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Guten Abend, Ist folgende Passage eines Arbeitsvertrages gültig: "Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere der Kündigungsfristen, richten sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen.

Ich habe jetzt folgende Fragen: Wie verhalte ich mich rechtlich am besten ohne große Kosten für Gutachter usw. zu erzeugen?

Da der erste Termin beim Familiengericht bereits in der kommenden Woche Stattfinden wird, stellt sich für mich die Frage, ob ich einen möglichen Zugewinnausgleich noch in die Verhandlung mit einbeziehen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer Kündigungsschutzklage, deren Kammertermin in einigen Tagen stattfinden wird, habe ich noch folgende allgemeine Fragen: 1. ... Frage: Ist nun der Vorstandsvorsitzende verpflichtet, zum Kammertermin zu erscheinen, oder kann dieser Termin wieder durch das Mitglied des Vorstands (Personalleiter) wahrgenommen werden ? ... Wenn den Richtern bereits zu Prozessbeginn hinreichend Informationen vorliegen, dass die Kündigung unwirksam ist, ist der Ablauf dann wie folgt : 1 - Thema der Verhandlung 2 - Was wurde vorgetragen 3 - Vorgelegte Infos, wie begründet 4 - Feststellung, dass Infos nicht reichen 5 - Feststellung der Unwirksamkeit 6 - Richter schlägt Einigung vor 7 - Kläger lehnt Einigung ab 8 - Ende des Prozesses Für eine kurze und präzise Beantwortung wäre ich dankbar.

Der Richter meint nun in beiden Fällen, es müsse ein Gutachter her. ... Und wenn der Streitwert unter 600 € ist, sollen die Richter mangels Berufungsmöglichkeit angeblich entscheidungsfrei sein.

Als er mir die Abschrift zu geschickt hat, wusste er genau, dass er sie nie eingereicht hat, da laut Richter die Fristversäumnis länger in der Verhandlung besprochen wurde, wie der Richter mir im nach hinein erzählte. ... Meine Frage ist jetzt, ob er sich mit diesen Abschriften strafbar gemacht hat, da es meiner Meinung nach Betrug ist.

Macht es Sinn, gegen die Blutentnahme gerichtliche Schritte einleiten, da von Seiten der Polizei weder der Staatsanwalt, noch ein Richter informiert wurde?

Die Firma, die das ausgestellt hat, der Richter, der das übernommen hat, der Anwalt, der das weitergegeben hat oder muß mein Exmann verklagt werden, der den Mund gehalten halt für die entsprechende Nachzahlung.

Der Antrag zielte darauf ab, das 12-jährige Kind zu Alleinfahrten zu den Umgangsterminen (weit entfernt) mit dem Zug zu zwingen (was das Kind gegenüber dem Richter abgelehnt hat), um sich den Aufwand zu sparen.

Meine Schwester und ich sowie alle in Frage kommenden Angehörigen werden das Erbe ebenfalls ausschlagen. ... Meine Frage wäre nun: Dürfen wir Versicherungen,Telefonanschluß etc. kündigen und auch weiterhin nach dem Termin der Ausschlagung in die Wohnung ?

Hallo, ich habe folgende Frage.

Nun zu meiner frage. ... Denke Der Richter hat es evtl nicht ganz umsonst gesagt wenn gar keine chance mehr bestehen wûrde oder was denken sie ? 2.frage wohne beu munchen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eine Gastwirtschaft verpachten. Pächter und Verpächter haben sich darauf verständigt, dass der Pachtvertrag innerhalb des ersten Jahres sehr kurzfristig gekündigt werden kann. Die dafür vorgeschlagene Regelung findet sich in Satz 7 des nachfolgenden Ausschnitts des Pachtvertrages über die Pachtdauer.

Ich bin letzte Woche ohne Anwalt zum Gericht gegangen, der Richter fragte nur, ob das Kind in den Kindergarten ginge und ob wir Eltern noch einen "guten Kontakt" hätten. ... In max. 10 Minuten war das Sorgerecht übertragen ohne weitere Fragen an die Mutter, z. ... Evtl. der Richter hat nicht eine ausreichende Begründung für die Übertragung angefordert, nicht die Erziehungssituation ausreichend geklärt.

Richter nicht schwer genug. ... Fragen: Wie kann ich wenigsten Akteneinsicht vor der Verhandlung bekommen, so daß ich mich wenigstens ein bisschen vorbereiten kann? ... Ich habe Angst, daß ich mich verplappere und der Richter mir dann es “falsch“ auslegt. - Für mich ist die Strafe sehr hoch. - Ich weiß, daß es nun “kurz vor zwölf“ ist.

Meine Fragen sind wie folgt: - Ist mit Hr. ... Müller, A. zu richten, kann ich diese über einen Mahnbescheid geltend machen? ... Müller, A. nicht rechtmässiger Käufer, an wen ist meine Forderung zu richten?

Jahr (9,30 UHr -18,00) und 1,5 Jahre (11,30 Uhr-18,00 Uhr) das letzte halbe Jahr,da das Kind halbtags den Kindergarten besucht Freitag 12,30 Uhr-18,00 Uhr) Es besteht seit 1.03 12 eine gerichtliche Einigung der Eltern auf Umgang - in dem dieser drastisch gekürzt(Auf verlangen der Mutter) wurde.Der Richter meinte ein Vater brauch nicht soviel Umgang. ... Unsere Frage :Können wir auf Grund des bisher regelmäßigen Kontaktes zum Enkelkind einen eigenen Umgang einklagen,mit Aussicht auf Erfolg? (Zur neuen Umgangsregelung sei noch angemerkt,das nach 3 Jahren,der Richter als auch das Jugendamt,plötzlich der Meinung waren ES SEI ZU ANSTRENGEND FÜR DAS KIND,erst zu Oma und Opa und dann zum Vater gebracht zu werden am Freitag) Vielen Dank,für eine schnelle, ausführliche und für einen Laien verständliche Antwort.

Ich würde gerne Anzeige erstatten, weiß jedoch nicht, an wen sich diese genau richten sollte. ... Nun zu meiner Frage, wie soll ich mich weiterhin verhalten. Die Tatsachen ignorieren, da sich die Forderungen eindeutig nicht an mich richten, möglicherweise an eine andere Person mit meinem Namen, oder sollte ich den Forderungen widersprechen?

Meine Fragen : Muss die Vermieterin nicht auf einem Teil des finanziellen Schadens sitzenbleiben, da sie so lange zugesehen hat und seiner irrationalen Verhaltensweise somit Vorschub geleistet hat ? ... Ein Richter sagte mir in einem Telefongespräch, ich hätte als Bruder eine erweiterte Fürsorgepflicht ?

Wir sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte. Die Häuser haben ein Spitzdach, der Dachfirst läuft parallel zueinander, wodurch sich eine gemeinsame Dachentwässerung ergibt. Da die Häuser aber versetzt aneinander gebaut sind, hat jedes Haus an dem Überhang noch eine eigene Dachrinne mit angeschlossenem Fallrohr.