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Guten Tag, ich habe einen schriftlichen Vertrag über ein privates Darlehen geschlossen. ... Wir haben die Verlängerung der Frist beschlossen. ... Salvatorische Klausel Nun ist diese Frist ebenfalls abgelaufen, und wir wollen wieder eine Verlängerung vereinbaren.

Absender: Vor und NachName, Adresse Telefonnummer Empfänger: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerrufe ich (mein Name) innerhalb der gesetzlichen Frist meinen am 21.08.2021 abgeschlossenen Vertrag (Vertragsbezeichnung) mit der Auftragsnummer:.... Ich widerrufe ebenfalls die Einzugsermächtigung, die für den betreffenden Vertrag vorliegt.

Im Nutzungsvertrag ist geregelt, dass bei Erlöschen des Vertrages auch der Baulastlöschung seitens der Begünstigen (Bauherren) zugestimmt wird.

Frage: Ist es zulässig, wegen (angeblicher) Fehlverhalten aus der Zeit vor dem Dienstvertrag, als ich noch im Beamtenverhältnis war, nun diesen Dienstvertrag zu kündigen, sprich kann ein (angeblich) kündigungsbegründendes Verhalten vor dem Vertrag auf diesen Vertrag übertragen werden und dieser eben dadurch gekündigt werden?

Laufzeit Die Subunternehmerschaft- und Beratungsrahmenvereinbarung ist auf unbestimmte Laufzeit geschlossen Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 8 Wochen zum Kalendermonatsende schriftlich gekündigt werden. Aus wichtigem Grund kann die Beeindigung der Zusammenarbeit von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist erklärt werden. ... Ein mündlicher Vertrag oder ein Vertrag durch konkludentes Handeln z.

Mit dieser 30-40 fach höheren Bandbreite konnte ich gut leben und so entschloss ich mich, ein Vertrags-Upgrade bei 1&1 zu beauftragen. ... (um danach den alten Vertrag gemäß Kündigungsfrist kündigen und zur Telekom wechseln zu können) Vielen Dank!

Die Vertragsunterzeichnenden haben das Recht die Kündigung des Darlehens einzuleiten.Die Frist der Rückzahlung des D, vom Tag der Kündigungan, beträgt mindestens 4 Jahre.Die DG kann diese Frist verlängern.Die Kündigung bedarf der schriftform. 4)Nach erfolgter Tilgung kann man noch ein weiteresJahr einkaufen 5)Zur Sicherheit werden die Einrichtung,Gegenstände,beweglich und fest,sowie Waren abgetreten, nurim Wert des Darlehens. 6)Darlehensumme wird von DG auf Kto.überwiesen 8)Vertragsbeginn ist der 01.05.2010 Ich möchte den Vertrag sofort kündigen, aber ich glaube eher ich muss eine Strafanzeige stellen und der Vertrag ist nichtig und muss keine Frist einhalten.

Er bat mich diesen Vertrag per Mail zu bestätigen, dies tat ich auch. ... Ich sagte ihm dass die Frist bis 16.00 somit nicht erfüllt wäre, von einem Bahnhof abholen könnte ich ihn schon gar nicht. ... •Dieser Vertrag ist bindend für beide Parteien und ohne Unterschrift gültig.

Nur für Verträge von unbestimmter Dauer Das Mietverhältnis beginnt am <durchgestrichen> Es kann von jedem Teil spätestens am 3. ... Nur für Verträge mit bestimmter Dauer a) Verträge ohne Verlängerungsklausel Das Mietverhältnis beginnt am <nicht ausgefüllt> und endet am <nicht ausgefüllt> ohne daß es einer Erklärung seitens einer Partei bedarf. b) Verträge mit Verlängerungsklausel Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.1997 und endet am 28.02.2002. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der oben aufgeführten Fristen gekündigt, so verlängert es sich jedesmal um 12 Monate.

Eine Erhöhung der Frist für den Arbeigeber gilt auch für den Arbeitnehmer". ... So war es bis ca. 2005 üblich, dass tarifvertraglich angestellte kaufmännische Mitarbeiter eine Kündigungsfrist von 3 Monate zum Monatsende als Kündigsfrist in ihrem Vertrag stehen hatten. ... Seit ca. 2005 steht bei den tarifvertraglich angestellten Kaufleuten auch die gesetzliche bzw. tarifvertraglichen Frist drin aber ohne den Zusatz, dass sich die Kündigungsfrist auch für den AN erhöht.

Der Vertrag wurde in der Filiale unmittelbar am Oranienplatz in Berlin/ Kreuzberg abgeschlossen. ... Ich halte die für durchaus relevant, da ich damit eigentlich nur im Bewusstsein meiner lokalen Filiale damals den Vertrag schloß. ... (Nachdem ein Vollstreckungsbescheid gegen mich ergangen war, ich habe leider die Frist versäumt gegen den Mahnbescheid Einspruch einzulegen, legte jedoch gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein und auch gegen die vorläufig Vollstreckung des Urteils).

Da ich ggfs. kündigen möchte, interessiert mich nun, ob hier das BGB gilt, oder das, was im Vertrag geregelt wurde. ... Im Gesetz steht folgendes: § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, Nun würde ich gerne wissen, ob nun das Gesetzt gem. BGB gilt, oder die tatsächlich im Vertrag festgehaltene Kündigungsfrist (in meinem Fall dann 4 Monate).

Meine Frage: - habe ich noch rechtzeitig kostenlos im Rahmen der 3-wöchigen Widerrufsfrist widerrufen oder war die Frist bereits abgelaufen und muss ich nun zahlen? ... Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.

Sehr geehrte Damen und Herren, direkt Anfang des Jahres habe ich auf einer Internetauktionsplattform einen mobilen DVD Player erstanden. Außer der Überschrift gab es in der Artikelbeschreibung nur den Hinweis: "Artikelzustand: NEU", ansonsten nichts. Ich habe den Kaufpreis bezahlt.

Eine Frist habe ich ihn auch gesetzt. ... Bitten Sie um die Einwilligung des Handelspartners und setzen Sie eine Frist, bis wann Sie eine Antwort erwarten.

Daraufhin ein erneuter Anruf bei der Service Hotline, wobei man riet, eine Frist von 2 Wochen zu setzen, innerhalb dieser Zeit 1&1 sich um eine Klärung bemühen sollte, dann die außerordentliche Kündigung. ... Wie kommt man aus diesem Vertrag heraus? Ich bin bereit die Forderungen der Inkassofirma zu begleichen, will aber nicht, dass dieser Vertrag noch weiterläuft.

Guten Tag, meine 90-jährige Mutter lebte bis zum jetzigen Zeitpunkt in ihrer eigenen Wohnung. Nun ist sie nicht mehr in der Lage, sich selbst zu versorgen bzw. das Nötigste für sich auf den Weg zu bringen... Seit dem Tod des Lebensgefährten im Dezember ist der körperliche Abbau massiv!

Im Arbeitsvertrag sind im Abschnitt Kündigung folgende Regelungen enthalten: "Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. ... Innerhalb der ersten 6 Monate (Probezeit) kann der Vertrag - abweichend hiervon - mit einer Frist von 2 Wochen von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden." ... Der Vertrag kann nur zum Jahresende gekündigt werden."

Ich habe dann den abgeschlossenen Vertrag per Mail und Fax widerrufen und mich auf das Rücktrittsrecht berufen. ... Widerruf wohl nicht möglich ist, habe ich die Firma um Erfüllung Ihrer vertraglichen Pflichten ermahnt und eine Frist gesetzt. Nach Ablauf der Frist habe ich die Rückbuchung des Beitrages angedroht.

Folgender Wortlaut der Änderung des Arbeitsvertrages: Der Vertrag mit Dr.