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Als mein Arbeitgeber den Vertrag kurz vor dessen Ablauf entfristen wollte, verweigerte der örtliche Betriebsrat die Zustimmung zu der personellen Einzelmaßnahme. Auch eine Verlängerung der befristeten Beschäftigung wurde durch den Betriebsrat abgelehnt. ... Nachdem mein Arbeitsvertrag aufgrund der gescheiterten Entfristung/verlängerten befristeten Beschäftigung ausgelaufen ist, habe ich eine Befristungskontrollklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht, denn mir war schon bei der zuletzt erfolgten befristeten Verlängerung meines Arbeitsvertrages relativ klar, dass die Befristung einer gerichtlichen Überprüfung vermutlich nicht standhalten würde und somit unwirksam ist.

Zunächst hatte ich drei mehrwöchige sachgrundbefristete Verträge in A, B und C. ... Jetzt neigt sich mein Vertrag dem Ende zu, die Befristung des Vertrages vom 02.X.200X ist abgelaufen.

Ich ging davon aus, dass ich bei Ablauf des Vertrags, also Oktober 2010, eine Kündigung oder dergleichen bekommen würde, und habe den Vertrag dann leider aus den Augen verloren. ... Kündigung des Vertrags gab (und somit Rückgabe des Schlagzeugs) und ich auch nicht noch einmal explizit auf sein Angebot des Restkaufpreises einging, dürfe er den Vertrag stillschweigend fortsetzen. ... Meine Frage: Besteht Möglichkeit auf Forderung meines zuviel bezahlten Geldes von Ablauf des Vertrags bis Januar 2013 minus die 170€ Restkaufpreis (die ich natürlich zahlen möchte da ich den Gegenstand behalten möchte) und wenn ja, auf Basis welcher Rechtsgrundlage?

Als Kaution wurden im Vertrag 2 Monats-Kaltmieten vereinbart.

Wir möchten beide das sie nachdem ihr Au-pair Vertrag abgelaufen ist zu mir nach Deutschland zieht. 1. könnte sie einfach mit ihrem Pass im Juli für 3 Monate nach D kommen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 01.05.2004 einen zeitlich unbefriesteten Mietvertrag geschlossen und am 01.07.2004 eine neue Stelle als Angestellter begonnen. Die Stelle hat die übliche 6-monatige Probezeit. Ich bin in einer Bank im Versicherungsdienst beschäftigt und habe aufgrund Änderungen im Alterseinkünftegesetz (Besteuerung von Lebensversicherungen) eine Urlaubssperre bis 31.12.2004.

Im April 2008 schloss ich mit einem Kleinunternehmer einen Darlehensvertrag über 5000 Euro ab, vereinbart war vierteljährliche Zinszahlung und Laufzeit ein Jahr, und - falls nicht ein Quartal vorher gekündigt wird, stillschweigende Verlängerung um ein weiteres Jahr.

Hierfür wurde mit der Stadtverwaltung ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einer Option für eine Verlängerung durch den Mieter von weiteren 2 Jahren geschlossen.

Das Datum 30.09.2017 steht wirklich so im Vertrag - gemeint war wohl das Jahr 2018, jedoch steht hier das Jahr 2017. ... Bzgl. der Mietdauer steht im Vertrag ja eindeutig "endet am 30.09.2018. ... Kann meine Freundin evtl. schon eher aus dem Vertrag raus?

Wir haben von einem Bautraeger eine Wohnung am 11.12.2009 gekauft und wir haben nun eine Verspaetung in der Fertigstellung und ich habe Fragen zu der Bauverflichtung und Verzoegerungszahlung. Hier sind die relevanten Paasagen aus dem Kaufvertrag: "Bauverpflichtung: Der Verkaeufer verpfichtet sich, das verkaufte Wohnungs-/ Teileigentum entsprechend den Bauplaenen under Baubeschreibung, die in der vorstehend Abschnitt 1.2 naeher bezeichneten Urkunde enthalten sind, und gemaess den Bestimmungen in Abschnitt XX. dieser Urkunde bis spaetesten 31. Dezember 2010 vollstaendig (ohne wesentliche Maengel) fertig zu stellen.

Guten Tag Ich habe paar fragen also ich habe ein Befristeten Arbeitsvertrag auf 3 Monate der läuft am Montag aus ich soll am 2.11.2011 mit den Chef reden um eine weitere Mitarbeit. Also frag ist ich bin doch schon am 1.11.2011 ist das nicht zu spät ? 2 frage ist.

Wir möchten einen Nutzungsvertrag zur zeitlich begrenzten Weiternutzung (für ein Jahr) eines gekündigten landwirtschaftlichen Pachtvertrages erstellen, welcher rechtlich korrekt ist. Ist es möglich diesen formlos mit Verweis auf die bereits erfolgte Kündigung aufzusetzen, mit dem Inhalt einfach die weitere Nutzung der Flächen wie bisher für genau ein Jahr (bis zum 30.09.2025) zu verlängern? Zur Referenz anbei die entsprechende Passage aus dem Kündigungsschreiben vom 23.09.2022: Hiermit kündige ich den am 01.10.2010 mündlich zwischen unseren Vätern geschlossenen Pachtvertrag über alle zu unserem Betrieb gehörenden Flächen und Betriebseinrichtungen fristgemäß zum 30.09.2024.

Hallo, mir wurde nach 20 Jahren vom Erbe meiner verstorbenen Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt. Muss ich vor meinem Auszug Schönheitsreparaturen durchführen wie Heizkörper, Türen streichen etc.? In einer Anlage zu meinem Mietvertrag steht hierzu wörtlich: "Der Mieter ist verplichtet die Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen bzw. ausführen zu lassen und dem Vermieter auf Verlangen nachzuweisen, gemäß den bekannten Fristen; die erste vor Einzug in die Wohnung.

Mietvertrag Beginn am 01.01.2001 Laufzeit 5 Jahre Kinderzimmer mittlerweile zu klein neue Wohnung ;dort 2 Kinderzimmer Umzug Ende 06/05 mit Vermieter zuvor gesprochen müssen (geeigneten) Nachmieter selber suchen Nun gibt es aber eine Einschränkung des Kündigungsausschlusses auf 4 Jahre (Leitsatz des Urteil des BGH vom 6.4.05) Inwieweit können wir u.U. die 3 monatige Kündigungsfrist nutzen? Zum Mietvertrag: Vordruck Verlag RNK Nr 524 - als Befristungsgrund wurde die Eigennutzung für Familienangehörige (hier die Mutter, Alter unbekannt müßte aber über 75 Jahre alt sein) angegeben Wohnung im 3. OG, kein Fahrstuhl wir nehmen an, dass dieser Grund nur so drin steht, also wissentlich falsch ist 1. sonst würden wir keinen Nachmieter suchen sollen 2. die Wohnung wurde uns zwischenzeitlich (2003) zum Kauf angeboten Ist der Mietvertrag so überhaupt noch gültig??

Uns liegt ein Standardmietvertrag für Wohnraum für 5 Jahre v. 1.1. 2003 bis 31.12.07 vor. Mit Staffelmietvereinbarung. Als Anlage wird darauf hingewiesen, daß der Vermieter nach Ablauf das Haus dann für seine Tochter haben möchte.

sehr geehrte damen und herren, ende november 2003 habe ich mit einer wohnungseigentümergemeisnchaft einen mietvertrag für die bereitstellung einer satllitenanlage geschlossen - mietbeginn für die von mir gelieferte und installierte anlage (analoge anlage) war der 01.01.2004 - die vertraglich vereinbarte laufzeit beträgt 10 jahre, bei automatischer verlängerung um jeweils 5 jahre, falls das vertragsverhältnis nicht gekündigt wird - da der analoge empfang in kürze eingestellt wird ist die wohnungseigentümergemeinschaft mit der forderung an mich herangetreten die analoge anlage auf meine kosten durch eine digitale anlage zu ersetzen - hierzu bin ich grundsätzlich bereit, sofern die mir hierdurch enstehenden kosten durch eine mieterhöhung abgedeckt werden - die wohnungseigentümergemeinschaft stellt sich aber auf den standpunkt, dass ich einen empfang gewährleisten muss und ist nicht bereit eine mieterhöhung zu akzeptieren fragen: 1. bin ich verpflichtet, ohne dass mir die für die umstellung der anlage entstehenden kosten in irgendeiner form erstattet werden, die satellitenanlage auf eine digitale anlage umzustellen (der mietvertrag enthält hierüber keinerlei vereinbarungen)?

(Nur für Verträge mit bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel – siehe jedoch §5-) Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 35 Monaten geschlossen und läuft bis zum 31.12.2001 Er verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls er nicht gekündigt wird.

Ist dieser Vertrag gesetzlich gültig?

Der Vertrag besagt "ein Monat zum Monatsende" Einen Tarifvertrag haben wir nicht.

Vertrag).