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Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni 2010 schloss ich mit FlexStrom einen Vertrag über 1 Jahr ab. ... Auf telefonische Nachfrage hin, warum meine Sonderkündigung abgelehnt wurde hieß es, dass in den AGBs ein Sonderkündigungsrecht ausgeschlossen sei.

Unsere Frage an Sie: - Sind AGB verpflichtend oder können wir zum Start auch einfach auf die im BGB und HGB definierten Pflichten verweisen und so zunächst (für 1-2 Monate) keine AGB aufführen - Sind wir bei nicht vorhandenen AGB abmahnbar? ... - Sind wir bei etwaigen Abmahnungen als UG (haftungsbeschränkt) Geschäftsführer evtl. sogar mit unserem Privatvermögen haftbar, da es fahrlässig wäre keine AGB zu hinterlegen? Oder würde lediglich die Gesellschaft haften - Gibt es andere Workarounds um zu verhindern, die AGBs zum jetzigen Zeitpunkt teuer erstellen zu lassen Wir freuen uns auf Ihre Antworten!

Aufgrund dieses Urteiles http://www.e-recht24.de/news/ecommerce/125.html Bundesgerichtshof vom 16.04.2002 wurde der Vertrag am 13.06.02 seitens der Kreditkartenfirma zum 30.06.02 gekündigt. ... Bisher wurden dann die Stornos mit Guthaben verrechnet, da aber der Vertrag zum 30.06.02 auslief, waren keine Guthaben zur Verrechnung mehr da. ... Meine Frage: Hat das Kartenakzeptanzunternehmen Anspruch auf Zahlung, da dies so in den AGB´s festgelegt war oder setzt das Urteil die AGB´s außer Kraft und wenn ja, dann zum 16.04.02?

. $ 1 AGB lautet: Bei schriftlicher oder mündlihcer Bestellung ist der Besteller 14 Tage an sein Vertragsangebot gebunden. ... Ich bin nun davon ausgegangen, dass ich innerhalb 14 Tage von dem Vertrag zurücktreten kann und habe deshalb am 10. ... Nun schreibt mir Inhofer....ein Rücktrittsrecht von meiner Seite aus besteht nicht, und sie würden 25% Schdenersatz in Rechnung stellen, wenn ich vom Vertrag zurücktreten würde.

Ich komme aus einem Vertrag nicht raus. ... Kann ich dementsprechend fristlos kündigen weil die Firma die mir Unternehmensberatung gegeben hat einfach gegen ihre AGBs verstoßen hat?

Allerdings konnte ich dazu weder im Vertrag selbst noch in den AGB etwas finden. ... Im Vertrag wurde als Tarif der "ermäßigte" angekreuzt. ... Zumal in den AGB in Bezug auf eine Umstellung des Vertrags nichts geregelt wurde.

In der Buchungsbestätigung / Rechnung des Reiseveranstalters wird auf im Internet abrufbare AGB verwiesen, dort steht auch kein Datum, lediglich der Hinweis "aktuelle Fassung". Bei der Stornierung der Reise stellt sich später heraus, dass sich die AGB in dem Punkt "Ersatzzahlung bei Rücktritt" deutlich unterscheiden, sagen wir 15% Erhöhung Internetversion ggü. ... Welche AGB sind nun gültig?

Meine AGB müssen überprüft, ggf. korrigiert und erweitert werden. Bisheriger Umfang meiner AGB: Eine DIN A4 Seite, Schriftgröße 8 Pixel.

AGBs. Nun hat ein Kunde meine AGBs abgelehnt.

Der Vertrag, der mit dem Absenden der Anfrage geschlossen wird, kann beidseitig jederzeit gekündigt werden. Sind auf der Homepage AGB notwendig oder reichen die gesetzlichen Bestimmungen?

Nun habe ich meinem alten Provider den Vorschlag gemacht, den Vertrag bis zum Ablauf 07/14 fortzuführen, er möge mir im Gegenzug vorher zum Termin des Umzugs die Rufnummernportierung zum neuen Provider erlauben, damit ich den Betrieb normal fortführen kann.

Am 13.07.2010 habe ich eine Mitgliedschaft bei ElitePartner erworben, für die gemäß AGB eine 14-tägiges Widerrufsrecht besteht. Das Widerrufsrecht habe ich fristgemäß ausgenutzt und dann den Hinweis erhalten, dass gemäß AGB für die individuell erstellte Persönlichkeitsanalyse kein Widerrufsrecht besteht, weil sie individuell zugeschnitten sei. ... Dieser Passus steht in den AGB erst nach dem Widerrufsrecht.

Für diesen Vertrag mit Nr. 1445xxxx galten damals die Bestimmungen der AGB 3/2007. ... U. gegen die AGB votieren zu können. 3. ... Kann ein ursprünglicher Vertrag durch im Laufe der Zeit mehrfach veränderten AGB im schlimmsten Fall bis zur „Unkenntlichkeit“ abgeändert werden, oder hat die Original-AGB, die beim Abschluss des Vertrages gültig war, weiterhin juristische Relevanz?

Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe ein Fitnessstudio und habe für meine Mitglieder eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt. ... Könnten Sie mir bitte mitteilen: •welche Unterlagen Sie hierzu von mir benötigen, Die AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Therapiezentrum Köngen GmbH Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Therapiezentrum Köngen GmbH (nachfolgend „Anbieter") und seinen Mitgliedern. ... Ergänzungen oder Änderungen der AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. 2.

Meine Mutter (83 Jahre) hat viele Verträge mit Lottogesellschaften, Telelfonanbietern,Internetanbietern, etc. per Telefon geschlossen,was sie überhaupt nicht überblickt hat und die ich nicht stornieren konnte, weil sie mir nicht rechtzeitig bekannt wurden. ... Frage: Kann ich diese Verträge dann komplikationslos kündigen?

Hallo , ich habe einen Vertrag in einem Fittnessstudio in der Stadt K. ... GmbH geleitet, mit der ich auch meinen Vertrag habe und das neue Studio in der Nachbarstadt L. ... (Name der Stadt ) GmbH geleitet, mit der ich keinen Vertrag habe.

Nach nochmaligen Überdenken ist uns aufgefallen,dass wir keinerlei AGB`s augehändigt bekamen,lediglich den Vermerk,dass bei einer Stornierung 25% des Einkaufswertes fällig werden.Nun unsere Frage haben wir nicht das Recht vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurückzutreten?

AGB des Unternehmers sagen etwas anders aus, als der og. ... Desweiteren habe ich den Eindruck, dass die gesamten AGB rechtlich bedenklich sind.

GmbH einen Vertrag zur Vorstellung der eigenen Dienste auf der Plattform wlw.de geschlossen. ... Der Berater hat nicht darauf hingewiesen, dass der Vertrag jetzt gekündigt werden müsste. ... Die Mitarbeiter verweisen auf die AGB und die 3-monatige Kündigungsfrist, die nicht eingehalten wurde und schalten stumm.

Da ich die Autovermietung aufgegeben habe habe ich auch den Vertrag zu Erento 1 Monat vor Verlängerung des Vertrages gekündigt. ... Der Vertrag läuft somit 1 Jahr länger. ... In den AGBs des Betreibers steht zudem, dass nur gewerbliche Betreiber berechtigt sind die Plattform zu nutzen.