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In Abonnement Vertrag gefagen

12.02.2020 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Verlängerung Abo im gewerblichen Bereich. Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bis November 2019 eine Autovermietung für Sportwagen betrieben.

Um meine Autos zu vermarkten habe ich unter anderem die Online Vermietplattform Erento verwendet.

Da ich die Autovermietung aufgegeben habe habe ich auch den Vertrag zu Erento 1 Monat vor Verlängerung des Vertrages gekündigt. Mir war nicht bewusst, dass die Plattform 3 Monate Kündigungsfirst hat. Für mich ist das auch eine ungewöhnlich lange Zeit.

Ich wurde auch nicht über die Vertragsverlängerung per Mail informiert.

Der Vertrag läuft somit 1 Jahr länger. Ich habe dagegen mehrmals Wiederspruch eingelegt.

In den AGBs des Betreibers steht zudem, dass nur gewerbliche Betreiber berechtigt sind die Plattform zu nutzen. Somit wäre nach Abmeldung meines Unternehmens nicht berechtigt die Plattform zu nutzen.

Mittlerweile habe ich die letzte Mahnung von Erento erhalten. Sie drohen mit Inkasso.

Wie soll ich mich weiter verhalten?
Habe ich eine Chance der Zahlung von 300 € Jahresgebühr zu entgehen?

Viele Grüße

Erich Rohn

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kündigungsfrist von drei Monaten gilt nur, wenn Sie vor Vertragsschluss Gelegenheit hatten von den AGB Kenntnis zu nehmen. Insoweit muss der Anbieter und Verwender nachweisen, dass er Ihnen vor Vertragsabschluss die AGBs zur Verfügung gestellt hat. Kann er dies nicht, greift die dreimonatige Kündigungsfrist nicht.

Der Hinweise, dass nur gewerbliche Betreiber berechtigt sind, greift bei Vertragsschluss, so dass eine spätere Geschäftsaufgabe unschädlich ist.

Allerdings ergibt sich durch die Geschäftsaufgabe aus meiner Sicht ein Kündigungsrecht wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Danach ist der entsprechende Vertrag dahingehend auszulegen, wie die Parteien verfahren hätten, wenn ein Vertragspartner sein Unternehmen einstellt. Insoweit wird man nicht davon ausgehen, dass ein Festhalten an dem Vertrag zugemutet werden kann.

Fordern Sie zunächst einen Nachweis, dass die AGBs Vertragsbestandteil geworden sind. Im Nachgang berufen Sie sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB , so dass der Vertrag mit Ihrer Kündigung beendet wurde.

Soweit die Gegenseite sich hierauf nicht einläßt, empfehle ich eine vergleichsweise Regelung beispielsweise mit Zahlung eines Vergleichsbetrag von EUR 100,-.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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