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Unterhaltsvorschuß wird zu Recht aufgerechnet gegen ARGE-Zahlung?

04.12.2009 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Ich war selbständig und bin nun, fast 60jährig, leider ALU II-Empfänger geworden. Lebe getrennt, war nicht verheiratet, habe 2 jüngere Kinder und bin wie die Mutter sorgeberechtigt.

Vor knapp einem Jahr initiierte meine Ex-Partnerin, welche im übrigen außer Kindergeld keinerlei staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen muß, mit meinem Einverständnis die Unterhaltsvorschußzahlung durch das Jugendamt.

Kurze Zeit später beantragte ich die Leistungen nach SGBII, in Unkenntnis jedoch keine Leistungen für meine Kinder, die kurz darauf -durch meinen Umzug bedingt- mich oft besuchen bzw. bei mir teilweise leben konnten. Faktisch sind sie seit rund 10 Monaten rund 10-12 Tage pro Monat bei mir. Seit kurzem zählen meine Kinder zu meiner Bedarfsgemeinschaft, entsprechend meines Antrages bei der ARGE.

Das Jugendamt will nun die Unterhaltsvorschußleistung = 168 Euro (die seit kurzem nur noch für das jüngere Kind gezahlt wird, da das ältere das 12. Lebensjahr erreicht hat) einstellen, da die "Kinder seit (...) zeitweise im Haushalt des Kindesvaters leben." Es bittet die Mutter, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Meine Fragen:
1. Ist ein Verweigern der Vorschußzahlung rechtens?
2. Die Kinder zählen zu meiner Bedarfsgemeinschaft. Sie besuchen mich und nächtigen bei mir. Kann man sagen, der Lebensschwerpunkt ist jedoch bei der Mutter und insofern hat sie entgegen der Auffassung des Jugendamtes Anspruch auf Unterhaltsvorschuß? Die allgemeinen materiellen Aufwendungen der Mutter für die Kinder sind im übrigen auch beträchtlich höher als meine.
3. Hat die Mutter ggfs. nicht mindestens Anspruch auf den anteiligen Vorschuß, entsprechend der Zeit, welche die Kinder (bzw. das jüngere) bei ihr sind? Denn ich erhalte ja die SGB-Leistungen auch nur für den Zeitraum, in dem die Kinder bei mir sind.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung und des von Ihnen gebotenen Einsatzes wie folgt:

Die Bewilligung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und den Ihnen bewilligten Leistungen nach SGB II muss korrespondieren und den tatsächlichen Umständen entsprechen.

Da Sie angeben, dass Sie für die Kinder Leistungen nach SGB II für den Zeitraum erhalten, in dem die Kinder monatlich bei Ihnen sind, gehe ich davon aus, dass Sie die Leistungen entsprechend der aktuelleren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erhalten.

Mit Urteil vom 02. Juli 2009, Az.: B 14 AS 75/08 R, hatte das BSG entschieden, dass bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den Kindern eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II gebildet wird und für diesen Zeitraum für den Bedarf der Kinder Leistungen nach SGB II zu zahlen sind. Gleichzeitig hat das BSG entschieden, dass auf diesen Bedarf das an den anderen Elternteil zu zahlende Kindergeld nicht anteilig als Einkommen zu berücksichtigen ist.

Mit weiteren Urteil vom selben Tag hat das BSG aber auch entschieden, dass auf den Bedarf der Kinder nach SGB II in einem solchen Fall die an den anderen Elternteil geleisteten Unterhaltsvorschusszahlungen (anders als das Kindergeld) anzurechnen sind! BSG, Urteil vom 02. Juli 2009, Az.: B 14 AS 75/08 R (siehe am Ende des Urteils). In jenem Fall hielten sich die Kinder wie bei Ihnen etwa 1/3 des Monats bei dem Bezieher der Leistungen nach SGB II auf.

Nach dieser Rechtsprechung des BSG wäre also in Ihrem Fall, soweit die Kinder weiterhin überwiegend bei der Mutter leben, dieser weiterhin Unterhaltsvorschuss in voller Höhe zu zahlen ebenso wie das Kindergeld, aber bei den von Ihnen für die Bedarfsgemeinschaft bezogenen Leistungen wären jene Unterhaltsvorschusszahlungen anzurechnen. Die Kindergeldzahlungen jedoch nicht.

Allerdings entscheidet über Unterhaltsvorschussleistungen nicht das BSG, sondern die Verwaltungsgerichte und die vorgenannten Entscheidungen beziehen sich daher auf Ihren Bezug von Leistungen nach SGB II.

Im Einzelnen verweise ich auf die Begründung der vorstehenden Entscheidungen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2009 | 18:05

Danke für die rasche Beantwortung.

Wenn also, wie Sie schreiben, entsprechend des BSG-Urteils Unterhaltsvorschußzahlungen anzurechnen sind, dann wäre es doch offenbar allenfalls Sache der ARGE, mir diesen Vorschuß vom ALG-II abzuziehen, oder sehe ich das falsch?

Ein interessanter Aspekt ist auch, daß in einem solchen Fall mein "Schuldenkonto" beim Vorschuß zahlenden Jugendamt (JA) sich stetig erhöht. Dann wäre es ja für mich sinnvoller, die Mutter würde auf diesen Vorschuß verzichten, aber ich zahle ihr -anteilig oder voll- den Betrag aus den Leistungen, die ich von der ARGE erhalte.

Was wäre ein nächster praktischer Schritt, wenn das JA weiter zahlen soll? Die Mutter bittet beim JA um eine rechtliche Begründung der Zahlungsverweigerung und um einen Bescheid, dem sie widersprechen kann? Und dann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2009 | 18:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Leistungen nach UVG werden nur anteilig auf die Leistungen nach SGB II angerechnet nach jenem Urteil, d.h. in Ihrem Fall zu einem Drittel bei 10 Tagen Aufenthalt der Kinder bei Ihnen.

Die Mutter sollte in der wohl ergangenen Anhörung gleich klar stellen, dass die Kinder weiterhin bei ihr leben und Sie lediglich aufgrund jenes BSG-Urteils für Ihren Umgang Leistungen anteilig nach SGB II beziehen und auf Weiterzahlung drängen, solange kein Aufhebungsbescheid ergangen ist. Wenn ein solcher ergeht, ist rechtzeitig Widerspruch einzulegen mit entsprechender Begründung.

Es wäre tatsächlich Aufgabe der ARGE die Unterhaltsvorschussleistungen anteilig auf den Bedarf der Kinder anzurechnen. Allerdings wäre der Bezug von Unterhaltsvorschuss bereits bei Ihrer Antragstellung für Leistungen nach SGB II für die Kinder als deren Einkommen anzugeben gewesen (es handelt sich bei den Leistungen nach SGB II um Ansprüche Ihrer Kinder und nicht um Ihre, Sie vertreten die Kinder nur gegenüber der ARGE nach § 38 SGB II).

Ergänzung vom Anwalt 04.12.2009 | 16:23

Versehentlich wurde oben bei der Antwort bei der 2. genannten Entscheidung des BSG das Aktenzeichen der anderen Entscheidunge wiederholt. Das Aktenzeichen der 2. Entscheidung lautet aber:

B 14 AS 54/08 R


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