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Kündigungsfrist zeitlich begrenzter Mietvertrag mit falschem Datum

| 05.05.2018 20:23 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Kommilitonin aus Spanien wohnt seit September letzten Jahres in einer Wohngemeinschaft, möchte allerdings gerne ausziehen, da sie Probleme mit Ihrem Mitbewohner hat und jetzt glücklicherweise ab August eine neue Wohnung gefunden hat.

Gekündigt hat meine Freundin daher am 30.04.2018 mit folgendem Satz: "hiermit kündige ich den Mietvertrag.... zum 31.07.2018"

Problem ist, dass meine Freundin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der deutschen Sprache noch nicht so mächtig war und den Mietvertrag mit einer Mindestmietdauer abgeschlossen hat.

Der Mietvertrag ist zeitlich befristet mit folgendem Satz:

"Das Mietverhältnis beginnt am 01.11.2017 und endet mit dem 30.09.2018. Es liegt folgender Grund für die Befristung des Mietverhältnisses vor: Wesentliche Umbaumaßnahme."

Unter dem Paragraphen "Kündigung" stehen zudem folgende Absätze:

"19.1 Das Kündigungsrecht der Mietvertragsparteien richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

19.2 Beide Mietvertragsparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 11 Monaten auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages.
Eine Kündigung ist entsprechend erstmalig mit der Kündigungsfrist von einem Monat auf den 30.09.2017 möglich. Von diesem Kündigungsverzicht bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.""

Das Datum 30.09.2017 steht wirklich so im Vertrag - gemeint war wohl das Jahr 2018, jedoch steht hier das Jahr 2017.

Die Wohnung befindet sich übrigens nicht in einem Studentenwohnheim, sondern wird von privat vermietet.

Meine Freundin hat daher folgende Fragen:

1. Muss meine Freundin überhaupt kündigen? Bzgl. der Mietdauer steht im Vertrag ja eindeutig "endet am 30.09.2018. Wir gehen davon aus, dass das Mietverhältnis auch ohne Kündigung am 30.09.2018 endet. Richtig?"

2. Kann meine Freundin evtl. schon eher aus dem Vertrag raus? Einerseits steht oben "endet am 30.09.2018", andererseits ist unten eine Kündigung möglich "mit der Kündigungsfrist von einem Monat auf den 30.09.2017"

3. Welche Kündigungsfrist für den Mietvertrag in Gänze gilt dann überhaupt. Die gesetzliche Kündigungsfrist mit 3 Monaten oder die in Absatz 19.2 genannte monatliche Kündigungsfrist

4. Meine Freundin kann sich evtl. Anwaltskosten nicht leisten bzw. befürchtet, dass der Vermieter die Mietkaution im Fall eines Streits einbehält oder Sie letztendlich doppelt Miete für beide Wohnungen ab August zahlen muss.
Welche weiteren Schritte würden Sie ihr empfehlen bzw. gibt es außer dem Mieterschutzbund noch weitere kostenlose Beratungsstellen, die man in Deutschland als ausländische Studentin nutzen kann.

5. Besteht hier evtl. das Recht auf außerordentliche Kündigung, da meine Freundin es mit Ihrem Mitbewohner nicht mehr aushält?

Herzlichen Dank.


Einsatz editiert am 05.05.2018 22:21:24
06.05.2018 | 08:13

Antwort

von


(192)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

1. Wenn im Mietvertrag keine automatische Verlängerung vorgesehen ist für den Fall dass die Umbaumaßnahmen sich verzögern, so ist ihre Annahme richtig dass der Mietvertrag am 30.09. 2018 endet.

2. Die Parteien haben wirksam einen Verzicht auf Kündigungsrechte erklärt. Der Schreibfehler Kann hier nicht zum Nachteil des Vermieters ausgelegt werden.

3. Der Kündigungsverzicht wurde wirksam vereinbart. Eine Abweichung von der gesetzlichen Kündigungsfrist ist laut BGH auch zum Nachteil des Mieters möglich. Es gilt somit die vereinbarte Kündigungsfrist von einem Monat zum 30.09. 2018.

4. Wenn Ihre Freundin sich einen Anwalt nicht leisten kann, kann sie jederzeit beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Ich würde allerdings empfehlen dass sie zunächst abwarten ob es tatsächlich zum Streit kommt. Die doppelte Mietzahlung wird sich nicht umgehen lassen.

5. Wenn der Mitbewohner nur unerträglich ist istdies ist kein Grund für einen Sonderkündigungsrecht. Wenn der Mitbewohner sich auf eine Art und Weise verhält die ein Einschreiten des Vermieters Erforderlich machen würde und dieser sich weigert so kann ein Kündigungsrecht gegeben sein. Die Grenzen sind hier allerdings sehr hoch gesetzt.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2018 | 09:12

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,

vielen Dank für Ihre Antworten. Eine Nachfrage zu 3. hätte ich noch. Der Paragraph 19.2 verwirrt mich etwas.

Welchen Anwendungsfall sehen Sie für die mögliche einmonatige Kündigungsfrist - bzw was bedeutet der Satz „Es gilt somit die vereinbarte Kündigungsfrist von einem Monat zum 30.09.2018" für den Mieter/meine Freundin. Muss Sie nochmal explizit kündigen? Wenn ja, zu welchem Datum, zum 31.10.2018? Der Vertrag endet ja schon zum 30.09.

Vielen Dank und noch einen schönen Sonntag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2018 | 09:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der 19.2 ist meiner Meinung nach so zu verstehen dass das Mietverhältnis sich verlängert wenn eine Kündigung nicht erfolgt. Ich gehe davon aus dass im Mietvertrag auch eine Verlängerung vorgesehen ist sollten die Baumaßnahmen sich verzögern.

In jedem Fall wäre eine "Kündigung zum * Datum einsetzen* hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt" nicht schädlich.

Sollten Sie weitere Rückfragen haben können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.05.2018 | 11:57

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Vielen Dank für Ihre Auskunft. Gerne wieder.


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