Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nochmalige Rechnung nach Schlussrechnung

25.07.2014 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ob der Auftragnehmer nach Schlusszahlung die Zahlung auf weitere Rechnungen des Auftraggebers verweigern kann richtet sich beim VOB-Vertrag nach § 16 VoB/B. Mein BGB-Bauvertrag gibt es dafür kein formalisiertes Verfahren.

Hallo zusammen,
wir haben letztes Jahr ein altes Haus zum Festpreis komplett renovieren lassen. Nach Beendigung der Arbeiten im November gab es ein Schlussrechnung, in der alle bisher geleisteten Arbeiten aufgelistet, alle alle bisherigen Abschlagszahlungen berücksichtigt, sowie von uns in Auftrag gegebene Zusatzarbeiten aufgeführt und verrechnet waren.

Nun präsentiert uns der Bauunternehmer – 8 Monate nach der Schlussrechnung – noch eine ausstehende Rechnung eines Handwerkers, die er angeblich jetzt erst erhalten habe und an uns weitergereicht hat.

Ich war bisher der Meinung, dass eine Schlussrechnung den Abschluss der Auftragsarbeiten und somit die endgültige Bezahlung darstellt und dass deswegen keine nachträglichen Forderungen mehr kommen können bzw. dürfen.

Diese nachträglich aufgetauchte Rechnung enthält allerdings ein Gewerk (Mehrkosten für eine hochwertigere Ausführung einer Haustür), das tatsächlich in der Schlussrechnung nicht explizit aufgeführt war, aber als Leistung erbracht wurde.
Allerdings haben wir bisher keinerlei Unterlagen gefunden bzw. erhalten, aus denen hervorgeht, wie sich diese Mehrkosten zusammensetzen.
Die Auftragserteilung erfolgte per eMail, da ein ca. Preis geschätzt wurde.

Dazu meine Fragen:
1.) Um die Bezahlung der nachträglichen Rechnung werden wir vermutlich nicht herum kommen, da die Leistung ja beauftragt und erbracht wurde, aber: Die Korrektheit der Höhe muss vom Unternehmer bewiesen werden. Bis das geschehen ist, werden wir natürlich noch nicht bezahlen. Oder gilt hier: Vergessen – Pech gehabt ?
2.) Viel wichtiger: Wie schützen wir uns künftig von nochmaligen etwaigen Nachforderungen des Unternehmers? Es gab nämlich einen Tag vor der o.a. Rechnung schon einmal eine Nachforderung seitens des Bauunternehmers für Arbeiten, die niemals bei uns aufgeführt wurden. Nachdem ich das ihm gegenüber recht deutlich klar gestellt habe, hat der Bauunternehmer die Rechnung mit dem Hinweis, dass hier wohl ein Fehler passiert sei – wieder mitgenommen. Einen Tag später kam dann der nächste Versuch...
Macht es Sinn, hier ein enstprechendes Schriftstück aufzusetzen und von beiden Parteien unterschreiben zu lassen? Und wenn ja, was muss da zwingend drin stehen? Ich vermute nämlich, dass der Bauunternehmer nicht nicht den vollständigen Überblick über die finanzielle Abwicklung seiner Bauvorhaben hat.

Danke im Voraus und viele Grüße
Rolf

28.07.2014 | 16:09

Antwort

von


(134)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:

Sehr geeehrter Herr Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf der Grundlage des gegeben Sachverhalts verbindlich wie folgt:

Leider ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen, ob hier die Geltung der Vob wirksam vereinbart wurde. Da Sie Verbraucher sind (§ 13 BGB), hätte die Gegenseite Ihnen eigentlich ein Textexemplar davon übergeben müssen, was praktisch kaum vorkommt. Andererseits ist die Vob/B für Sie hier sogar günstig, da Sie ihre Fragen fast direkt beantwortet:

Wenn man die wirksame Vereinbarung der Vob/B unterstellt, gelten hier § 16 Abs. 3 Ziff. 2 bis Ziff. 6 „ Absatz: ….(2) Die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde (==>> Ich unterstelle, dass Sie das bei der Schlusszahlung nicht getan haben//). (3) Einer Schlusszahlung steht es gleich, wenn der Auftraggeber unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen endgültig und schriftlich ablehnt.(==>> Das wäre etwas, das Sie hier tun könnten//) (4) Auch früher gestellte, aber unerledigte Forderungen werden ausgeschlossen, wenn sie nicht nochmals vorbehalten werden. (<= Das wäre, was hier die Gegenseite dann zu hätte) (5) Ein Vorbehalt ist innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach den Absätzen 2 und 3 über die Schlusszahlung zu erklären. Er wird hinfällig, wenn nicht innerhalb von weiteren 24 Werktagen - beginnend am Tag nach Ablauf der in Satz 1 genannten 24 Werktage - eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird. (6) Die Ausschlussfristen gelten nicht für ein Verlangen nach Richtigstellung der Schlussrechnung und -zahlung wegen Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehlern.

Wenn man dagegen einen BGB-Bauvertrag annimmt, gibt es keine Regelung, die Ihre Fragen direkt beantworten. Dann lässt sich nur sagen, dass innerhalb der gesetzlichen Regelverjährungsfrist von drei Jahren für Werkleistungen (§ 195 BGB) kann der Bauunternehmer beim BGB-Bauvertrag immer wieder neue Rechnungen stellen, soviel er will. Das Wort Schlussrechnung allein hat nicht die Bedeutung, dass er danach mit allen anderen nicht davon erfassten Leistungen ausgeschlossen wäre. Allerdings ist auch hier zwischen Mehrkosten und Zusatzkosten zu unterscheiden. Mehrkosten sind solche, die auf Massenmehrungen beruhen, die vom Pauschalpreis nicht umfasst werden. Für diese Positionen muss der Bauunternehmer tatsächlich die verbauten Mengen beweisen. Zusatzkosten dagegen sind solche, die er später freiwillig erbringt oder die nachbeauftragt wurden (WuM 2014, ab Seite 240ff). Der Einbau einer höherwertigen Tür dürfte eher ein Zusatzkostenpunkt denn ein Mehrkostenpunkt sein, weil es um ein Wohnhaus geht und nicht etwa um ein Bürogebäude mit hunderten von Türen. Er kann hier das abrechnen, was Ihrerseits bei Beauftragung dieser Position mit ihm vereinbart wurde, worüber der Sachverhalt sich leider ausschweigt. Es ist richtig, dass wenn sie es in dieser Frage auf einen Prozess ankommen lassen wollen würden, der auf Werklohn klagende Bauunternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Nachbeauftragung dieser Tür trägt. Der Ton des Sachverhalts klingt mir aber eher danach, als könne man das Vorhandensein eines Nachauftrags schwerlich wahrheitsgemäß bestreiten. Unklar ist nur, was dessen Inhalt war bezüglich der Kostenhöhe.

Wenn Ihre Hauptsorge ist, dass der Auftragnehmer immer wieder mit alten Leistungen kommt und die VOB hier nicht wirksam vereinbart wurde, sollten Sie ihn natürlich ein entsprechendes Schreiben unterzeichnen lassen. Sie haben zwar keinen Rechtsanspruch darauf, dass er das auch tut, aber mit der Bezahlung der Rechnung für Leistungen, die unstreitig erbracht wurden (die Tür), zumindest ein Druckmittel. Es sollte in etwa wie folgt formuliert sein: Hiermit vereinbaren die Parteien (& sw.) betreffend des Bauprojekts (&sw.), dass die Schlussrechnung vom …. und die Rechnung vom …. für endgültig erklärt werden. Der Auftragnehmer sichert zu, dass damit nun auch wirklich alle Zusatzleistungen, Mehrkosten, Zusatzkosten und sonstigen Kosten aus dem genannten Bauprojekt abgerechnet und bezahlt sind und verzichtet hiermit auch auf alle bislang noch nicht abgerechneten Leistungen. Die Schlussrechnung und die Rechnung vom…werden für rechtsgültig und endgültig erklärt.
Ort, Datum, Unterschrift beider Parteien.

Eventuell wird er im Gegenzug nach einer Abkürzung der Gewährleistungsfrist oder vorzeitiger Auskehr etwaiger Sicherungseinbehalte fragen. Ob Sie sich darauf einlassen wollen, müssen Sie entscheiden. Letzten Endes ist das hier eine Frage der Taktik. Ich würde erstmal ein bisschen eskalieren und weitere Zahlungen unter Hinweis auf § 16 Vob/B verweigern, die Reaktion der Gegenseite abwarten und mich dann in der Art wie in dem oben genannten Entwurf vorgezeichnet mit der Gegenseite außergerichtlich einigen.

Mfg Ra. Jahn


ANTWORT VON

(134)

Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Steuerrecht, Internationales Recht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68683 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Verständliche und ausführliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und hat mir sehr weitergeholfen. Der Anwalt war sehr freundlich und hilfsbereit . Auf jedenfall weiterzuempfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell geantwortet, sehr kompetent! Gerne wieder! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen