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mietvertrag - satellitenanlage

| 03.03.2012 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


sehr geehrte damen und herren,

ende november 2003 habe ich mit einer wohnungseigentümergemeisnchaft einen mietvertrag für die bereitstellung einer satllitenanlage geschlossen - mietbeginn für die von mir gelieferte und installierte anlage (analoge anlage) war der 01.01.2004 - die vertraglich vereinbarte laufzeit beträgt 10 jahre, bei automatischer verlängerung um jeweils 5 jahre, falls das vertragsverhältnis nicht gekündigt wird - da der analoge empfang in kürze eingestellt wird ist die wohnungseigentümergemeinschaft mit der forderung an mich herangetreten die analoge anlage auf meine kosten durch eine digitale anlage zu ersetzen - hierzu bin ich grundsätzlich bereit, sofern die mir hierdurch enstehenden kosten durch eine mieterhöhung abgedeckt werden - die wohnungseigentümergemeinschaft stellt sich aber auf den standpunkt, dass ich einen empfang gewährleisten muss und ist nicht bereit eine mieterhöhung zu akzeptieren

fragen:
1. bin ich verpflichtet, ohne dass mir die für die umstellung der anlage entstehenden kosten in irgendeiner form erstattet werden, die satellitenanlage auf eine digitale anlage umzustellen (der mietvertrag enthält hierüber keinerlei vereinbarungen)?
2. kann ich auch über den april 2012 (einstellung des analogen empfangs) hinaus, auf eine mietzahlung bestehen, obwohl infolge der nicht erfolgten umstellung, bedingt durch die weigerung des mieters die erhöhten mietkosten zu akzeptieren, mit der von mir installierten anlage kein empfang mehr möglich ist?
3. welche sonstigen rechte und pflichten ergeben sich für mich, für den fall, dass die mieterin sich weigert mir die für die umstellung der anlage entstehenden kosten zu erstatten, unterstellt, dass die mieterin hierzu verpflichtet ist?

für ihre stellungnahme im voraus besten dank

mit freundlichen grüßen

w.m.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Sie sind nach dem Vertrag nur verpflichtet eine analoge Anlage zu stellen. Dieser Verpflichtung kommen Sie nach. Der Wegfall des analogen Empfangs dürfte einen Wegfall der Gesschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorliegen. Bei Abschluss des Vertrages war der Wegfall des analogen Empfangs nicht absehbar. Die Mieter haben also einen Anspruch auf Anpassung. Allerdings nicht kostenfrei. Die Aufwendungen gehen zu Lasten der Mieter, denn das sich die Empfangsstandards ändern, liegt im Risikobereich der Mieter.

2. Sie können nach dem Vertrag weiter auf Zahlung bestehen, es wäre Sache der Mieter eine Umstellung zu beauftragen.

3. Falls eine Erstattung der Kosten verweigert wird, würde sich für Sie ein Rücktritts- oder Sonderkündigungsrecht ergeben. Dies würde Ihnen aber zunächst nicht viel nützen, weil Sie dann den Mietzinsanspruch verlieren.

Es besteht also ein Anspruch der Mieter auf Umstellung von analog auf digital, allerdings würden die Kosten zu Lasten der Mieter gehen.




Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com



Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2012 | 10:23

sehr geehrter herr wöhler,

vielen dank für ihre stellungnahme - wie verhält es sich wenn zum zeitpunkt des vertragsabschlusses der wegfall des analogen empfangs absehbar war - dies wird vom mieter unterstellt - mir war zwar in 2003 bekannt, dass irgendwann ein digitaler empfang möglich ist, nicht bekannt war mir damals allerdings welche konsequenzen dies hat

mit freundlichen grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2012 | 10:52

Sehr geehrter Fragesteller,

man wird den Mietern wohl ein Sonderkündigungsrecht zusprechen müssen, falls Sie eine Vertragsanpassung ablehnen würden. Da eine Umrüstung ja möglich ist und Sie diese anbieten, greift aber aus meiner Sicht dieses Recht nicht.
Die Kosten der Umrüstung stellen letztlich eine Zusatzleistung dar, die von den Mietern zu erbringen ist. Dies muss ja nicht zwingend zu einer höheren Miete führen, sondern diese Kosten würden ja als Einmalkosten anfallen und wären von den Mietern zu tragen, wenn diese Ihnen einen entsprechenden Auftrag erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.03.2012 | 19:03

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Stellungnahme vom Anwalt:
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