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Guten Abend, ich möchte einen Mietvertrag für Wohnraum abschliessen, aber sicher sein, dort mindestens für die kommenden 5 Jahre nicht gekündigt zu werden. Kann man die Eigenbedarfskündigung wirksam ausschliessen? Wie muss das formuliert werden?

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, eine Dame arbeitet als Halbtagskraft (Zimmermädchen) in einem Hotel. Ihr Bruttoeinkommen beträgt 900€ bei 24 vertraglich vereinbarten Wochenstunden. Wöchentlich arbeitet sie 3 Tage.

In unserem Vertrag steht auch noch folgendes, was uns Kopfzerbrechen bereitet: „Falls eine rechtzeitige Bereitstellung der Mieträume zum Tage des vorgesehenen Vertragsbeginns nicht möglich sein sollte, ist der Mieter nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche zu stellen, es sei denn der Vermieter hätte grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten. ... Dies bedeutet, dass sich das Mietverhältnis nicht verlängert, wenn der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Vertragsablauf fortsetzt und der Vermieter nicht innerhalb von 2 Wochen der Verlängerung widerspricht." ... Rein theoretisch hat der Vermieter ja vorsätzlich gehandelt und wusste von den ganzen Verträgen und der Kündigung.

Natürlich hatte sich mein Vertrag schon um ein Jahr verlängert; wie ich der Kündigungsbestätigung entnehmen konnte.

Es hieß zu beginn, dass ich jederzeit den Vertrag bei Ihnen kündigen kann! ... Die entsprechende Regelung über die automatische Verlängerung der Bahncard um ein weiteres Jahr ist unzulässig! Damit findet man keinen Eingang in den Bahncard-Vertrag, und ich kann und werde einer automatischen Verlängerung der Bahncard widersprechen, wenn‘s auch sein muss vor Gericht!

Ich habe dann in verschiedenen Salons gearbeitet (obwohl mein Vertrag nur für einen festen Salon war) und dann nach der Befristung in einem anderen Salon der Firma.

Aber im Arbeitsvertrag steht: "Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden."

Sehr geehrte Damen und Herren, am 1.8.2010 hatte ich eine neue Arbeit im Angestelltenverhältnis begonnen (unbefristeter Vertrag, außertariflicher Vertrag, d.h. ... Mein Vertrag ist deutsches Recht, wobei es sich um eine englische Firma handelt. ... Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des Mitarbeiters gilt in gleicher Weise auch zu Gunsten von Firma xy.

Der Vertrag wurde am 08. ... Sollte ich nun den bis zum 30.04.2011 bestehenden Vertrag nicht verlängern wird die Mitarbeiterin Arbeitslosengeld beziehen und danach Elterngeld, sofern sie keine neue Stelle findet. ... Den weiteren Verpflichtungen des Mutterschutzes kann ich entgehen, indem meine Mitarbeiterin zum 30.11.2011 heute schon, bei Verlängerung des Vertrages, von sich aus kündigt.

Können die Zinsen neu verhandelt werden oder der Vertrag gekündigt und ein neuer abgeschlossen werden? ... Der Vertrag (war damals ein Muster) lautet: Zwischen XXX, im Folgenden „Darlehensgeber" und der XXX UG im Folgenden „Darlehensnehmerin" wird folgender Darlehensvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Darlehensgeber gewährt hiermit der Darlehensnehmerin ein Darlehen in Höhe von 10.000 EURO, das bis zum 27.01.2017 ausbezahlt wird. § 2 Zinsen und Laufzeit (1) Die Zinsen betragen für die gesamte Laufzeit 2.500 EURO und sind in einem Betrag zum Ende der Laufzeit des Darlehensvertrages auf folgendes Konto zu überweisen: XXX (2) Das Darlehen wird bis zum 31.12.2019 gewährt. Eine Verlängerung der Laufzeit ist vor Fälligkeit des Darlehens zu vereinbaren. (3) Der Zinsanspruch kann ohne die Zustimmung der Darlehensnehmerin nicht abgetreten werden. § 4 Kündigung Das Darlehen kann während der Laufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. § 5 Bedingter Sanierungserlass Der Gesellschafter verzichtet auf seine Darlehens-Forderung gegen die UG, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der UG eröffnet oder die Eröffnung abgelehnt wird. § 6 Schlussbestimmungen Sollte eine der Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies den Vertrag im Übrigen nicht.

Erst bei der Seite auf der man die Bezahldaten eingibt ist um unteren Rand der Webseite in grauer, kleiner Schirft ein Hinweis auf die Verlängerung zu sehen. ... Ich habe per Einschreiben widersprochen, da ich nach meiner Ansicht keinen Vertrag über den abgebuchten Vertrag geschlossen habe. Zusätzlich habe ich folgenden geschrieben: "Ich erkläre hiermit hilfsweise den Widerruf eines angeblich abgeschlossenen Vertrags nach den Vorschriften für Fernabsatzgeschäfte und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Muss man auf die Forderung des Erbpachtgebers eingehen (Verlängerung/Verkauf)?

März 2022 das neue Gesetz dass Verlängerungen nicht mehr so einfach zuläßt.

Die letzte Verlängerung wurde nur von der Mieterin am 1.

Im Vertrag wurden u.a. die benötigten Funktionalitäten der Website festgelegt sowie die Modalitäten der Leistungserbringung und Kooperation zwischen Austragnehmer und Auftraggeber (z.B.

Dies gilt mit der Maßgabe, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist für eine Arbeitgeberkündigung durch Gesetzt, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung in gleichem Umfang die Verlängerung der Kündigungsfrist für die Kündigung durch den Arbeitnehmer zur Folge hat.

Hallo, ich habe meinen Mietvertrag vor einem Jahr ordnungsgemäß gekündigt. Die Kündigung wurde zeitnah vom Vermieter schriftlich bestätigt. Grund der Kündigung war ein notwendig gewordener Ortswechsel, der durch die hohe tägliche Fahrleistung und die damit verbundenen Benzinosten, begründet war.

An sich geben wir unbefristete Verträge.

Beginn und Dauer des Vertrages * Diese Vereinbarung beginnt am 26.12.2017. ... Besteht der Student die zulässige/n Wiederholungsprüfung/en nicht, so endet der Vertrag mit dem Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung. * Hat der Student die Abschlussarbeit nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums erfolgreich zum Abschluss gebracht, so verlängert sich dieser Vertrag zur Erstellung der Abschlussarbeit um max. ein Semester. 2. ... Nebenabreden / Änderungen Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 9.

Im Mietvertrag ist jedoch folgendes bezüglich der Mietdauer festgelegt: "ab 1.Mai 96 bis zunächst 31.Mai 97, mit der Möglichkeit einer jeweils jährlichen Verlängerung, falls nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird."