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Rücktritt vom Kaufvertrag BtB


25.11.2010 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

kann ich von einer Auftragsbestätigung zurücktreten? Folgendes Szenario:
Beauftragung mittels Unterschrift für eine Dienstleistung (Barservice für eine Weihnachtsfeier) am 22.10. Rücktritt vom Auftrag am 27.10. (da diverse am Telefon zugesagte Leistungen wie ein kostenloser Vorortbesuch mit Beratung nicht erbracht wurden). Die Leistung wäre fällig gewesen am 04.12. Laut Auftragsbestätigung ist eine Vorauszahlung von 80% sofort mit Unterschrift fällig und man kann zwar zurücktreten vom Vertrag aber nur wenn man die Vorauszahlung zahlt.
Meine Frage: Kann ich auch als Unternehmen von diesem Vertrag zurücktreten und ist die Forderung der Vorausszahlung in dem Fall von 80% rechtens? Der Vertrag hat quasi nur 5 Tage bestanden.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ein Rücktritt ist ausgeschlossen.

Entgegen Verbraucher-Verträgen gibt es keine gesetzliche Rücktrittsmöglichkeit. Die vertragliche Möglichkeit wurde zwar eingeräumt, aber eben nur unter der Bedingung der Teilzahlung. Diese Bedingung ist nicht eingetreten. Daher besteht auch kein vertragliches Rücktrittsrecht.

Der Rücktritt scheidet also somit aus.

Allerdings können Sie den Vertrag kündigen. Bei einer möglichen Kündigung besteht zwar an sich auch weiterhin der Vergütungsanspruch der Gegenseite auf vollständigen Werklohn; allerdings muss die Gegenseite dann ersparte Aufwendungen gegenrechnen lassen. Das ergibt sich aus § 649 BGB, wobei Sie allerdings die Beweislast für diese Ersparungen hätten.

Ansonsten wird gesetzlich vermutet, dass auf den nicht erbrachten Teil der Werkleistung 5% der vereinbarten Vergütung anfallen – die geforderten 80% werden daher von der Gegenseite kaum durchzusetzen sein.

Dieses muss umso mehr gelten, als Sie schreiben, dass zugesagte Leistungen nicht erbracht worden sind. Ist dieses nachweisbar, und auch für die Vertragserfüllung wesentlich, wird der Gegner an sich froh sein müssen, die 5% zu bekommen.


Hier sollten Sie schriftlich mit Einschreiben/Rückschein den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Ob Sie dabei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auch gleich eine Pauschalentschädigung anbieten sollten, halte ich hier für fraglich.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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