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Kindergeld mit Auslandberührung

| 26.06.2014 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

folgende Situation: mein Mann und ich haben 3 Kinder, für die wir im Oktober 2013 nach einem langfristigen Aufenthalt im nicht EU-Ausland erstmalig einen Kindergeldantrag in Deutschland gestellt haben. Mein Mann hat die französische Staatsbürgerschaft, er hat von September bis November in Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet - für diesen Zeitraum haben wir Kindergeld erhalten - und arbeitet seit Dezember an einer französischen Schule in Deutschland mit Sozialversicherungs- und Steuerpflicht in Frankreich als entsendete Lehrkraft.

Ich selbst bin seit November 2013 in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Kinder und ich haben die deutsche Staatsbürgerschaft, und wir alle fünf haben unseren Wohnsitz in Deutschland.

Mein Mann erhält seit Dezember von seinem Arbeitgeber kindbezogene finanzielle Leistungen, die es uns ermöglichen sollen, unsere Kinder zur französischen Schule zu schicken, wo wir voll gebührenpflichtig sind. Nach Auskunft der französischen Agentur für das Auslandsschulwesen sind diese Leistungen mit Kindergeldzahlungen kompatibel.

Von der französischen Seite erhalten wir keine Kindergeldzahlungen, da ein Ehepartner in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die deutsche Familienkasse prüft seit Oktober 2013 unseren Antrag und begründet bei zahlreichen telefonischen Anfragen meinerseits dies mit einem hohen Aufkommen an Anträgen und arbeitsmäßiger Überlastung.

1. Sind wir in Deutschland kindergeldberechtigt?
2. Was kann ich tun, um den Prozess zu beschleunigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kindergeld wird in Deutschland nur für Kinder gezahlt, die in Deutschland, einem Land der EU, des EWR oder in der Schweiz wohnen. Einen Anspruch auf Kindergeld haben grundsätzlich in Deutschland wohnende Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU bzw. des EWR besitzen (§ 62 Absatz 1 Einkommensteuergesetz).

Beide Voraussetzungen sind bei Ihnen gegeben.

Gem. § 65 Einkommensteuergesetzt würden Sie jedoch kein Kindergeld erhalten, wenn Sie für Ihr Kind von anderer Stelle dem Kindergeld ähnliche Leistungen bekommen. Dazu gehören unter anderem dem Kindergeld vergleichbare Leistungen für Kinder im Ausland (§ 65 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 Einkommensteuergesetz).

In der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem
X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes(DA-FamEStG) ist unter 65.1.3 geregelt, dass die zum Ausschluss des Kindergeldanspruchs führenden Leistungen für Kinder, die außerhalb Deutschlands gewährt werden, gem. § 65 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz ihrer Art nach dem Kindergeld, der Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder dem Kinderzuschuss aus einer der gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbar sein müssen.
Eine ausführliche Übersicht über vergleichbare Leistungen ist im Bundessteuerblatt 2012 I S. 18 ff. veröffentlicht.

Für Frankreich gilt hier folgendes:

Vergleichbare Leistungen sind:
"Allocations familiales (AF)"(Kindergeld), „Prestation d’accueil du jeune enfant" (PAJE)"(Kleinkindbeihilfe), „Complément familial (CF)" (Familienzuschlag) sowie „Majoration" (Alterszuschlag.

Keine vergleichbaren Leistungen sind:
„Allocation de Rentrée scolaire (ARS)" (Beihilfe zum Schuljahresbeginn)„Allocation d’éducation de l’enfant handicapé (AEEH)" (Sonderausbildungs- beihilfe für behinderte Kinder), „Allocation de soutien familial (ASF)" (Waisengeld), sowie „Majorante personne isolée" (Beihilfe für Alleinerziehende).

Die finanziellen Leistungen, die Ihr Mann erhält, fallen unter keine dieser Leistungen, so dass ein Anspruch auf Kindergeld in Deutschland besteht.

Wenn über den Kindergeldantrag positiv beschieden wurde, erhalten Sie dieses rückwirkend für den Berechtigungszeitraum. Verständlicherweise werden Sie das Kindergeld auch finanziell benötigen, so dass eine überlange Bearbeitungsdauer des Antrages unangemessen ist.
Weisen Sie die Familienkasse nochmals schriftlich auf den Sachverhalt hin und wenden Sie sich direkt an den Leiter der Familienkasse. Oder Sie ziehen anwaltliche Unterstützung in Betracht, um den Vorgang eventuell zu beschleunigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2014 | 18:51

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wir erhalten den sogenannten avantage familiale (AEFE), der in der Summe genau der Höhe der Schulgebühren entspricht und vom Arbeitgeber bezahlt wird, also keine staatliche Leistung darstellt. Ich nehme an, das fällt unter die zweitgenannte Kategorie?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2014 | 19:18

Korrekt. Der avantage familiale (AEFE) wird bei Ihnen vom Arbeitgeber gezahlt und ist damit keine staatliche Leistung. Er wird daher auch nicht wie eine "vergleichbare Leistung" gewertet und steht damit nicht dem Kindergeldanspruch entgegen.

Bewertung des Fragestellers 28.06.2014 | 17:13

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