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Gericht bestellt Gutachter für Kleinstbeträge


14.04.2007 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Hallo,

wir haben im Herbst letzten Jahres einige offene Posten (Kleinbeträge) per Mahnbescheide geltend gemacht. Zwei Kunden haben Widerspruch eingelegt, bei der Rechtsantragstelle erhoffte ich eine kostengünstige Vermittlung/Schlichtung.

Einer hat Widerspruch eingelegt. Geht um 170 €, gegnerische Anwalt schlägt Vergleich bei 85 € vor, aber bei Kostenteilung (ich müßte also die hälftigen Anwaltskosten der Gegenseite zahlen, wir haben uns nämlich selbst vertreten). Wurde von mir abgelehnt.

Im zweiten Fall hat uns die Kundin auf dem Regieschein zwar 8 Stunden bestätigt. Bei der Überweisung wurden uns zwei Stunden abgezogen, weil wir angeblich nur 6 Std. dagewesen wären. Vergleichsbereit war sie nicht, sie sei ja rechtsschutzversichert.

Der Richter meint nun in beiden Fällen, es müsse ein Gutachter her. Hierfür muß erst ein Vorschuss geleistet werden, im ersten Fall 600 € von mir allein, im zweiten Fall je 400 € von jeder Partei.

Gibt es da nicht eine andere Lösung? Es geht um 70 - 170 € Streitwert, hierüber einen Gutachter von mehreren hundert Euro zu bestellen ist preisunangemessen. Und wenn der Streitwert unter 600 € ist, sollen die Richter mangels Berufungsmöglichkeit angeblich entscheidungsfrei sein.

Hab noch einen anderen aktuellen Fall. Habe Kostenvoranschlag für eine Badinstallation über 3000 € abgegeben, die Arbeiten wurden auch ausgeführt. Vor Ort sollten wir dann zusätzlich noch WC (Klo + Handwaschbecken) installieren, was von uns gemacht wurde. Daher war unsere Rechnung nun auch 3250 €. Kundin zahlte nach 6 Wochen nur 3000€, wegen Skonto und Nichteinhaltung des Kostenvoranschlages. Wegen der 250 € habe ich natürlich noch nichts gemacht.

Welche andere Lösungsmöglichkeit gibt es, "Kleinbeträge" preisangemessen gerichtlich beizutreiben? (z. B. Gutachtervorschuss einfach nicht zahlen und dann OBJEKTIVE Entscheidung nach Aktenlage erhoffen?)
Vielen Dank für Ihren Auftrag!

Ihre allgemeine Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Unabhängig vom Gegenstandswert sieht die ZPO bestimmte Beweismittel vor.
Sind keine anderen Beweismittel verfügbar und kann das Gericht nicht aus eigener Sachkenntnis heraus die beweiserheblichen Fragen beantworten, so bleibt dem Gericht nichts anderes übrig als zum Gutachter zu greifen.
Alle Beweismittel, somit auch der Gutachterbeweis, werden völlig unabhängig vom Gegenstandswert eingesetzt.

Leider wird Ihnen wohl nichts anderes übrig bleiben, als den Vorschuss für die Gutachterkosten zu zahlen oder den Prozess zu verlieren.

Soweit nämlich Sie den Vorschuss zu leisten haben, sind Sie hinsichtlich der Tatsachen, die es mit dem Gutachten aufzuklären gilt, beweispflichtig.
Wären diese Tatsachen nicht entscheidungserheblich, so würde das Gericht auch keinen Sachverständigen bestellen.
Zahlen Sie also den Vorschuss nicht, wird kein Gutachter bestellt, Sie können Ihrer Beweispflicht nicht nachkommen und verlieren den Prozess.

Es tut mir Leid, Ihnen keine genehmere Auskunft erteilen zu können.
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