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Ausschlussfristen
vom 15.7.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Annahme: Eine monatlich, zusätzlich zum Gehalt BRUTTO zu zahlende Leistung <30€ brutto> als Beitrag für eine Direktversicherung wurde nicht gezahlt. ... Welche Ansprüche und fuer welchen Zeitraum kann der AN durchsetzen?
Elterngeld und ausländische Leistungen (Vaterschaftsurlaub)
vom 13.2.2022 für 57 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nun legt die L-Bank das als 2 Monate Basiselterngeld aus, da ich in zwei Monaten ausländische Leistungen bezogen hätte. ... Solche Einnahmen sind zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Krankentagegeld, das für die Zeit des Mutterschutzes von der privaten Krankenkasse gezahlt wird, Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote zustehen, ausländische Mutterschafts- und Vaterschaftsleistungen, die dem Mutterschaftsgeld vergleichbar sind, sowie ausländische, dem Elterngeld vergleichbare Leistungen. ... Nun zu meiner Frage: Werde ich da nicht schlechter gestellt, weil ich meinen Vaterschaftsurlaub aufgeteilt habe?
Vermögenseinsatz bei (ergänzendem) ALG II
vom 20.10.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Referendarsgehalt liegt mein ALG I-Anspruch bei 426,30 € monatlich. ... Der Anspruch nach SGB II beliefe sich bei mir ( 29 Jahre, ledig, keine Kinder, alleine wohnend, Wohnungswarmmiete 390 €) auf etwa 770 € ALG II, wovon dann die erwähnten 426 € abgezogen würden; es würde sich dann quasi um ergänzendes ALG II handeln, mein Anspruch nach SGB II wäre die Differenz zwischen 426,30 € (ALG I) und 770 €. ... Meine Fragen sind nun folgende: Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich dieses Vermögen, soweit es die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 4 SGB II (nach meiner Rechnung 4350 € nach Nr. 1 zuzügl. 750 € "Pauschale" nach Nr. 4) übersteigt, einsetzen müsste, so dass mir auf geraume Zeit kein Anspruch auf ALG II zustünde?
HGB 84 Kündigung - Anspruch auf Festvergütung endet mit Aussprache der Kündigung?
vom 5.6.2014 43 € Historischer Preis
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HGB 84 Kündigung - Anspruch auf Festvergütung endet mit Aussprache der Kündigung? ... Meine Frage ist: Ist der oben genannte Zusatz " Anspruch verfällt mit Ausspruch..." gesetzlich vertretbar? Dies stellt ein Nachteil für uns Vertreter da und unterschreiben tut glaube ich jeder in so einem Fal, da er glücklich ist eine Lösung gefunden zu haben. oder Habe ich einen Anspruch mit den gesetzlich Kündigungsfristen und würde somit für April und Mai jeweils 750 € erwarten können?
Trennung eheähnliche Gemeinschaft - Ansprüche
vom 16.11.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Nun, da es eine Trennung gab, stellt sich die Frage, ob sich aus dem Zweck der Zahlungen (keine Miete sondern Beteiligung an der Finanzierung!), der Höhe der Leistungen und evtl auch aus den gesamten Arbeitsleistungen am "gemeinsamen Wohnhaus" (Erstellung des Hauses sowie tägliche Instandhaltung und Pflege) eventuell ein Anspruch für den Partner formulieren lässt, der nach der Trennung das Haus verlassen musste.
Beschäftigungsverbot nun keine Leistungen vom Arbeitsamt
vom 3.2.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nun sind seit 14.11. alle Leistungen eingestellt, aufgrund des Beschäftigungsverbotes.Laut bereits vorm Landgericht verhandelten Fällen, muss die BfA weiter zahlen, wie jeder andere Arbeitgeber auch. Ich habe Widerspruch eingelegt, dem stattgegeben wurde.Ich habe dann für 14 Tage(bis zum 14.11.) eine Nachzahlung bekommen.Mein Mutterschutz beginnt erst am 15.02.10.Habe ich nun Anspruch oder nicht?
Kindergeld mit Auslandberührung
vom 26.6.2014 80 € Historischer Preis
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Mein Mann erhält seit Dezember von seinem Arbeitgeber kindbezogene finanzielle Leistungen, die es uns ermöglichen sollen, unsere Kinder zur französischen Schule zu schicken, wo wir voll gebührenpflichtig sind. Nach Auskunft der französischen Agentur für das Auslandsschulwesen sind diese Leistungen mit Kindergeldzahlungen kompatibel.
Anspruch auf Sozialleistungen gegeben?
vom 17.8.2017 44 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
. - Bis Ende Mai Minijobber mit 300€ Gehalt - Ehefrau erhält seit Ende Juni Elterngeld davor volles Gehalt - Studium ist seit Ende Juli beendet - Warten auf Zugang des Zeignisses - Steuererstattung Ca 2500€ Ende Juli erhalten Nun meine Frage: Habe ich Anspruch auf irgendeine Leistung des Staates? ... Sollte ich irgendwann auch noch die erhaltenen Leistungen zurück zahlen müssen, dann bleibt uns nichts mehr.
Unterhaltsvorschuß wird zu Recht aufgerechnet gegen ARGE-Zahlung?
vom 4.12.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Kurze Zeit später beantragte ich die Leistungen nach SGBII, in Unkenntnis jedoch keine Leistungen für meine Kinder, die kurz darauf -durch meinen Umzug bedingt- mich oft besuchen bzw. bei mir teilweise leben konnten. ... Meine Fragen: 1. ... Denn ich erhalte ja die SGB-Leistungen auch nur für den Zeitraum, in dem die Kinder bei mir sind.
Rückforderung aufstockende Leistungen (SGB II)
vom 21.7.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt aufgrund meiner Ausbildung aufstockende Leistungen nach SGB II / Bürgergeld. ... Im November entfällt durch das Weihnachtsgeld der Anspruch. ... Jetzt zu meiner Frage: Hat sich durch den Wechsel von Hartz IV auf Bürgergeld etwas verändert?
Anspruch auf ein Zeugnis bei Abbruch einer Weiterbildung?
vom 28.3.2022 für 25 €
Jetzt hätte ich gerne ein Zeugnis über die bisher erreichten Leistungen/Noten und nach meinen Recherchen ist das auch möglich (Technikerverordnung §21 Zeugnis). ... Nun meine Frage, habe ich Anspruch auf das Zeugnis oder nicht, wenn ich die Weiterbildung vor dem ersten Halbjahr abgebrochen habe? ... Ich würde mich freuen, wenn sie mir die Frage beantworten könnten.