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Verkauf bzw. Rückgabe Pferd

| 05.07.2009 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


09:00
Ich habe 2003 ein Pferd gekauft mit dem Zusatz, dass das Pferd weder verschenkt noch verkauft werden darf und mit der zusätzlichen Anmerkung, dass das Pferd im Stall des Verkäufers für eine Einstellgebühr verbleibt. Nachdem ich nun dieses Tier nicht mehr halten kann und es entweder zurückgeben oder aber verkaufen möchte, ist der Besitzer der Meinung, dass ich dieses Pferd weder zurückgeben noch weiterveräußern kann. Kann ich nach Verweigerung der Rücknahme dennoch das Pferd verkaufen?
05.07.2009 | 15:43

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die beschriebene Vertragsgestaltung (Koppelung des Pferdekaufs mit dem langfristigen Unterstellvertrag) könnte gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) sowie gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen und damit zur Nichtigkeit des Kaufvertrages insgesamt führen. Bei Unwirksamkeit des Vertrages müsste der Verkäufer den Kaufpreis und der Käufer das Pferd zurückgeben.

Ob der Kaufvertrag auf Grund § 138 BGB unwirksam ist halte ich für sehr fragwürdig. So führte der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 25. Mai 1993 (Az: X ZR 79/92) zur Frage der Sittenwidrigkeit einer grundsätzlich in Betracht zu ziehenden Knebelung folgendes aus: "Abgesehen von Sonderregelungen bezüglich Miet- und Pachtverträgen hängt bei allen anderen Dauerschuldverhältnissen die Wirksamkeit einer vereinbarten langfristigen oder gar einer zeitlich unbegrenzten Bindung davon ab, ob und inwieweit das nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und den guten Sitten vereinbar ist (BGHZ 64, 288 (290) = NJW 1975, 1268 = LM § 242 (Ba) BGB Nr. 63)."

Einen Mietvertrag könnten Sie zwar gemäß § 573c BGB in ca. 3 Monaten kündigen.


Vorliegend wurde jedoch ein sogenannter typengemischter Vertrag mit Elementen des Kaufrechts, des Mietrechts und anderen Elementen (Pferdeunterstellung u.a. ) geschlossen.


Alleine die Zahlungsunfähigkeit kann den Käufer nicht aus einem Vertrag entlassen.

Sollte es sich bei der damals getroffenen Vereinbarung allerdings um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pferdeverkäufers handeln (vgl: § 305 BGB), so wäre die seinerzeit getroffene Regelung nicht nur am Maßstab des § 138 BGB ( u. U. Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit) sondern insbesondere auch am Maßstab der §§ 305c BGB (Überraschende und mehrdeutige Klauseln), § 307 BGB (Inhaltskontrolle), § 308 BGB (Klauselverbote mit Wertungsmöglicheit) und § 309 BGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) zu messen:

Insbesondere kommt diesbezüglich ein Verstoß und damit die Unwirksamkeit des Kaufvertrages/Unterstellvertrages nach § 309 Nr. 9 BGB in Betracht.

Demnach gilt nämlich folgendes:

-----------------------------

" Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
...
Nr.9
(Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder
c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;
dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;"

-------------------------------

Wenn es sich also bei der Vereinbarung um nicht individualvertraglich ausgehandelte Bedingungen, also um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (was wahrscheinlich ist), so ist die Vereinbarung wohl nach § 309 Nr. 9 a) BGB unwirksam.


Ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, richtet sich wiederum nach der Maßgabe des § 305 BGB:

--------------------

"Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind."

-----------------------

Selbst wenn es sich wieder Erwarten um keine AGBs des Pferdeverkäufers handelt, so könnten die damals ausgehandelten Vertragsbedingungen immer noch wegen sittenwidriger Knebelung unwirksam sein.

Alles in allem möchte ich dazu raten, einen Anwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Von einem Verkauf des Tieres ohne anwaltliche Prüfung des Vertragswerkes rate ich dringend ab, da an dieser Stelle nicht abschließend geprüft werden kann, ob Sie sich damit rechtswirksam verpflichten würden, das Tier an den Verkäufer zurück zu übereignen ( § 433 BGB, § 929 BGB, § 158 Abs. 2 BGB).

Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine andere rechtliche Beurteilung folgen kann.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie gerne über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2009 | 07:24

Sehr geehrter Herr Kohlberger,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Die Frage stellte mehr auf den Punkt der Bedingung "Kein Verkauf oder Verschenken" als auf die Anmerkung ab.Zahlungsunfähigkeit liegt nicht vor. Wenn der Verkäufer nun schriftlich mitteilt, dass er das Tier nicht zurücknehmen möchte (eine Rückzahlung des Kaufpreises wird vom Käufer nicht gefordert), so müsste doch der Weg zum Verkauf offen sein,oder? Angenommen der Vertrag verstößt nicht gegen die guten Sitten. Neben den Angaben zum Tier steht lediglich als "Kaufbedingung "Kein Verkauf oder Verschenken" und "Anmerkung: "Das Pferd verbleibt für eine monatliche Gebühr im Stall des Verkäufers"" im Vertrag. Sollte der Vertrag dennoch von Anfang an unwirksam gewesen sein, könnte der Verkäufer doch letztendlich froh sein, wenn der Kaufpreis nicht zurückgefordert wird. Besten Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 09:00

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte.

Dass es sich bei dem Vertrag nicht um einen Formularvertrag handelt, sondern die Zusätze "Kaufbedingung Kein Verkauf oder Verschenken" und "Anmerkung: Das Pferd verbleibt für eine monatliche Gebühr im Stall des Verkäufers" spricht nicht gerade dafür, dass es sich um nach § 309 Nr. 9 a) BGB unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.

Auch die Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) ist eher unwahrscheinlich. Danke für Ihr Verständnis, dass die Frage der Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen an dieser Stelle nicht abschließend geklärt werden kann. Nur noch so viel: Allgemeine Geschäftsbedingungen und damit die Unwirksamkeit der Vereinbarung liegt um näher, wenn zu dem Inhalt des Vertrages vor Vertragsschluss nicht verhandelt wurde. Also der Pferdeverkäufer Ihnen die Bedingungen quasi einseitig vorgegeben hat, ohne hierüber zu verhandeln; § 305 BGB.

Wenn also der Vertrag wirksam sein sollte, so wurde er wohl unter der auflösenden Bedingung ( § 158 Abs. 2 BGB) geschlossen, dass Sie das Pferd nicht verkaufen dürfen. Die Grundlage für den Besitz des Pferdes ist für Sie der Kaufvertrag (§ 433 BGB). Dieser Vertrag ist im Sinne der §§ 812 ff. BGB der Rechtsgrund dafür, dass Sie berechtigte Besitzerin des Pferdes sind. Wenn Sie das Tier nun entgegen der Vertragsbedingunge(n) einfach verkaufen, so müssten Sie dann das Pferd gemäß § 812 ff. BGB an den Verkäufer zurückgeben.

Sie hätten dann nämlich ohne Kaufvertrag keinen Rechtsgrund mehr, das Pferd behalten zu dürfen. Wenn Sie das Tier bereits verkauft und weiter gegeben haben, so müssten Sie unter Umständen dem Verkäufer gemäß § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz leisten. Außerdem käme eine verschärfte Haftung nach §§ 819 BGB i. V. m. § 818 Abs. 4 BGB in Betracht, wenn Ihnen nämlich zu Recht vorgeworfen werden kann, dass Sie Kenntnis davon hatten, das Tier nicht verkaufen zu dürfen. Dies ist wiederum davon abhängig, ob der Vertrag so überhaupt wirksam ist (s.o.).

Die Übereignung des Tieres an einen Käufer könnte zudem an §§ 932 BGB i. V. m. § 935 BGB daran scheitern, dass Sie das Tier ohne Einverständnis des Stallbesitzers verkaufen.

Der Gedanke, dass der Erstverkäufer doch froh sein müsste, wenn Sie das Tier verkaufen und gegenüber ihm die Rückzahlung des Kaufpreises nicht einfordern ist korrekt. Man muss aber auch bedenken, dass bei einer Rückabwicklung des Kaufes nicht nur das Pferd gegen die Bezahlung des Kaufpreises zurückzugeben ist. Gemäß § 346 BGB müsste im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses nämlich für die Zeit des Tierbesitzes außerdem wegen sogenannter "Gebrauchsvorteile" Wertersatz geleistet werden. Das wäre quasi so etwas wie eine angemessene "Miete" für die Zeit des Pferdebesitzes.

Alles in allem muss ich aus genannten Gründen dringend von einem übereilten Verkauf abraten. Durch einen Verkauf wären Sie nur allzu schnell Forderungen des Käufers und Forderungen des Stallbesitzers ausgesetzt.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass der Stallbesitzer damit einverstanden wäre, wenn Sie das Tier an einen Dritten unter der selben Bedingung, nämlich dass es im Stall untergestellt beleibt, verkaufen dürfen. Wenn Sie keinen Käufer finden, der sich auf diese Bedingung einlässt bliebe Ihnen wohl nur der Gang zum Rechtsanwalt. Dieser würde wohl gegenüber dem Stallbesitzer die Rechtsauffassung vertreten, dass es sich um eine unzulässige Klausel handelt (Knebelung wegen zu langer Vertragslaufzeit) und folglich der gesamte Vertrag angemessen rückabzuwickeln ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen bei den anstehenden Verhandlungen viel Erfolg. Sollte der Stallbesitzer kein Einsehen haben, sprechen Sie ihn vielleicht einfach direkt darauf an, dass Sie sich von ihm nicht mit einer fast endlos langen Vertragslaufzeit weiter knebeln lassen und Sie die Sache an einen Anwalt übergeben, wenn er sich auf keine vernünftige Einigung einlässt.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.07.2009 | 09:35

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