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Beschäftigungsverbot nun keine Leistungen vom Arbeitsamt

03.02.2010 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo!
Ich bin im 9. Monat schwanger und habe seit Oktober09 ein Beschäftigungsverbot aufgrund einer Risikoschwangerschaft. Im Juli 09 hat die BfA mir eine geförderte Weiterbildung für zwei Jahre genehmigt.Dann wurde ich schwanger. Nun sind seit 14.11. alle Leistungen eingestellt, aufgrund des Beschäftigungsverbotes.Laut bereits vorm Landgericht verhandelten Fällen, muss die BfA weiter zahlen, wie jeder andere Arbeitgeber auch. Ich habe Widerspruch eingelegt, dem stattgegeben wurde.Ich habe dann für 14 Tage(bis zum 14.11.) eine Nachzahlung bekommen.Mein Mutterschutz beginnt erst am 15.02.10.Habe ich nun Anspruch oder nicht? Kann ich auf Schmerzensgeld verklagen? Ich war wegen dieser ganzen Aufregung schon mehrfach im Krankenhaus, wegen Wehen. Ich weiß nicht weiter. Wir mussten schon einen Kredit aufnehmen, damit wir unseren Lebensunterhalt finanzieren können. WIr haben schon einen 4jährigen Sohn.

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Frage, ob für Leistungen der Agentur für Arbeit nach SGB III § 11 MuSchG entsprechend gilt (und damit bei einem Beschäftigungsverbot weiter zu zahlen ist) nicht abschließend geklärt ist und auch in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Grund hierfür ist, dass es gesetzlich weder im SGB III noch im Mutterschutzgesetz eine gesetzliche Regelung zu dieser Thematik gibt.

Soweit Sie pauschal ohne konkrete Angabe eines Urteils angeben, „Landgerichte“ hätten entschieden, dass die Agentur für Arbeit genauso wie jeder andere Arbeitgeber auch weiterzahlen müsse, so sei darauf hingewiesen, dass für die Beantwortung der Rechtsfrage die Sozialgerichte (und damit Landessozialgerichte) zuständig wären.

Eine Weiterbildungsmaßnahme mit Bezug von Unterhaltsgeld ist aber meines Erachtens auch nicht von vornherein gleichzusetzen mit einem Beschäftigungsverhältnis, sondern eher mit einer Ausbildung. Aufgrund von Schwangerschaft mit Beschäftigungsverbot kann die Maßnahme nicht fortgesetzt werden und muss daher abgebrochen werden. Meines Erachtens hätte deshalb dann nur noch Arbeitslosengeld beantragt werden können. Sie machen aber auch keinerlei Angaben zu den konkret begehrten Leistungen.

Das Landessozialgericht Hessen hat in einem Urteil (allerdings zu Arbeitslosengeld und nicht zu Unterhaltsgeld) in Ihrem Sinne entschieden, nämlich, dass bei einem individuellen Beschäftigungsverbot aufgrund einer Risikoschwangerschaft wegen einer gesetzlichen Regelungslücke das Mutterschutzgesetz auf den Bezug von Arbeitslosengeld entsprechend anzuwenden sei (Hessisches Landessozialgericht, Az. L 9 AL 35/04, Urteil vom 20.08.2007).

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat hingegen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.09.1999, Aktenzeichen B 11 AL 77/98 R, entschieden, dass
ein generelles, sich auf alle Arten der Berufstätigkeit beziehendes Beschäftigungsverbot eine die Verfügbarkeit ausschließende Arbeitsunfähigkeit indiziert und damit Arbeitslosengeldbezug ausgeschlossen sei. Nach jenem Urteil kommt eine Unterhaltsgeldzahlung ohnehin nicht in Betracht, weil die Maßnahme nicht fortgeführt werden kann (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Az. L 2 AL 41/06, Urteil vom 23.06.2009). Es käme danach nur ein Krankengeldanspruch in Betracht (die Hessische Entscheidung halte ich jedoch für sachgerechter. Diese Entscheidung benenne ich nur, um Ihnen die Unterschiede in der Rechtsprechung aufzuzeigen).

Bei allen Entscheidungen zu dem Thema ist aber grundsätzlich genau der Einzelfall zu bewerten und insbesondere hat eine tatsächliche Abgrenzung von Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit statt zu finden (auch wenn ein Arzt Beschäftigungsverbot attestiert hat, kann eine Gericht nach der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis kommen, dass Arbeitsunfähigkeit gegeben wäre).

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann. Letztendlich kann Ihr Einzelfall nicht in diesem Portal abschließend beantwortet werden. Hinsichtlich der im Einzelnen zu klärenden Umstände empfehle ich die Lektüre der angeführten Urteile.

Außerdem kann in Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht nachvollzogen werden, warum erst aufgrund eines Widerspruchs gezahlt wird, dann aber nur für 2 Wochen (in könnte mir aber vorstellen, dass hier wegen einer Arbeitsunfähigkeit eine Entgeltfortzahlung für lediglich 6 Wochen erfolgte, was grundsätzlich etwas anderes ist als die Fortzahlung wegen eines Beschäftigungsverbotes).

Irgendeine Rechtsgrundlage für Schmerzensgeldansprüche aufgrund Ihrer Aufregung in der Sache ist nicht gegeben.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

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