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Vertragstext dazu: a)Die Durchführung der entsprechenden Erschließungsmaßnahmen wird im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zwischen dem Veräußerer und der Stadt ...... sicher gestellt. b)Für das Gebiet existiert kein Bebauungsplan, jedoch liegen bewilligte Anträge seitens der Stadt ……………., der LBV und der UNB und UWB vor, das Gebiet auf der Basis des § 34 BauGB zu bebauen. c)Zusätzlich liegen Bauanträge vor, deren Genehmigung mit Abschluss des Städtebaulichen Vertrags seitens der Stadt zugesagt ist. ... Der Verkäufer versichert, dass ihm versteckte Mängel des Kaufgegenstandes nicht bekannt sind. b)Eine Gewährleistung für die Beschaffenheit des Baugrundes wird nicht übernommen und Zusicherungen über das hinaus, was vertraglich vereinbart ist, insoweit nicht abgegeben.

Ist es wirklich meinem damaligen Unwissen zuzuschulden, dass ich nun im Nachhinein die mir über die Jahre fehlenden Urlaubstage ( 3 Tage x 10 Jahre = 30 Urlaubstage) nicht mehr nachfordern kann, weil ich diesen neuen Vertrag unterschrieben habe ?

Sehr geehrte Damen u. Herren, unser Unternehmen wurde mit dem Bau der Aussenanlagen für ein EFH beauftragt. Das Abnahmeprotokoll nach VOB/B wurde am 15.05.12 von beiden Parteien als Mängelfrei unterschrieben.

Hallo, mein Freund und ich wollten umziehen, wir hatten mit einer Firma einen Vertrag Unterschrieben, der besagte, das die Firma den Umzug macht und eine Halteverbotszone einrichtet und hatten dafür den 19.03 vertraglich vereinbart. ... In dem Vertrag den wir unterschrieben haben wird auf die Paragraphen 415 HGB und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">346 BGB</a> hingewiesen. Können wir nun aufgrund dass die Firma den auf dem Vertrag vereinbarten Termin nicht eingehalten hat trotzdem von dem Vertrag zurück treten oder müssen wir den anderen Termin der Firma akzeptieren?

Offensichtlich wurde mir zur Unterschrift ein Vertrag auf meine GmbH und einer auf mich persönlich vorgelegt, was ich nicht gesehen habe. Der mir vorliegende Vertrag lautet auf die GmbH. ... Kann der Berater seine Forderungen ohne mein Wissen an einen Factoringgeber verkaufen und damit auch die Zahlungsmodalitäten ändern, die vertraglich anders geregelt sind?

Ein Vertrag mit einem letzten Platz an einer privaten Oberschule liegt vor. Ist es möglich, nach dem der Vertrag unterschrieben wurde, diesen später zu widerrufen und doch weiter auf ein Gymnasium zu gehen? ... Ist das nachdem der Vertrag mit der Oberschule geschlossen wurde noch möglich?

Mit mir persönlich vereinbart (schriftlich im Vertrag festgehalten) Sondervereinbarung: halbjährig kündbar Frage dazu: Muss ich mich an die 60 Tage halten, auch wenn mit mir eine Sondervereinbarung besprochen wurde?

Auf dem Vertrag stand ein Text auf dem Vermerkt war, welche Fahrzeuge-Marken "nicht EU Fahrzeuge" sind... dahinter stand: "...restliche Marken sind EU-Fahrzeuge"! ... Kann ich noch vom Vertrag zurücktreten?

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Laut Auftragsbestätigung ist eine Vorauszahlung von 80% sofort mit Unterschrift fällig und man kann zwar zurücktreten vom Vertrag aber nur wenn man die Vorauszahlung zahlt. Meine Frage: Kann ich auch als Unternehmen von diesem Vertrag zurücktreten und ist die Forderung der Vorausszahlung in dem Fall von 80% rechtens? Der Vertrag hat quasi nur 5 Tage bestanden.

Bezugsfertig gemäß Vertrag sollte die Wohnung am 31.12.2009 sein. Im Vertrag ist eine gestaffelte Zahlung entsprechend dem Baufortschritt vereinbart. ... Desweiteren haben wir bereits von Anfang an (d.h. zur vertraglich zugesicherten Fertigstellung zum 1.1.2010) einen "festen" Mieter, welcher auch weiterhin diese Wohnung beziehen möchte.

Zwischen den beiden Banken besteht weiterhin eine grosse Zusammenarbeit und auch vertragliche Verbindungen. ... Jetzt habe ich das Problem dass ich von der neuen Bank keinen Vertrag habe und bei der alten gekündigt habe. Ob die neue Bank den Vertrag ändert, wird gerade verhandelt.

Dieses 1060 m² große Gartenland ist jedoch seit dem 02.04.1990 mittels „Vertrag für die Überlassung eines volkseigenen Grundstücks an Bürger für Erholungszwecke" verpachtet. ... Im Vertrag selbst ist die Dauer des Pachtverhältnisses unbestimmt, das Pachtjahr wurde auch nicht definiert. Es ist lediglich in diesem Vertrag eine Kündigungsfrist jeweils zum 31.

Meine Frage ist jetzt, ob wir hier rechtlich eine Chance haben den Vertrag zu halten, da der Kunde ja um diesen frühen Termin gebeten hat und wir dadurch sehr hohe Kosten hatten.

Ich habe dann mit dem Hersteller einen Vertrag dass er dieses Produkt nur an mich nach Deutschland verkaufen darf.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Rahmen meines Schreibbüros für eine griechische Firma aus Nicosia Texte geschrieben. Die Firma hatte immer einen Monat im nachhinein bezahlt. Die Firma hat mittlererweile die Zusammenarbeit mit mir beendet und es ist niemand mehr zu erreichen.

Im Vertrag steht „Nach Ablauf der Probezeit wird das Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet." und "Nach Ablauf der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende des Kalendervierteljahres." ... Das Interesse des AG ist offenbar, sich die Option auf die während der Probezeit vertraglich festgelegte Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende für weitere 3 Monate offen zu halten.

Wer kann mir rechtsverbindlich sagen,ob die Mieter nun in drei Monaten ausziehen können,oder ob sie 1 Jahr noch an den Vertrag gebunden sind?

Bei dem einen Untermieter ist vertraglich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten festgelegt. Gehe ich richtig in der Annahme, dass er den Vertrag dann auch wirklich nur mit der Frist kündigen kann? ... Da steht jetzt, dass es sich um einen befristeten Vertrag handelt.

Ich wurde für die Arbeit nicht vergütet sondern bin an dem Unternehmen zu 40% beteiligt, dies wurde vertraglich fixiert. Im Vertrag ist ebenfalls festgelegt, dass der gesamte Quellcode dem Auftraggeber gehört.