kann udn hoffe, es findet sich trotzdem jemand, der mir helfen kann.

Bin seit 9 Jahren in Teilzeit (27 Wochenstunden) in einem Angestelltenverhältnis tätig.
In der letzten Zeit häufen sich Zwischenfälle, die mich (nachdem innerhalb eines Jahres auch schon 4 von 9 Mitarbeitern gekündigt haben) dazu bewogen haben, mich anderweitig zu bewerben.

Mein Problem ist nun:
ich habe schon einen neuen ARbeitsvertrag unterschrieben, aber meine Kündigungsfristen nicht ganz verstanden, und somit angenommen, ich hätte 4 Wochen KÜndigungsfrist und die verlängerten Fristen bei längerer Betriebszugehörigkeit gelten nur für den Arbeitgeber.
ich hab somit zum 1.3. einenneuen Arbeitsvertrag unterschrieben und wollte den alten mit der 4-Wochen-Frist zum 28.2. kündigen.

Nun eskalierte es gestern in der Firma zwischen meinem Chef und mir, wegen einer winzigen KLeinigkeit udn ich hab ihm die KÜndigung gegeben, die er nicht angenommen hat.
Er meinte, meine Position (Teilzeitsekretärin) wäre so verantwortungsvoll, dass ich frühestens in zwei oder drei Monaten kündigen könnte.
Diese Aussage halte ich für Quatsch, da ich keinerlei Führungsposition innehabe.

Das eigentliche Problem ist nun, ich hab dann nochmals meinen ARbeitsvertrag genommen udn da steht nach der Kündigungsfrist von 4 Wochen zum monatsende folgender Passus: "verlängert sich die Kündigungsfrist für die Firma aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen , gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitsnehmer."

das hieße, dass ich 3 Monate Kündigungsfrist hätte, die ich nun aber gar nicht mehr einhalten kann .
Ein gütliche Einigung scheint aussichtslos, weil der neue Arbeitgeber mich sofort übernehmen würde und der alte mich nicht so schnell aus dem Vertrag lassen will, obwohl er das Problem mit dem Zugehörigkeitsjahren wohl noch nicht mal genauer recherchiert hat, sondern die verlängerte KÜndigungsfrist nur aufgrund meiner verantwortungsvollen Aufgabe (vorbereitende Buchhaltung, Schriftverkehr usw.) einschätzt.
ich vermute allerdings, dass er den VErtrag dann nochmals vom Anwalt prüfen lassen wird. und dann wirds eh rauskommen.

Welchen Rat können Sie mir geben ?
ich kann in diesem Unternehmen nicht mehr arbeiten.
ich halte es nicht mehr aus, bin gesundheitlich angeschlagen, gehe morgens mit Kopfschmerzen und Magengrummeln in die Firma, schlafe so gut wie gar nicht mehr ... würde mich am liebsten krankschreiben lassen, weil ich wohl schon auf ner Vorstufe zum Burnout stehe, aber das hilft mir ja auch nicht aus dem ARbeitsvertrag ...
fühle mich vom Chef teilweise wirklich gemobbt (((((z.B. hat er mir vor einem 3/4 Jahr erlaubt einen Hund mit in die Firma zu bringen, gestern sagte er dann im Zorn, ich dürfe ihn ab morgen nicht mehr mitbringen; alle bekommen zum neuen Jahr zwei Tage mehr Urlaub, nur ich nicht; jemanden, der meinen Job machen kann, würde er an jeder Ecke finden; mir wurde vorgehalten nie Überstunden gemacht zu haben, und wenn, sie dann auch abzubummeln, obwohl ich meine ARbeit immer in meiner ARbeitszeit schaffe; erzählt Kunden von uns, was ich verdiene und dass ich nicht gut im Bett bin; meinte, wir wären seine Unterprevilegierten; hat mich dann gestern angeschrien, ich soll mir sofort eine Abmahnung schreiben)))))) so dass ich als letzten Ausweg nur noch die außerordentliche Kündigung sehen würde, um nicht mehr dort hinzumüssen.
Gestern hat er mich richtig runtergemacht, so dass ich nur noch heulend rumsaß und am liebsten nach Hause gegangen wäre. Ich fühl mich einfach nur noch krank ... bin seit Wochen erkältet, der Rücken tut weh ... und der Kopf brummt, weil ich nur noch angespannt bin und Tränen zurückhalten muss...

Welche rechtlichen Konsequenzen könnten mich ereilen, wenn ich beim alten Arbeitgeber nach dem 28.2. nicht mehr erscheine? ich hätte dann ja aber auch zwei ARbeitsverträge? das geht doch auch nicht...
Was tue ich, wenn er mir morgen wieder sagt, er nimmt meine KÜndigung nicht an ?
wie soll ich mich verhalten?
Ich will definitiv nicht mehr in der alten Firma bleiben, ich wäre aber bereit, die 4 Wochen tatsächlich (und gern auch noch mal telefonisch darüber hinaus) intensiv eine neue Kraft einzuarbeiten. Aber er wird sich vermutlich mit den 4 Wochen nicht zufrieden geben.

Für eine schnelle Antwort wäre ich wirklich sehr dankbar.
mit freundlichen Grüßen

24.01.2013 | 17:28

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Vorab will ich eins klarstellen:
Eine Kündigzung ist eine empfangsbedürftige EINSEITIGE Willenserklärung. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Annahme durch den Empfänger (also Ihrem Arbeitgeber).

Natürlich ist die Argumentation Ihres Areitgebers im Hinblick auf die "verantwortungsvolle Position" rechtlich nicht haltbar. Ob die Position verwantwortungsvollvist oder nicht, kommt es nicht an.

Weiterhin sollten festgelegt werden, welche Kündigungsfrist für Sie überhaupt einschlägig ist.

Für den Arbeitgeber beträgt die Frist nach § 622 Abs. 2 Nr.3 BGB drei Monate. Diese Frist müsste auch für Sie gelten.

Gemäß § 622 Abs. 4 BGB können durch Trafivetrag von den Absätzen 1-3 abweichende Regelung vereinbart werden.

Ob eine solche abweichende Regelung tarifvertraglich gereglet ist, entieht sich unserer Kenntnis.

Jedoch heisst es in dem Passus:
"verlängert sich die Kündigungsfrist für die Firma aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen , gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitsnehmer."

Diese vertragliche Klausel (Vereinbarung) ist erlaubt. Die Zulässigkiet dieser Klausel ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 622 Abs. 6 BGB

In § 622 Abs. 6 BGB heisst es:
"Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber".

Dies bedeutet, dass eine Klausel (wie Ihre) die im Ergebenis bür beide Seiten dieselbe Kündigungfrist vorsieht, ist zulässig.

Somit liegt Ihre Kündigungsfrist bei drei Monaten.

Wenn Sie nach dem 28.02.2013 nicht mehr bei Ihrer jetzigen Firma erscheinen, könnte dies ein Schadensersatzanspruch, ggfs. auch aus einer Vertragsstrafenabrede zu Folge haben.

Ihr Nichterscheinen könnte auch eine außerordentliche (fristlose) Kündigung nach sich ziehen, was Ihnen vielleicht sogar Recht wäre. Aber daneben würde - wie bereits oben dargelegt - auch die Gefahr bestehen, dass Sie etwaigen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sind.

Es bestünde zum einen die Möglichkeit, dass Sie sich mit dem Arbeitgeber gütlich einigen und einen Aufhebungsvertrag abschließen. Dies dürfte aufgrund Ihrer Schilderungen eher fernliegend sein.

Ihnen verbelibt die Möglichkeit selber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen.

Die fristlose Kündigung ist in § 626 BGB geregelt.

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Ob ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt ist natürlich immer von den Umständen des Einzelfalles abhängig und somit auch oft eine Wertungsfrage.

Als außerordentlicher Kündigungsgrund wären die gesundheitlichen Schäden und auch Mobbing zu sehen. Aber beides müssten Sie im Streitfalle (also wenn es zu einem Rechtsstreit kommen würde) beweisen können.

Daneben stellen Beleidigungen, ehrverletzende Äußerungen, tiefgreifender Vertrauensverlust ebenfalls Gründe für eine außerordentliche Kündigung dar.

So wie Sie den Sachverhalt schildern, beliebt Ihnen nur noch die Möglichkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung übrig.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)




Rechtsanwalt Serkan Kirli

ANTWORT VON

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