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Mehrwertsteuernachforderung

| 21.02.2008 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

können sie aufgrund folgender Grundlage eine Aussage über die wie folgt geltend gemachten Forderungen über die nachgeforderte Mehrwertsteuer auf Mietzahlung bezüglich deren Rechtmäßigkeit machen.

Ich habe am 20.09.2000 als Einzelfirma einen Mietvertrag mit Herrn X über ein Gelände nutzbar zur Präsentation von Wohnwagen und Reisemobilen und als Abstellplatz für vorgenannte Fahrzeuge abgeschlossen. Der erste Mietzins sollte ab November berechnet werden.
Der Mietvertrag im genauen Wortlaut siehe Anlage Mietvertrag

Während der Vertragslaufzeit wurde vom Vermieter am 17.12.2001 ab Januar 2002 die MwSt zur sonstigen monatlichen Zahlung gefordert und auch von mir bezahlt, dann aber vom Vermieter am 28.01.2002 wieder zurückbezahlt, und bis zum Schluss des Mietverhältnis weiter netto berechnet ich weiß nicht ob das wichtig ist .

Der Mietvertrag wurde von mir am 28.11.02 zum 31.12 02 gekündigt leider mit dem falschen Wortlaut, siehe Kündigung ist zwischen zwei Kaufleuten eine Kündigung nicht immer bis zu nächst möglichen Termin auch wenn nicht schriftlich eingereicht gültig?

Wenn er MwSt abführen muss ist er doch ein gewerblicher Vermieter und es gilt das HGB dann gelten doch auch andere allgemeine Vertragsbedingungen oder ist das falsch.

Am 03.01.06 hat der Vermieter dann die Mehrwertsteuer für den Mietzeitraum vom 01. November 2000 bis zum 31. Oktober 2004 nachgefordert. Für wie viele Jahre kann er längstens die MwSt nachfordern, ich wurde per Gerichtsurteil dazu verurteilt die Miete bis zum 31.Oktober 2004 zu zahlen weil meine Kündigung zum von mir genannten Termin nicht rechtsgültig war, da die 3 monatige Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Und die Kundigung nicht zum nächst möglichen Termin ausgesprochen war.

Also meine Hauptfrage ist für wie viele Monate kann er die Mwst nachfordern, spielt es dabei eine Rolle das ich seit dem 31.12.02 mit der Reisemobilvermietung nicht mehr vorsteuerabzugsberechtigt bin?

Vielen Dank im Voraus


Anlagen Mietvertrag und Kündigung

Mietvertrag

zwischen Herrn X
Vermieter

und Y, Reisemobilvermietung + Wohnwagen
Mieter

über Vermietung einer Grundstücksfläche.

Her X vermietet und Firma Y Reisemobivermietung + Wohnwagen mietet
hiermit eine Teilfläche des Grundstücks Nr. xxxxxx Gemarkung xxxxxxxxx wie in beiliegendem Lageplan eingezeichnet etwa 76m lang und 27m breit Gesamtfläche ca. 2052 qm vorbehaltlich nachträglicher Flächenkorrekturen- wie besichtigt.

Die monatliche Miete beträgt DM 1,00 (DM eine 0/00) pro gemieteten Quadratmeter Grundstücksfläche, ohne Umsatzsteuer. Der Vermieter kann nachträglich für Umsatzsteuer optieren und diese dem Mietzins zuschlagen. Änderungen und Wertsteigerungen der Mietfläche in den Fällen Behördlicher Maßnahmen – insbesondere im Zuge der Erschließung- bleiben vorbehalten und bedingen entsprechender Änderung des Mietzinses.

Der Mietzins ist monatlich im Voraus fällig und muss spätestens am 3. (dritten) Werktag auf dem Konto Nr. xxxxxxxxxx bei der Sparkasse Pforzheim (BLZ xxxxxxxxxxxx) lautend auf x und z, eingegangen sein.

Das Grundstück ist nicht erschlossen, unbebaut und mit feinem Schotter grob planiert. Dem Mieter wird das Grundstück vom Vermieter in diesem Zustand ausschließlich nur zum Zwecke der Einrichtung und des Betriebes eines Ausstellungs- und Verkaufsplatzes für handelsübliche Wohnwagen und Wohnmobile überlassen. Andere Nutzungen z.B. Abstellen von Schrottfahrzeugen, Fahrzeuginstandsetzung, Umgang mit umweltschädlichen bzw. Grundwasser gefährdenden Stoffen und dergleichen ist unzulässig.

Dem Mieter ist bekannt dass noch im Jahre 2000 mit Erschliessungsbauarbeiten seitens der Gemeinde x im Bereich des gemieteten Grundstücks begonnen werden soll. Sofern eine ausreichende Zufahrt zum vermieteteten Grundstück gewährleistet ist macht für eventuelle Beeinträchtigung der Nutzung des gemieteten Grundstücks durch diese Bauarbeiten macht der Mieter keine Mietminderung geltend sofern eine ausreichende Zufahrt zum vermieteten Grundstück gewährleistet ist. Falls infolge von Baumassnahmen bisherige Einfriedungen zu versetzen sind, übernimmt dies der Mieter.

Dem Mieter ist gestattet, nach erfolgter Absprache mit dem Vermieter, auf eigene Kosten und Risiko die Grundstücksoberfläche zu ebnen und zu befestigen, sowie das Grundstück fachgerecht und ansehnlich einzuzäunen. Die Zaunpfosten und den Maschendraht bzw. die erforderlichen Bauzaunelemente stellt der Vermieter und bleiben in dessen Eigentum. Für Verlust Beschädigung des Zaunes haftet der Mieter. Die Versorgung mit elektrischem Strom und Wasser obliegt dem Mieter. Eventuell einzuholende behördliche Genehmigungen besorgt der Mieter.

Dem Mieter obliegt die volle Haftung und die Ersatzpflicht für die mit der Nutzung der Grundstücksfläche und dem Verhalten des eigenen Personals , wie auch der anfallenden Kunden zusammenhängenden Schadensfällen.

Der Mieter leistet eine Mietkaution von 6000,- (sechstausend 0/00). Die Kaution wird vom Vermieter auf ein Sparbuch angelegt und mit den aufgelaufenen Zinsen, nach ordnungsgemäßen Ablauf des Mietzeitraumes spätestens drei Monate nach Mietende vom Vermieter zurückgezahlt. Die Kaution kann auch als unwiderrufliche Bankbürgschaft eines deutschen Kreditinstitutes unter Ausschluss der Einrede der Vorausklage erbracht werden.

Das Mietverhältnis ist nicht befristet und beginnt am 01. Oktober 2000. Das Mietverhältnis kann jeweils mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsletzten gekündigt werden. Die Kündigung muß schriftlich per Einschreiben mit Rückschein erfolgen und gilt mit dem Einlieferungsschein als erfolgt.

Zum Mietende hat der Mieter die gemietete Grundstücksfläche vollständig zu räumen und an den Vermieter zurückzugeben. Der Vermieter kann verlangen , das der Mieter die von ihm in das Grundstück investierten fest mit dem Boden verbunden Einrichtungen an Ort und Stelle gegen eine angemessene Entschädigung - höchstens jedoch 50 % der mit Fremdrechnungen belegten Aufwendungen – ganz oder teilweise beläßt oder den ursprünglichen Zustand wieder herstellt. Mit Ablauf des Mietzeitraumes vermindert sich der Ersatzanspruch des Mieters für vom Mieter eingebrachte und belassene Investitionen um jeweils 2 % pro Monat.

Räumt der Mieter die gemietete Grundstücksfläche nicht fristgerecht und ordnungsgemäß, so hat er dem Vermieter den hierdurch entstandenen Schaden pro Monat mindestens in doppelter Höhe der monatlichen Miete zu ersetzen. Die Mietkaution kann hierfür in Anspruch genommen werden.

Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Künftige Vereinbarungen bedürfen für Ihre Gültigkeit der Schriftform.

Als Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Vermieters, als Gerichtsstand ist soweit zulässig Pforzheim vereinbart.


x, den 20.09.2000


Kündigung vom 28.11.2002


Kündigung Mietvertrag v. 20.09.00 Wohnwagenverkaufsplatz xy


Sehr geehrter Herr X,

leider muß ich Ihnen mitteilen, dass ich die Fa.
y Reisemobilvermietung zum 31.12.02 abmelden werde und somit auch den Platz in X nicht mehr benötige.
Aus diesem Grund kündige ich das mit Ihnen geschlossene Mietverhältnis zum 31.12.02 die noch ausstehende Miete werde ich in den nächsten Tagen überweisen. Der Platz wird bis zum 31.12.02 geräumt, falls Ihrerseits Interesse an dem Container besteht, rufen sie mich bitte kurz an.
Die erhaltene Kautionsbürgschaft der Volksbank Leonberg zu meinen Lasten geben Sie bitte an diese zurück.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies voran gestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse unter Kaufleuten das allgemeine Mietrecht des BGB. Hiernach richten sich die Kündigungsfristen.

Das Gericht hat die Kündigung nicht in eine ordentliche Kündigung umgedeutet. Es hätte hier heißen müssen, wenn nich das genaue Datum angegeben wird, "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Dies wäre der Zeitpunkt des Monatsendes nach Ablauf der 3 monatigen Kündigungsfrist gewesen.

Grundsätzlich unterliegt der Anspruch auf Zahlung des Mehrwertsteuerbetrages der Verjährung.

Bei den monatlichen Mietzahlungen handelt es sich um wiederkehrende Leistungen. Diese unterliegen der Regelverjährung von 3 Jahren gemäß § 195 BGB .
Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist.

Demnach sind die Forderungen bezüglich des Mehrwertsteuerbetrages für die Miete der Monate November 2000 bis Dezember 2002 mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt.

Eine erfolgreiche Durchsetzung für diese Monate kann daher nicht mehr erfolgen.

Ich empfehle dringend, sich ausdrücklich auf die Verjährung zu berufen, da anderenfalls die Verjährung keine Berücksichtigung findet.

An der Verjährung ändert sich auch nichts, dass noch nach altem bis 31.12.2001 geltenden Schuldrecht wiederkehrende Leistungen einer 4-jährigen Verjährungsfrist unterlagen. Auf Grund Übergangsvorschriften sind die Mehrwertsteuerbeträge für die Mietzahlungen der oben genannten Monate in jedem Fall mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt.

Eine Geltendmachung am 03.01.2006 erfolgte demnach für diese Monate zu spät.

Der Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuerbeträge für die Monate im Jahr 2003 sind mit Ablauf des 31.12.2006 verjährt, die für die Monate im Jahr 2004 mit Ablauf des 31.12.2007.

Sofern Ihr Vermieter diese Beträge nicht zwischenzeitlich gerichtlich geltend gemacht hat und zwischen Ihnen darüber keine Verhandlungen stattfanden, dürften also die gesamten Ansprüche auf Zahlung des Mehrwertsteuerbetrages für die monatliche Miete verjährt sein, so dass eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ansprüche nicht mehr gegeben ist.

Sofern Sie jedoch noch Ansprüche auf Auszahlung einer etwaigen Kaution gegen Ihren Vermieter haben, kann dieser trotz der Verjährung mit seinen Ansprüchen wirksam gemäß § 215 BGB aufrechnen, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem er erstmals aufgerechnet werden konnte.
Dies würde bedeuten, dass Sie einen Auzahlungsanspruch nicht wirksam durchsetzen können, wenn Ihr Vermieter mit einer Ihnen zustehenden Forderung aufrechnet.

Überdies hinaus dürften der Anspruch Ihres Vermieters auch aus anderen Gründen nicht bestehen.

Der Vermieter könnte den Anspruch auf Zahlung des Mehrwertsteuerbetrages nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwirkt haben, in dem er die Mehrwertsteuer zunächst ab Januar 2002 forderte, sie aber gleichwohl an Sie zurückzahlte und bis zum Ende des Mietverhältnisses nicht geltend gemacht hat.

Damit setzt er sich mit seinem Verhalten in Widerspruch, wenn er nunmehr die Mehrwertsteuer geltend macht, was nach Treu und Glauben unwirksam sein dürfte, da Sie sich darauf einstellen durften, dass die Mehrwertsteuer nicht durch Ihren Vermieter gefordert wird.

Auch die Formulierung des Mietvertrages kann nur dahingehend ausgelegt werden, dass der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrages berechtigt ist, die Mehrwertsteuer zu verlangen, dies jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Verlangens, somit frühestens ab Januar 2002. Dies ist Sinn und Zweck einer Option, die jedoch nicht dazu berechtigt, für den gesamten zurückliegenden Zeitraum die Mehrwertsteuer zu verlangen.

Aus diesem Grund wäre bereits die Umsatzsteuer für die Monate November 2000 bis einschließlich Dezember 2001 ohnehin nicht durch Sie zu zahlen.

Aus den dargelegten Gründen kommt es daher auf die Tatsache, dass Sie ab 01.01.2003 nicht mehr vorsteuerabzugsberechtigt waren nicht mehr an.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies eine entscheidende Rolle spielen kann, da grundsätzlich durch Verbraucher und natürliche Personen die Miete als Bruttomiete, also inklusive Umsatzsteuer geschuldet wird. In Ihrem Fall wäre es sogar ungünstig sich hierauf zu berufen, da eigentlich durch Sie ab diesem Zeitpunkt die Bruttomiete geschuldet worden wäre.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2008 | 21:55

Sehr geehrter Hr. Rechtsanwlt,

leider hatte ich einen Fehler in meiner obigen Aufstellung, der Vermieter hat mir schon am 20.09.2005 eine Vorsteuerabtretungserklärung zukommen lassen die ich aber nicht beachtet habe, mit einem schreiben vom 12.10.06 hat er dann nocheinmal die Mehrwertsteuernachzahlung für die Zeit vom 01.11.2000 bis zum 31.10.04 in Höhe von 8.087,74 gefordert. Da diese Forderung aus der Nettozahlung des Mietzins unter vertraglichem Vorbehalt der Mehrwertsteuernachzahlung resultieren würde, da sein Finanzamt die nachträgliche Umsatzsteuerpflicht festgelegt hat.
Am 15.07.07 hat er dann nochmal den oben genannten Betrag eingefordert oder eine monatliche Ratenzahlung zu 10 Raten a 800,- € und einer Schlussrate über den Restbetrag plus aufgelaufener Zinsen angeboten , als ich auch darauf nicht reagiert habe hat er dann einen Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid über einen Rechnungsteilbetrag in Höhe von 5.060,49 erwirkt. An den Gerichtsvollzieher habe ich eine Teilzahlung von 1200,- Euro am 04.12.07 geleistet. Kann ich der Restforderung des Gerichtsvollziehers widersprechen, und die Gesamtforderung anfechten da er seinen Anspruch zwechs Widerspruch gegen Treu und Glauben verwirkt hat.
Oder wenigstens die Forderung auf den nicht verjährten Anteil reduzieren. Achtung neuer Termin durch Vorsteuerabtretungserklärung?

Am 13.03.08 habe ich Termin beim Gerichtsvollzieher zur begleichung der Restforderung oder zur Abgabe der EV ich möchte gerne davor dem Gerichtsvollzieher mitteilen wie ich weiter vorgehen möchte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.02.2008 | 21:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Grund der Angaben in Ihrer Nachfrage stellt sich die Rechtslage vollkommen anders dar, da hier ein gänzlich neuer Sachverhalt gegeben ist der zunächst erfolgte rechtliche Beurteilung beeinflusst.

Ich weise darauf hin, dass der von Ihnen erfolgte Einsatz für die Beantwortung beider völlig verschiedenen Sachverhalte nicht mehr im Rahmen des angemessenen liegt.

Gleichwohl gebe ich Ihnen zusammenfassend einen Überblick auf Grund der neu geschilderten Rechtslage.

Die bisherigen Ausführungen galten für den Fall, dass die Forderung noch nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.

Da zwischenzeitlich sogar schon durch den Vollstreckungsbescheid ein vollstreckbarer Titel über eine Teilforderung vorliegt, können Sie sich nunmehr gegen diese nicht mehr wehren, so dass der Betrag durch Sie zu zahlen ist.

Einwendungen hätten Sie lediglich noch mit einem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid erheben können.
Der Einspruch ist das einzig zulässige Rechtsmittel gegen den Vollstreckungsbescheid.

Dieser hätte innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides eingelegt werden müssen. Es ist davon auszugehen, dass die Frist bereits verstrichen ist, so dass nunmehr keine Möglichkeit besteht, gegen die titulierte Forderung etwas zu unternehmen.

Dies gilt auch unter dem Aspekt, dass Sie bereits eine Teilzahlung vorbehaltlos an den Gerichtsvollzieher geleistet haben und somit die Forerung durch Zahlung anerkannt haben.

Die bisherigen geschilderten Einreden können Sie lediglich gegen den noch nicht gerichtlich geltend gemachten Betrag erheben.

Bedauerlicherweise lässt sich Ihnen kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe dennoch Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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