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Kündigung vom Arbeitgeber - fragliche Vertragsauflösung, Gehaltsweiterzahlung

28.09.2010 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1.8.2010 hatte ich eine neue Arbeit im Angestelltenverhältnis begonnen (unbefristeter Vertrag, außertariflicher Vertrag, d.h. Überstunden sind mit Gehalt abgegolten). Mein Vertrag ist deutsches Recht, wobei es sich um eine englische Firma handelt. Leider ist mir bereits am 6.9.2010 unverschuldet gekündigt worden, da mein Chef meinte, er hätte sich doch einen anderen Kandidaten vorgestellt (mehr Vorkenntnisse etc.). Eine Einarbeitungsphase hatte ich trotz wiederholter Aufforderungen nie erhalten.

In meinem Kündigungsschreiben steht geschrieben, dass ich bis 21.9.2010 mein volles Gehalt beziehe. Ich wurde ab sofort bis zum Vertragsende von meiner Verpflichtung zur Arbeit unwiderruflich freigestellt (steht auch im Arbeitsvertrag), musste also nach dem 6.9 nicht mehr in der Arbeit erscheinen. In meinem Arbeitsvertrag ist eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart, allerdings waren keine Kündigungsfristen innerhalb der Probezeit im Vertrag vereinbart.
Es steht nur geschrieben: „Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des Mitarbeiters gilt in gleicher Weise auch zu Gunsten von Firma xy. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien, den Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos zu kündigen."
Da nichts von den Kündigungsfristen in der Probezeit im Arbeitsvertrag explizit genannt war, frage ich mich doch sehr, ob hierbei alles mit Rechten Dingen zuging und ob ich ggf. länger Anspruch auf mein volles Gehalt habe (da „Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende"). Wie würden Sie an meiner Stelle vorgehen, wenn ich mit meiner Vermutung Recht haben sollte und mir noch länger mein Gehalt zusteht?

Besten Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst unterstelle ich, dass auf Ihr Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag Anwendung findet.

In Ihrem Arbeitsvertrag befindet sich nach Ihrer Mitteilung keine Regelung zur Kündigungsfrist in der Probezeit. Eine Probezeit an sich wurde aber schon vereinbart.

Hierzu ist mitzuteilen, dass subsidiär, also ergänzend und ausfüllend, zu den arbeitsvertraglichen Vorschriften das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt. Gemäß § 622 Abs. 3 BGB kann das Arbeitsverhältnis während einer Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Das bedeutet, dass in der mit Ihnen vereinbarten Probezeit eine zweiwöchige Kündigungsfrist gilt, die nach Ihrer Schilderung auch eingehalten wurde.

Zudem besteht das Problem, dass die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage gestern abgelaufen ist, da Sie nach Ihrer Schilderung am 06.09.2010 die Kündigung erhalten haben.

Diese Frist kann auch dann gelten, wenn Sie gegen die Kündigung an sich nicht vorgehen und nur Ihren Lohn bis Jahresende einklagen. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht am 01.09.2010 eine neue Entscheidung getroffen. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14605&pos=3&anz=70

Die Entscheidung an sich ist noch unveröffentlicht.

Wie Sie dort nachlesen können, kommt es auf die Auslegung der Kündigungserklärung kann, die mir im Wortlaut nicht vorlegt. Ich bin aber gerne bereit, dies im Rahmen einer Direktanfrage zu erledigen.

Insgesamt bin ich leider eher zurückhaltend. Sie können natürlich auch zur Rechtsantragssteller des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts gehen und dort Klage einreichen. Den Prozess könnten Sie selbst führen und so die Meinung des Richters bzw. der Richterin einholen. Eine Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten findet in der ersten Instanz bei Unterliegen nicht statt.

Ich bedaure, keinen besseren Bescheid geben zu können.

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