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Elterngeld und ausländische Leistungen (Vaterschaftsurlaub)

13. Februar 2022 14:23 |
Preis: 57,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Seit 2021 gibt es in der Schweiz für Väter 10 Urlaubstage nach Geburt des Kindes. Diese sollen laut schweizerischem Gesetz in den ersten 6 Monaten nach Geburt des Kindes bezogen werden. Dabei müssen diese Urlaubstage nicht als Ganzes genommen, sondern können auch durchaus aufgeteilt werden.
Bei mir war das so der Fall. 5 Tage hatte ich nach Geburt des Kindes und 5 weitere Tage habe ich dann an Weihnachten bezogen. Nun legt die L-Bank das als 2 Monate Basiselterngeld aus, da ich in zwei Monaten ausländische Leistungen bezogen hätte.
Da ich nun an den restlichen Tagen normal gearbeitet habe, erhalte ich offenbar überhaupt kein Elterngeld und die Monate werden einfach verbraucht.

"Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Abs. 1 Nummer 1 bis 3 BEEG anzurechnende Einnahmen oder nach § 192 Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (WG) Versicherungsleistungen zustehen, gelten als Monate für die dieser Elternteil (Basis-)Elterngeld bezieht. Solche Einnahmen sind zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Krankentagegeld, das für die Zeit des Mutterschutzes von der privaten Krankenkasse gezahlt wird, Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote zustehen, ausländische Mutterschafts- und Vaterschaftsleistungen, die dem Mutterschaftsgeld vergleichbar sind, sowie ausländische, dem Elterngeld vergleichbare Leistungen. Sie haben in der Zeit von 04.10.21-08.10.21 und von 27.12.21-31.12.21 Vaterschaftsleistungen aus der Schweiz erhalten. Somit sind der zweite und der fünfte Lebensmonat bereits als Basiselterngeldmonate verbraucht. Bitte überprüfen Sie den neu gewählten Bezugszeitraum und passen den Bezugszeitraum, entsprechend an."

Nun zu meiner Frage: Werde ich da nicht schlechter gestellt, weil ich meinen Vaterschaftsurlaub aufgeteilt habe?
Ich meine, ich hätte theoretisch 6 Monate lang jeden Tag einen Urlaubstag nehmen können und die Elterngeldstelle hätte dann 6 Basiselterngeldmonate dagegengerechnet bzw. verbrauchen lassen.
Und ist die Berechnung der Elterngeldstelle korrekt (vor allem mit Bezug auf "Stehen der berechtigten Person die Einnahmen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen.")?

13. Februar 2022 | 18:24

Antwort

von


(586)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Bescheid der Elterngeldstelle ist zumindest bezüglich der Begründung fehlerhaft und Sie sollten Widerspruch einlegen.

Gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) ist eine Anrechnung auf dem Elterngeld vergleichbare Leistungen grundsätzlich zulässig.

Zitat:
§ 3 Anrechnung von anderen Einnahmen
(1) Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen angerechnet:
1. Mutterschaftsleistungen
a) in Form des Mutterschaftsgeldes nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 19 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes oder
b) in Form des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 des Mutterschutzgesetzes, die der berechtigten Person für die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,
2. Dienst- und Anwärterbezüge sowie Zuschüsse, die der berechtigten Person nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit eines Beschäftigungsverbots ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,
3. dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat,
4. Elterngeld, das der berechtigten Person für ein älteres Kind zusteht, sowie
5. Einnahmen, die der berechtigten Person als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen und
a) die nicht bereits für die Berechnung des Elterngeldes nach § 2 berücksichtigt werden oder
b) bei deren Berechnung das Elterngeld nicht berücksichtigt wird.
Stehen der berechtigten Person die Einnahmen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen. Für jeden Kalendermonat, in dem Einnahmen nach Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 im Bemessungszeitraum bezogen worden sind, wird der Anrechnungsbetrag um ein Zwölftel gemindert. Beginnt der Bezug von Einnahmen nach Satz 1 Nummer 5 nach der Geburt des Kindes und berechnen sich die anzurechnenden Einnahmen auf der Grundlage eines Einkommens, das geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum, so ist der Teil des Elterngeldes in Höhe des nach § 2 Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages zwischen dem durchschnittlichen monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum und dem durchschnittlichen monatlichen Bemessungseinkommen der anzurechnenden Einnahmen von der Anrechnung freigestellt.
(2) Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist das Elterngeld von der Anrechnung nach Absatz 1 frei, soweit nicht Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 auf das Elterngeld anzurechnen sind. Dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.
(3) Solange kein Antrag auf die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.


Allerdings hat dies in der Regel so zu erfolgen, dass von dem deutschen Elterngeld der Betrag der ausländischen Leistung abzuziehen ist und Ihnen der Restbetrag zusteht. Wenn Sie also 1.200 € Elterngeld erhalten und aus dem Ausland noch 500 € wären diese abzuziehen und Sie erhalten entsprechend nur noch 700 €.

In Ihrem Fall sollten Sie aber zunächst einmal dahingehend argumentieren, dass Sie ja nur einen Anspruch auf Freizeit mit dem Kind haben und grade keine Geldesleistung. Damit liegt schon keine vergleichbare Leistung vor und es ist hier auch widersinnig den eventuell ersparten Urlaub als Geldwert anzurechnen. Hier sollten Sie darauf hinweisen, dass der Zeitraum zur Urlaubsnahme frei wählbar ist, während die 10 Urlaubstage zwingend in den ersten 6 Monaten zu nehmen sind in welchen Sie (aus welchen Gründen auch immer) vielleicht sonst gar keinen Urlaub genommen hätten und es somit unbillig ist die Zeit einfach in Geld umzurechnen. Hier können sie z.B. damit argumentieren, dass Sie lieber im Sommer mit dem Kind und der Familie Urlaub gemacht hätten oder dass es mit der Partnerin/dem Partner nicht passt usw.... Daher kann diese Zeit nicht so einfach mit Geld aufgewogen werden.

Sollten Sie damit gar nicht durchdringen darf der Betrag monatlich vom Wortlaut des Gesetzes her (siege fette Markierung) nur dann verrechnet werden, wenn es sich um Leistungen nach Nr. 4 oder 5 handelt. Wenn natürlich der Gegenwert des Urlaubs das deutsche Elterngeld deutlich übersteiget sollten Sie es aber bei der bisherigen Berechnung belassen, ansonsten stehen Sie vielleicht noch schlechter da.

Im Ergebnis sollten Sie also versuchen den Fokus darauf zu legen, dass die Freizeit keinesfalls als Leistung im Sinne der Vorschrift zu werten ist und hier nicht einfach eine Umrechnung in ausgezahlten Urlaub vorgenommen werden kann.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Sonntag und einen guten Start in die kommende Woche.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke



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