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Aktualität der AGB eines Reiseveranstalters - zwei Versionen im Umlauf

14.06.2018 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Hallo,

über eine Tanzschule wird für die Tochter eine Jugendreise nach Italien gebucht, die Tanzschule händigt mit dem Anmeldeformular auch die AGB des Reiseveranstalters aus, diese enthalten kein Datum.
In der Buchungsbestätigung / Rechnung des Reiseveranstalters wird auf im Internet abrufbare AGB verwiesen, dort steht auch kein Datum, lediglich der Hinweis "aktuelle Fassung".

Bei der Stornierung der Reise stellt sich später heraus, dass sich die AGB in dem Punkt "Ersatzzahlung bei Rücktritt" deutlich unterscheiden, sagen wir 15% Erhöhung Internetversion ggü. Druckexemplar bei Reiseanmeldung.

Welche AGB sind nun gültig? Die Aushändigung durch die Tanzschule ist durch Zeugen beweisbar.

Danke und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es so, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen als alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt, definiert werden (siehe § 305 Absatz 1 Satz 1 BGB ).

Es ist also hier zu schauen, wer Vertragsparteien sind. Aus Ihrer Schilderung verstehe ich es so, dass die Tanzschule ein Reiseangebot herausgesucht hat, dass dann gemeinschaftlich von den Jugendlichen wahrgenommen werden soll. Der Reisevertrag ist zwischen Ihnen (als Vertreter Ihrer minderjährigen Tochter) und dem Reiseveranstalter zu Stande gekommen. Es gelten die AGB, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Reisevertrages gültig sind, wie Sie aus § 305 Absatz 1 Satz 1 , 2. Halbsatz BGB entnehmen können. Da Sie unmittelbar nach der Reisebuchung eine Bestätigung mit Hinweis auf die AGB auf der Internetseite bekommen haben, welche dort unter "aktuelle Fassung" hinterlegt sind, ist hier daher auf die AGB, die Ihnen vom Veranstalter ausgehändigt worden sind, abzustellen. Denn diese sind die, zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen.

Darauf, ob die Übergabe der AGB durch die Tanzschule unter Zeugen geschah, kommt es in der Folge also nicht an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2018 | 20:36

Vielen Dank für die rasche Antwort. Eine Nachfrage dazu:

Ich verstehe Sie so, dass die mir bei der Anmeldung von der Tanzschule übergebenen AGB des Reiseveranstalters verbindlich sind, da die Onlineversion mir erst mit der Rechnung bekanntgegeben wurde. Gilt das auch, wenn die Tanzschule mir (mal angenommen) aus Versehen eine schon veraltete Version überreicht hat?

Danke nochmals und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.06.2018 | 23:39

Gern möchte ich auf Ihre Nachfrage wie folgt antworten:

Hier ist dann wohl Näher auf die genaue Funktion der Tanzschule abzustellen.

Hat die Tanzschule dieses Angebot verteilt unter Verweis auf die alten AGB und dann nachgefragt wer alles teilnehmen möchte und hat Ihnen die Schule dann nicht mitgeteilt, dass im Rahmen der Buchung neue AGB bekannt wurden (denn in der Regel wird bei Vertragsschluss auf die AGB hingewiesen), dann haftet ggf. die Tanzschule für die Differenz der Stornogebühr zwischen alten und neuen AGB.

Haben Sie den Buchungsvorgangs jedoch selbst vorgenommen (möglicherweise auf Grundlage der in der Schule verteilten Unterlagen), so wären in dem Fall die Online-AGB für Sie verbindlich! Nicht die von der Tanzschule überreichten AGB. Die Tanzschule ist nicht der Reiseveranstalter und hat hier demzufolge nur das Angebot auf Abschluss einer Reise (offenbar unter Beifügung veralteter AGB) übermittelt. Sie hätten hier jedoch selbst gebucht.

Entscheidend für die Tragung der zusätzlichen Kosten ist hier also:

Der tatsächliche Reisevertrag ist erst durch direkte Buchung beim Veranstalter geschlossen, welcher bei Vertragsschluss auf die derzeit gültigen AGB (online auf der Website) verwiesen hat. Sie müssen also schauen, wer diesen schlussendlichen Buchungsvorgang vorgenommen hat.

Wie unter der Ausgangsfrage erläutert sind nach 305 Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz BGB ja grundsätzlich die AGB bindend, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses „die aktuellen AGB" waren.

War es also die Schule, könnte Sie sich Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht haben. Waren Sie es selbst, so bleiben Sie wohl auf den Mehrkosten sitzen.

Mit freundlichen Grüßen

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