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Änderung Arbeitsvertrag, Verlängerung der Befristung: Wie ist das einzuschätzen?

28.06.2014 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


1) Situation: Aktuell habe ich einen auf 2 Jahre befristeten Arbeitsvertrag bis Ende August im öffentlichen Dienst im Krankenhausumfeld.

2) Jetzt habe ich eine Änderung des Arbeitsvertrages mit Verlängerung der Befristung um maximal nochmals 2 Jahre zur Unterschrift erhalten. Wie ist das einzuschätzen? Welche Arbeitsplatzsicherheit habe ich damit? Was / wie soll ich nachverhandeln?

Folgender Wortlaut der Änderung des Arbeitsvertrages:
Der Vertrag mit Dr. X wird wie folgt geändert: Verlängerung der Befristung.
Der Arbeitsvertrag wird befristet verlängert nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG in der jeweils geltenden Fassung für die Dauer der Reduzierung des Beschäftigungsumfangs des Stelleninhabers Prof. Y (Kollege), längstens jedoch bis August 2016.
Das Arbeitsverhältnis endet unabhängig davon, ob der Stelleninhaber an seinem Arbeitsplatz zurückkehrt, Sonderurlaub in Anspruch nimmt oder ausscheidet zum oben genannten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die übrigen Vereinbarungen bleiben unverändert bestehen.
Arbeitsort: XY

Sehr geehrte Ratsuchende,



hier liegt nach dem Wortlaut eine weitere (zulässige) Befristung MIT Sachgrund vor, so dass auch diese weitere Befristung zulässig ist.

Rechtlich wäre die Befristung nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und vorbehaltlich der Prüfung aller Gesamtumstände also nicht zu beanstanden.


Die Arbeitsplatzsicherheit besteht nicht etwas zwei Jahre, sondern nur für die Dauer der Reduzierung des Beschäftigungsumfangs des Stelleninhabers Prof. Y. - die genannten zwei Jahre sind ein Maximalwert; wird die Reduzierung früher aufgehoben, wird auch der Vertrag beendet sein.


Letztlich werden Sie bei Verhandlungen abschätzen müssen, wie wichtig Ihre Mitarbeit für den Arbeitgeber sein wird. Ich würde darauf drängen, dass - wenn schon Befristung - die Befristung zeitmäßig auch mit zwei Jahren (oder anderer Frist) verbindlich festgelegt wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2014 | 22:02

Danke für die hilfreiche erste Unterstützung in dieser Sache. Seitens des Managements wurde inzwischen ebenfalls empfohlen auf eine Verbesserung der Formulierung hinzuwirken, um eine Option der Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht von vorne herein auszuschließen, sollte z.B. vor Ablauf von 2 Jahren eine Änderung der Rahmenbedingungen eintreten.

Daher die Nachfrage:
Wenn zunächst nur eine Befristung auf weitere 2 Jahre möglich ist, wie lässt sich diese formulieren, damit eine weitere Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen ist (wenn z.B: Prof. Y seinen Arbeitsumfang über die 2 Jahre hinausgehend über Zeiträume von einigen Jahren reduzieren würde). Bzw. ohne das weitere Arbeitsverhältnisse/Verträge bei diesem Arbeitgeber auch für andere/neue Aufgaben für immer verbaut werden. Zudem sollte ein fixer Zeitraum von MINDESTENS 2 Jahren benannt werden

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2014 | 08:28

Sehr geehrte Ratsuchende,


eine genaue Formulierung vorzugeben ist ohne Kenntnis des Gesamtvertrages nicht möglich und dürfte auch nicht im Rahmen der Nachfragefunktion zulässig sein.

Gerne können Sie sich aber mit allen Unterlagen gesondert im Rahmen einer Direktfrage an mich wenden, da dort auch Verträge hochgeladen werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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