527 Ergebnisse für forderung bgb nachträglich

Vor allem aber möchte ich vermeiden, dass mein Noch Ehemann zu einem späteren Zeitpunkt doch noch weitere Forderungen stellt.

Zum Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses teilte Arbeitgeber kurz vor Zahlung des Gehaltes mit, dass er jetzt den Dienstwagen komplett versteuern müsse. Grundsätzlich ist das schon klar. Aber auf die nicht Anrechnung hatte Mitarbeiter selbst mindestens zwei mal hingewiesen, was vom Verkaufsleiter abgetan wurde.

Hallo! Der Sachverhalt: Es gibt mehrere Erben ( Beschluss des Gerichts )! Eine Erblasserin ( war Witwerin)!

Ihre Forderungen hat die Maklerin an mich nie schriftlich gerichtet.

Hallo! Mir wurden letztes Jahr 50 "Bitcoins" (digitale Währung) zum damaligen Wert von insgesamt 4.000,- € gestohlen. Der Täter wurde nun endlich ermittelt und auch schon rechtskräftig verurteilt.

. @ 134 BGB nichtig. Somit mache ich vom Rückforderungsanspruch gem. @ 812 Abs. 1 BGB gebrauch und bitte um Rückbuchung des Betrages um mich nicht strafbar zu machen. ... Eine einmal erteilte Genehmigung kann nachträglich nicht widerrufen werden.

Sehr geehrter Anwalt, folgende Situation: Ich arbeite als freiberuflicher Dolmetscher fast ausschließlich für Ämter und Behörden. Weil mein Umsatz im Jahr 2010 unter 17.500 Euro lag, habe ich im Jahr 2011 Rechnungen ohne ausgewiesene Umsatzsteuer ausgestellt. Das Finanzamt hat von mir trotzdem die 19% abkassiert, weil ich irgendwann innerhalb der vier Jahre zuvor auch die Möglichkeit hatte als Kleinunternehmer zu arbeiten, dies aber nicht beansprucht habe.

Guten Morgen, ich habe Anfang Oktober einen Geschäftsraum mit Inventar von meinem Ex-Chef übernommen. Der Vermieter wollte eine Bürgschaft für evtl. Zahlungsschwierigkeiten von meinem Vater.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Firma A arbeitet für eine Firma B als Subunternehmer. Firma B arbeitete wiederrum als Subunternehmer für eine Firma C. Die Leistung wurde ordnungsgerecht erbracht, die Firma B teilt schriftlich mit das das Geld für die Leistung innerhalb 3 Wochen beglichen wird.

StPO</a> und auch <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§302 InsO</a> eingereicht, so dass eine festgestellte Forderung auch nach einem Insolvenzverfahren Bestand hat.

Dies folgt aus § 281 I BGB.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, können sie aufgrund folgender Grundlage eine Aussage über die wie folgt geltend gemachten Forderungen über die nachgeforderte Mehrwertsteuer auf Mietzahlung bezüglich deren Rechtmäßigkeit machen. ... Her X vermietet und Firma Y Reisemobivermietung + Wohnwagen mietet hiermit eine Teilfläche des Grundstücks Nr. xxxxxx Gemarkung xxxxxxxxx wie in beiliegendem Lageplan eingezeichnet etwa 76m lang und 27m breit Gesamtfläche ca. 2052 qm vorbehaltlich nachträglicher Flächenkorrekturen- wie besichtigt. ... Der Vermieter kann nachträglich für Umsatzsteuer optieren und diese dem Mietzins zuschlagen.

Ich war bisher der Meinung, dass eine Schlussrechnung den Abschluss der Auftragsarbeiten und somit die endgültige Bezahlung darstellt und dass deswegen keine nachträglichen Forderungen mehr kommen können bzw. dürfen. Diese nachträglich aufgetauchte Rechnung enthält allerdings ein Gewerk (Mehrkosten für eine hochwertigere Ausführung einer Haustür), das tatsächlich in der Schlussrechnung nicht explizit aufgeführt war, aber als Leistung erbracht wurde. ... Dazu meine Fragen: 1.)Um die Bezahlung der nachträglichen Rechnung werden wir vermutlich nicht herum kommen, da die Leistung ja beauftragt und erbracht wurde, aber: Die Korrektheit der Höhe muss vom Unternehmer bewiesen werden.

Greift <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">BGB § 138</a>.

Meine erste Frage bezieht sich darauf, ob das Recht eine Geldrente nach § 912 BGB irgendwann auch mal verwirkt ist. ... Was mich nun allerdings ärgert ist noch die Tatsache, dass ich offenbar noch nicht einmal dem Nachbar hier den Überbau nach § 915 BGB abkaufen kann ! ... Eine Verwirkung evtl. nach Treu und Glauben wäre sicher auch schwierig, trotzdem bitte ich sie mir mitzuteilen, ob es trotzdem neben der Duldungs und Verjährung ( 3 Jahre zurück mit Geldrente) auch grundsätzlich die Möglichkeit gibt, dass eine Geldrente also diese Forderung wegfällt, weil die Sache verwirkt ist oder man nicht davon ausgehen kann, eben auch weil die Grenzen damals nicht per Grenzsteine festgelegt wurden ), dass man jetzt noch eine Forderung durchbringen kann ?

Wenn ich den geforderten Betrag an den Vermieter zahle, kann dieser nachträglich die Abrechnung korrigieren (z.B. Durch einen Rechenfehler seinerseits), und weitere bzw. zusätzliche Forderungen für das Jahr 2005 stellen?

Eine Förderung, über deren Sinn und Unsinn man sicherlich trefflich streiten kann und die mir geschickt übergeholfen wurde, gegen meinen Willen. ... Wie ist es zu werten, falls das Datum nachträglich eingesetzt wurde und nicht durch mich (den Unterschreibenden)?

(Nachträglich Gütertrennung vereinbaren?)

Ich habe insgesamt 3 Artikel bei einem Deutschen Händler über eBay gekauft Einer war meinerseits falsch bestellt und auch vom Verkäufer Rückerstattet. Der andere war defekt und funktionierte nicht. Nach Rücksendung des Artikels hieß es der Artikel sei funktionsfähig gewesen und ,,ich solle mich nicht so wichtig nehmen'' (per eBay Nachricht vom Verkäufer mitgeteilt) Für diesen Artikel hielt ich dann nach Hinzuziehen von eBay eine Rückerstattung.

Ist von den Forderungen nicht zumindest der Teil, der älter als 3 Jahre ist verjährt?