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Anhörung, Zugewinn


30.06.2005 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der nächsten Woche habe ich einen Termin (Anhörung) beim Familiengericht, in Bezug auf meine bevorstehende Ehescheidung.

Aus dem Scheidungsantrag der Gegenseite vom letzten Jahr, geht nichts hervor in Bezug auf Zugewinn bzw. Erstellung einer Vermögensaufstellung. Demnach hat die Gegenseite nicht die Absicht, darüber zu verhandeln.

Da der erste Termin beim Familiengericht bereits in der kommenden Woche Stattfinden wird, stellt sich für mich die Frage, ob ich einen möglichen Zugewinnausgleich noch in die Verhandlung mit einbeziehen kann.

In welcher Form muß ich das dem Gericht schnellstens mitteilen? Muß ich das noch vor der Verhandlung beantragen oder reicht es aus, dieses während der Anhörung vorzutragen?

Wie würde ungefähr der weitere Verlauf aussehen?

Weiterhin besteht noch kein Unterhaltstitel für meine Kinder gegen mich. Die Gegenseite
hatte dies aber bereits vor einiger Zeit gefordert und mir diesbezüglich einen Prozeß angedroht.
Ist es ratsam, dies noch schnell beim zuständigen Jugendamt zu tun?


mfg cp
30.06.2005 | 10:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

nach Ihren Schilderungen ist davon auszugehen, dass ein sog. Anhörungsverfahren nach § 613 ZPO stattfinden wird. In diesem Verfahren wird der Richter Sie und die Gegenseite nach Tatsachen befragen, aufgrund derer sie geschieden werden können. Er wird sie also fragen, ob sie das Trennungsjahr eingehalten haben und ob es nicht Möglichkeiten einer Versöhnung gibt. Da bei Ihnen auch noch ein minderjähriges Kind vorhanden ist, wird er sie auch danach befragen, wie sie sich die spätere gemeinsame Erziehung des Kindes vorstellen.

Bei dem Antrag auf Zugewinnausgleich handelt es sich um eine sog. Scheidungsfolgesache, die mit der Anhörung an sich nichts zu tun hat und auch nicht vom Gericht vom Amts wegen geregelt wird. Hierzu müssen Sie daher einen eigenen Antrag durch einen Rechtsanwalt stellen (Anwaltszwang). Dieser kann bis spätestens ein Jahr nach rechtskräftiger Scheidung gestellt werden. Insgesamt rate ich Ihnen daher, einen Fachanwalt für Familienrecht zu beauftragen.

Da das Kind bei der Mutter lebt, sind Sie auch zur Unterhaltszahlung verpflichtet, wenn Sie über genügend Einkommen verfügen. Deswegen muss das Kind gegen Sie einen Unterhaltstitel erwirken, entweder durch das Jugendamt oder über das Familiengericht. Das Kind wird dann regelmäßig durch die Mutter vertreten. D.h. Sie selbst brauchen als Unterhaltspflichtiger nicht das Jugendamt einzuschalten.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

Es handelt sich hierbei um eine Scheidungsfolgesache, die im Gegensatz zum Versorgungsausgleich (gegenseitiger Ausgleich von Renten- und Pensionsansprüchen) nicht von Amts wegen erfolgt.


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2005 | 12:34

Sehr geehrter Herr Glatzel,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen. Abschließend bitte ich noch um Beantwortung der nachstehenden Punkte.


Zugewinn:
Der Zugewinnausgleich ist eine sog. Scheidungsfolgesache. Die Antragstellung kann also nur ein Rechtsanwalt vornehmen. Gibt es keinerlei Möglichkeiten derartige Anträge auch ohne anwaltliche Hilfe zu stellen und wann kann überhaupt ein derartiger Antrag frühestens gestellt werden?


Kosten:
Wem würden denn eigentlich die Kosten für solch ein Verfahren auferlegt werden, da ich die ganze Zeit über eine einvernehmliche Lösung gesucht habe, aber auf völlige Ablehnung der Gegenseite gestoßen bin? Die Gegenseite erhält Prozesskostenhilfe, heißt das soviel, das ein Freifahrtschein vorhanden ist? Das könnte ja dann kaum ausgleichende Gerechtigkeit sein!


Unterhalt:
Gibt es einen signifikanten Unterschied zwischen einem vom Jugendamt oder Familiengericht erstellten Unterhaltstitel und bin ich gezwungen den ersten in einer Dynamischen Form zu unterzeichnen?


mfg cp

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2005 | 13:53

Sehr geehrter Rechtssuchender,

in Ehefolgesachen müssen Sie sich gem. § 78 Abs.2 ZPO durch einen Anwalt vertreten lassen, dh er muss die Anträge stellen.

Meines Erachtens ist es am sinnvollsten den Antrag auf Zugewinnausgleich ab der rechtskräftigen Scheidung zu stellen.

Die Kosten werden in Famililensachen normalerweise gegeneinander aufgehoben. Dass heisst jede Partei trägt seine Anwaltskosten und die hälftigen Gerichtsgebühren.

Prozesskostenhilfe ist kein Freifahrtsschein, sondern heisst nur, dass der Staat Ihrer Frau einen Vorschuss gegeben hat, damit Sie überhaupt den Prozess führen kann.

Grosse Unterschiede gibt es bzgl der Unterhaltstitel im ergebnis nicht, da Ihre Frau anhand beider Titel gegen Sie vollstrecken könnte, wenn Sie die Unterhaltszahlungen verweigern würden. Sie brauchen den Titel auch nicht zu unterzeichnen, da er auf Antrag von der jeweiligen Stelle gegen Sie erlassen wird. Vielmehr müssen Sie sich gegen diese Titel gerichtlich zur Wehr setzen, zB mit einer sog Abänderungsklage, wenn die hierin festgesetzen Unterhaltsforderungen zu hoch sind.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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