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Beratungsvertrag für eine GmbH

03.04.2012 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann


Guten Tag!

Ich bin alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH. Als solcher habe ich Beratungsleistungen bezogen. Die Beratung wurde durchgeführt. Alle Unterlagen, Leistungen sowie der Schriftwechsel deuten auf die GmbH.

Allerdings hat der Berater seine Forderungen an eine Factoringgesellschaft verkauft und diesen offensichtlich einen Vertrag, der auf mich persönlich lautet, vorgelegt. Offensichtlich wurde mir zur Unterschrift ein Vertrag auf meine GmbH und einer auf mich persönlich vorgelegt, was ich nicht gesehen habe. Der mir vorliegende Vertrag lautet auf die GmbH. Die Factoringgesellschaft nimmt mich jetzt natürlich persönlich in die Pflicht! Sie ist der Meinung, dass ich auch als Privatperson Rechtsgeschäfte für meine GmbH abschließen kann. Der Berater sagt aus, ich hätte dies so gewollt, was unsinnig ist und für mich persönlich nur nachteilig wäre.

Meine Fragen dazu sind:

Kann ich als GF einer GmbH überhaupt Verträge die meine GmbH betreffen, ohne z.B. eine Vollmacht, unterschreiben?

Kann der Berater seine Forderungen ohne mein Wissen an einen Factoringgeber verkaufen und damit auch die Zahlungsmodalitäten ändern, die vertraglich anders geregelt sind?

Ich bedanke mich für eine Aussage!
MFG Hans D.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Als alleiniger Geschäftsführer sind Sie in der Regel (vorbehaltlich anderer Regelungen im Gesellschaftsvertrag) alleinvertretungsberechtigt. Als solcher (unter)zeichnen Sie mit Ihrem Namen, ohne Angabe eines Vertretungszusatzes. Insbesondere ist es nicht erforderlich, eine Vollmacht vorzulegen.

Im Gegenteil: Ihre Vertretungsbefugnis ergibt sich aus dem Handelsregister. Sollte jemand ihre Vertretungsbefugnis anzweifeln, können diese Zweifel durch Vorlage des Handelsregisterauszugs und (notfalls) einer beglaubigten Unterschrift beseitigt werden.

Wenn Ihrem Berater aufgrund der Ausgangslage klar war, wer Vertragspartner werden sollte und eine unmittelbare Beauftragung durch Sie nachteilig wäre (z.B. fehlender Vorsteuerabzug), hätte sich der Berater u.U. schadensersatzpflichtig gemacht, wenn er bewusst zwei unterschiedliche Verträge zur Unterschrift vorgelegt hat.

Da offensichtlich zwei unterschiedliche Verträge vorliegen, könnte dieser aufgrund der fehlenden Einigung hinsichtlich des richtigen Vertragspartners bereits aus diesem Grunde unwirksam sein. Entscheidend dürfte sein, wer die Leistungen in Anspruch genommen hat. Dies dürfte nach Ihren Schilderungen die GmbH sein.

Ich würde den Berater und zugleich die Factorer darüber diesen „Dissens" informieren und rein vorsorglich den Vertrag, der auf ihren Namen lautet wegen Irrtums anfechten.

Eine Abtretung ist grundsätzlich ohne Ihre Zustimmung möglich. Anders ist dies nur, wenn Sie ein Abtretungsverbot (z.B. in Ihren Einkaufsbedingungen) vereinbart hätten. Bis zur Kenntniserlangung von der Abtretung können Sie an den alten Gläubiger leisten (§ 407 BGB). Danach kann mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an den neuen Gläubiger gezahlt werden. Eine Veränderung der Zahlungsmodalitäten ist mit der Abtretung jedoch nicht verbunden. Der Anspruch kann nur in dem Umfang und mit den Modalitäten abgetreten werden, wie er ursprünglich bestanden hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2012 | 10:08

Danke für die schnelle Beantwortung! Ich habe allerdings eine kurze Nachfrage:

Meine Frage war es, ob es möglich ist, dass ich als Privatperson für die GmbH einen Vertrag unterzeichnen kann? So argumentiert der Berater nämlich.

Ich bedanke mich für Ihre Beantwortung!

MfG
Hans D.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2012 | 11:17

Vielen Dank für die Nachfrage, welche ich wie folgt beantworten möchte:

Eine GmbH wird als juristische Person durch ihre Organe, also den oder die Geschäftsführer vertreten. Geschäftsführer kann gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 GmbHG nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein.

Dementsprechend kann bzw. muss der Vertrag durch eine natürliche Person unterzeichnet werden. Ob Sie dabei als Privatperson oder als Geschäftsführer handeln, ist für einen Außenstehenden nicht erkennbar. Es ist daher u.U. durch Auslegung zu ermitteln, wer Vertragspartner, wer also aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet werden sollte.

Ist dies nicht eindeutig, spricht zunächst der Rechtsschein für ein Handeln als Geschäftsführer, wenn Sie den Vertrag als natürliche Person ohne einen entsprechenden Zusatz unterzeichnet haben und der Vertrag auf die GmbH lautet.

Die Ausführungen zur Anfechtung und zum Dissens gelten entsprechend.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

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