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Wir haben unseren seit 2006 abgeschlossenen Mietvertrag gekündigt. ... Unsere Frage bezieht sich auf Schönheitsreparaturen /unwirksame Klauseln/Endrenovierung. ... Oder sind dies gerade bestimmte Klauseln, die nach Rechtssprechung BGH nicht mehr gültig sind und wir müssten daher gar nicht streichen?

Verehrte Damen und Herren, hier ein weiterer Fall zum Thema: Schönheitsreparaturen, Renovierung bei Auszug, Übernahme unrenovierter Wohnung, jedoch formell anderslautende (Standard)-Klauseln im Mietvertragswerk. ... Die Wohnung ist laut Mietvertrag im wiedervermietbaren bzw. renovierten Zustand mit tapezier- bzw. streichfertigen Wänden zu übergeben. (...)" ... Mietvertrag mit Anfragesteller und Ehefrau sind u.a.

DES FRAGESTELLERS: §4 des Mietvertrages enthält hier keine näheren Bestimmungen), so ist der Mieter nicht berechtigt, vom Vermieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen zu verlangen, die über den Fristenplan gemäß Nr. 5 Abs. 3 Satz 3 und über den in der Miete für Schönheitsreparaturen enthaltenen Kostensatz hinausgehen.

Zur Beurteilung der Auszug aus meinen Mietvertrag 4.a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen. ... Meine Fragen dazu: Sind die beiden Klauseln „Schönheitsreparaturen“ und „Endrenovierung“, so wie sie hier wortwörtlich geschrieben sind, es ist ein Formularmietvertrag von Haus & Grund Hessen, abgeschlossen 1999, unwirksam (Im Zusammenhang mit den Urteilen des BGH)?

Als Mietvertrag habe ich den Standard Zweckform Einheitsmietvertrag 2873 01/06 verwendet mit folgendem Klauseln zu den Schönheitsreparaturen. § 8 1.

Unser Mietvertrag enthalt starre Klauseln bezüglich der Schönheitsreparaturen, nämlich: "§7 Instandsetzung der Mieträume 7.1 Schönheitsreparaturen sind durchzuführen, wenn und soweit sie durch Abnutzung oder Beschädigung erforderlich werden.

Im Jahre 1984 mieteten wir eine Genossenschaftswohnung in einem Haus aus den 1920er Jahren an. In dem in unseren Unterlagen befindlichen Angebotsschreiben wurden wir sinngemäß darauf hingewiesen, dass sich die von der Genossenschaft angebotenen Wohnungen aufgrund unterlassener Schönheitsreparaturen der Vormieter möglicherweise in einem abgewohnten Zustand unvorteilhaft präsentieren, sich ein finanzieller Aufwand für die Durchführung der beim Einzug erforderlichen Schönheitsreparaturen jedoch in Anbetracht der allgemein günstigen Nutzungsgebühren der Genossenschaft bald amortisiert. Die Zustandsbeschreibung in dem Angebotsschreiben war untertrieben, denn es stellte sich heraus, dass sich die Wohnung in einem nicht bewohnbaren Zustand befand und ein erheblicher finanzieller und zeitlicher Aufwand nicht nur für Schönheitsreparaturen, sondern auch für umfangreiche Instandsetzungsarbeiten erforderlich war.

Mein Sohn ist minderjährig, und hat ohne unserer Wissen und ohne Erlaubnis einen Mietvertrag über einen Webspace bei Ihnen abgeschlossen.

Hallo, am 22.10.2011 habe ich mir von der Studentenvertretung meiner Universität einen Umzugswagen geliehen mit dem ich einen Unfall hatte. (An einem Parkenden Auto, den ich aufgrund der Größe des Autos und des geringen Schadens nicht bemerkt hatte, es wurde Anzeige erstattet wegen Fahrerflucht die allerdings wiederum fallengelassen wurde, da ich einen Beifahrer als Zeugen hatte und der Wagen den ganzen Tag vor dem beschädigten Wagen stand). Nun hatte ich der Vertretung mitgeteilt, dass ich den Schaden gerne selbst beheben würde (Die Selbstbeteiligung der Versicherung lag bei 750 Euro).

Ich habe 2003 ein Pferd gekauft mit dem Zusatz, dass das Pferd weder verschenkt noch verkauft werden darf und mit der zusätzlichen Anmerkung, dass das Pferd im Stall des Verkäufers für eine Einstellgebühr verbleibt. Nachdem ich nun dieses Tier nicht mehr halten kann und es entweder zurückgeben oder aber verkaufen möchte, ist der Besitzer der Meinung, dass ich dieses Pferd weder zurückgeben noch weiterveräußern kann. Kann ich nach Verweigerung der Rücknahme dennoch das Pferd verkaufen?

Sehr geehrte Anwaltschaft, folgenden Sachverhalt stelle ich hinsichtlich der unstrittigen Punkte nur grob dar: Unser Vermieter hat einem neuen Mieter der Etage die gemeinsame Nutzung eines Eingangs, der sich, auch vermieterseits unbestritten, innerhalb unserer Mietfläche befindet, erlaubt. Der neue Mieter hat die Möglichkeit, einen anderen vollwertigen Eingang zu nutzen. Eine Mitnutzung ist vertraglich nicht vorgesehen und wurde auch mündlich nie eingefordert.

Hallo, ich bräuchte Ihren anwaltlichen Rat. Der Sachverhalt: ich bin Hauptmieter einer Wohnung, die 3 Zimmer hat. Eines dieser Zimmer habe ich an A unmöbliert untervermietet.

Rasse Border Terrier oder Parson Russel Terrier) zulegen und haben deshalb bereits Kontakt mit unserem Vermieter aufgenommen, da unser Mietvertrag die Tierhaltung eigentlich generell verbietet. ... Nachdem wir die Bitte äußerten, den bestehenden Mietvertrag zu ändern und uns die Zustimmung zur Hundehaltung schriftlich zu bestätigen, teilte uns der Vermieter mit, dass wir uns zwar einen Hund anschaffen könnten, er jedoch die Einwilligung dazu keinesfalls schriftlich bestätigt.

Hier entstehen bei einem sehr kritischen Vermieter vorab verschiedene Fragestellungen: Mietvertrag siehe unten 1.Wenn ich es richtig verstehe, ist § 16 gültig, da flexible Zeiträume angegeben sind? ... (nach § 23, Ziffer 12) Mietvertrag: § 16 Schönheitsreparaturen während der Mietzeit 1. ... Die vorstehenden Ziffern sind nicht anwendbar, sofern und soweit die Vertragsschließenden eine andere individuelle Vereinbarung ausgehandelt und schriftlich in § 31 oder eine Anlage zum Mietvertrag getroffen haben. 8.

Im Mietvertrag steht zum Thema Schönheitsreparaturen: 1a) Da die Kosten der Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht in die Miete einkalkuliert sind, ist der Mieter, nicht der Vermieter, verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen, falls diese nach dem Abnutzungsgrad der Mieträume erforderlich sind, fachgerecht auszuführen. b) Hierfür gelten im Allgemeinen die folgende turnusmäßige Fristen: Küchen/Bäder/Duschen 3 Jahre; für Wohn- und Schlafräume/Flure/Dielen/Toiletten 5 Jahre; für Fenster/Türen/Heizkörper 6 Jahre; für übrige Nebenräume (inkl. ... Sind die Klauseln zulässig?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für Pachtverhältnisse sowie die Vorschriften im BGB über den Mietvertrag finden Anwendung. ... Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln berührt nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrage .................

Ich hätte gerne gewusst, - ob der Vertrag gravierende Mängel (rechtliche Lücken) aufweist, - ob es unübliche Klauseln gibt, - was es mit der Auflassungsvormerkung auf sich hat (siehe § 5 KV) - was es sonst noch zu bedenken gibt?

NOTRUF! Ich habe vier Jahre lang einen Skoda Fabia geleast. Die Leasingzeit ist seit 42 Tagen abgelaufen.

Sind die Klauseln fair? ... Der Käufer hat Kenntnis vom Inhalt des Mietvertrages und tritt in das Mietverhältnis mit Wirkung ab Besitzübergang im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. - 9 - Der Verkäufer ist verpflichtet, vom Mieter geleistete Kautionen samt Zinsen nach vollständiger Kaufpreiszahlung dem Käufer auszuhändigen. Der Käufer ist sodann bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, die Kaution samt Zinsen nach den Bestimmungen des Mietvertrages mit dem Mieter abzurechnen.

Muss der Hauptmieter dem Untermieter ein Verfahren mitteilen, bzw, ist das Verstossen gegen ein Untermietverbot im Mietvertrag auch strafbar oder zu vernachlässigen ? ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB</a> verstossen würde ?