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Ausschlussfristen


15.07.2005 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Annahme:

Eine monatlich, zusätzlich zum Gehalt BRUTTO zu zahlende Leistung <30€ brutto> als Beitrag für eine Direktversicherung wurde nicht gezahlt. Auf keiner Lohnabrechnung (auch nicht die erste auf die Vereinbarung folgende) wurden die Beiträge aufgeführt. (Die Gründe liegen anderweitig, können ggf. in Ermangelung von Beweisen aber nicht berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde hat er aber nie die Zahlung vermißt.

Der Arbeitnehmer scheidet später zum 31.12.2004 aus dem Unternehmen aus. Am 29.06.2005 geht eine Klage per Fax beim zuständigen Arbeitsgericht ein. Das Arbeitsamt sieht eine nicht eingehltene Vereinbarung und fordert zur Durchsetzung auf.

Tarifvertraglich gelten Ausschlussfristen ($21 Manteltarifvertrag Einzelhandel), im Arbeitsvertrag ist die Anlehnung an den Mantel genannt, einzelvertraglich sind keine anderen Ausschlußfristen vereinbart.

1. Welche Ansprüche und fuer welchen Zeitraum kann der AN durchsetzen?

2. Hätte der AN intervenieren müssen?
15.07.2005 | 12:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragestellung ist nicht ganz eindeutig. Zum einen gibt es im Einzelhandel je nach Bundesland und Region verschiedene Tarifverträge. Ich kann vor Beantwortung der Frage nicht erkennen, aus welcher Stadt Sie kommen. Zum anderen ist nicht ganz klar, was das von Ihnen erwähnte Arbeitsamt mit der Frage zu tun hat. Weiterhin ist unklar, ob die Zahlungszusage im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt ist oder ob es sich um eine Zusage nach dem Betriebsrentengesetz handelt.

Die Beantwortung Ihrer Frage scheint mir deshalb, auch angesichts ihres Preises nur pauschal möglich:

1. Ausschlussfrsiten:
§ 42 MTV Einzelhandel NRW sieht beispielsweise vor, dass 6 Monate nach Fälligkeit alle (übrigen) aus Tarifvertrag und Arbeitsverhältnis entstandenen finanziellen Ansprüche verfallen. Dies würde also zunächst Voraussetzen, dass Ihnen die Direktversicherung aus dem Tarifvertrag zustünde. Die Ansprüche verfallen nicht, sofern sie innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich geltend gemacht worden sind. Unter die Verfallklausel fallen nicht solche Ansprüche eines Arbeitgebers oder eines Arbeitnehmers gegen einen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, die auf eine strafbare Handlung oder eine unerlaubte Handlung gestützt werden.

Ausschlussfristen greifen auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht anerkannt hat.

Das bedeutet: Falls die Ausschlussfrist greift und Ihnen der Anspruch monatlich zustand, können Sie allenfalls noch Entgelt für den Monat Dezember einfordern.


2. Hätte der AN intervenieren müssen?
Ja (EINE FRAGE, EIN EINSATZ, EINE ANTWORT)


Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2005 | 12:28

Die Zahlung ergibt sich aus einer vertraglichen Vereinbarung im Anhang zum Arbeitsvertrag, und stellt eine zusätzliche Leistung dar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2005 | 12:48

Wie bereits erwähnt, beziehen sich die Verfallsklauseln im oben genannten Tarifvertrag auf alle Leistungen aus dem Tarifvertrag UND dem Arbeitsvertrag. Der ANhang ist Teil des Arbeitsvertrages. Dort geregelte Ansprüche unterfallen damit der Regelung. D.h. nach sechs Monaten verfallen diese Ansprüche, wenn sie nicht geltend gemacht worden sind oder durch den Arbeitgeber - etwa durch schriftliche Erklärung, er werde zahlen - anerkannt wurden.

ANTWORT VON

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