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Vertragserfüllung verlangen o. ist Rücktritt gültig?

| 07.05.2008 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

ich habe die Webseite eines bekannten Unternehmens besucht, dass einen Aufnahmedienst für Fernsehsendungen anbietet. Diese Aufnahmen kann man sich dann online ansehen oder auf den eigenen PC herunterladen.
Für den monatlichen Preis von 4,99 EUR bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr habe ich mich auf dieser Webseite angemeldet. Ich habe dabei meinen Daten und meine Bankverbindung angegeben.
Anschließend habe ich mich in diesen Dienst eingeloggt, um die ersten TV-Aufnahmen einzuplanen. Während ich die Aufnahmen plante, bemerkte ich, dass ich lediglich öffentlich rechtliche Sender einplanen konnte. Die privaten Fernsehsender standen nicht zur Auswahl zur Verfügung.
Auf den Webseiten für diesen Dienst aber, werden auch private Sender erwähnt.
Ich schrieb der Firma eine Mail, in der ich mein Problem schilderte. Mir wurde mitgeteilt, mein Internetbrowser habe noch einen aktiven Cookie eines Werbepartners gehabt und daher sei mir bei der Anmeldung nur diese öffentlich rechtlichen Sender zugänglich. Man habe keinen Einfluss auf diesen Vorgang und könne meinen Vertrag auch nicht umändern, so dass ich auch dann auch private TV-Sender aufnehmen könnte.
Zur Anmeldung bei diesem Dienst hatte ich die URL direkt in den Browser eingegeben. Von einem, mit dieser Firma verbundenen, Werbepartner weiß ich nichts. Bei der Anmeldung an den Aufnahmedienst habe ich auch keinen diesbezüglichen Hinweis über die Einschränkung des Dienstes hinsichtlich der privaten Sender erhalten.
Ich frage also per Mail bei der Firma nach, um welchen Werbepartner es sich handeln sollte. Mir wurde dann mitgeteilt, dass der Firma der Werbepartner nicht bekannt sei. - Dies verwunderte mich doch sehr, da ich darin keinen Sinn eines evtl. vorhandenen Werbepartnervertrages erkennen kann. Eine weitere diesbezügliche Anfrage an die Firma blieb ohne Erfolg. Man schrieb, diese Frage sei längst beantwortet worden.
Ich habe dann den abgeschlossenen Vertrag per Mail und Fax widerrufen und mich auf das Rücktrittsrecht berufen.
Die Firma hat mir dann per Mail eine Kündigung bestätigt, die erst nach 12 Monaten greift. Ein Widerruf sei nicht möglich, da ich schon Aufnahmen gefertigt habe. Dies sei in der Widerrufsbelehrung der AGBs eindeutig ausgeschlossen. - Es stimmt, dass ich Aufnahmen programmiert hatte, dabei ist mir ja erst der beschriebene Umstand mit den fehlenden privaten TV-Sendern aufgefallen.

Die Firma hat bereits den Jahresbeitrag von meinem Konto abgebucht.
Da mir ein Rücktritt bzw. Widerruf wohl nicht möglich ist, habe ich die Firma um Erfüllung Ihrer vertraglichen Pflichten ermahnt und eine Frist gesetzt. Nach Ablauf der Frist habe ich die Rückbuchung des Beitrages angedroht.

Es wird auf den Seiten dieses Dienstes damit geworben, dass man TV-Programme aufnehmen lassen könne. Es wird nirgends von einer Einschränkung gesprochen. In den Abbildungen auf der Webseite sind auch Logos von bspw. RTL oder Pro7 zu sehen.

Meine Fragen:
Kann ich unter den o.g. Umständen von diesem Dienst verlangen, dass auch private Sender für mich zur Verfügung bei den Aufnahmen stehen?
Ist ein Rücktritt von diesem Vertrag trotzdem möglich, auch wenn ich schon Aufnahmen angelegt hatte und erst dabei mir der Irrtum auffiel, dass nicht alle Sender zur Verfügung standen?

Im voraus vielen Dank für Ihre Mühe.

Freundliche Grüße


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Es ist richtig, daß Ihnen das Widerrufsrecht, das Ihnen bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich zusteht, nicht mehr zusteht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung auf Ihr Verlangen hin noch vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde (§ 312 d Abs. 3 BGB). Da Sie bereits eine Planung vorgenommen haben, haben Sie die Dienstleistung bereits in Anspruch genommen und können Ihren Vertrag nicht mehr widerrufen.

Ihnen stehen jedoch vertragliche Ansprüche zu. So können Sie von dem Anbieter verlangen, daß dieser Ihnen die vertraglich zugesicherte Leistung zur Verfügung stellt. Dazu gehört - so, wie Sie den Fall geschildert haben - auch die Zur-Verfügung-Stellung der privaten Sender. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Ihnen die Einschränkung auf die öffentlich-rechtlichen Sender bereits bei bzw. vor Vertragsschluß mitgeteilt wurde. Dies war hier offensichtlich nicht der Fall. Sie können daher verlangen, daß auch private Sender für Sie zur Verfügung stehen.

Ein Rücktritt wäre nur dann möglich, wenn Sie dem Anbieter vorher eine Frist zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung (Aufnahmen aller Sender) gesetzt haben und diese Frist erfolglos verstrichen ist (§ 323 BGB).

Daher empfehle ich Ihnen, dem Anbieter eine Frist zur Erbringung der Leistung zu setzen und bei ergebnislosen Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Wenn Sie Schwierigkeiten befürchten, sollten Sie beide Schreiben per Einschreiben mit Rückschein schicken. Nur so können Sie in einem etwaigen Streitfall beweisen, daß die Gegenseite diese Schreiben erhalten hat.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Gesetzestexte:
"§ 312 d BGB
(1) 1Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. 2Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:

1. bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat,
2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

..."

"§ 323 BGB
1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) 1Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) 1Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist."

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