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Wann beginnt und endet die Widerrufsfrist bei Vertrag zwischen Unternehmern

| 17.09.2018 09:03 |
Preis: 45,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Widerrufsfrist beginnt - sofern nichts anderes bestimmt ist - mit Vertragsschluss, nicht bereits mit Abgabe des Antrags, der widerrufen werden soll.

Ich bin natürliche Person & selbständig im Vertrieb als Einzelunternehmer und habe am 06.08. per Email einen Antrag auf Teilnahme an einer 1-jährigen beruflichen Fortbildung bei einem Bildungsseminar Anbieter unterschriebenen und per Email an den Anbieter geschickt, um mich beruflich umorientieren zu können raus aus den Vertrieb in Richtung Innendienst. Erst am 24.08. habe ich per Email die Teilnahmebestätigung & Rechnung erhalten.

Jedoch konnte ich mir diese teure Fortbildung aus unerwarteten beruflichen Gründen plötzlich finanziell nicht mehr leisten. Deswegen habe ich am 12.09. meine Anmeldung & Teilnahme an dieser Fortbildung widerrufen – in meinen Augen im Rahmen der 3-wöchigen Widerrufsfrist, weil ich davon ausging, dass die 3 Wochen erst ab Vertragsbestätigung zählen, sprich ab Erhalt der Teilnahmebestätigung seitens des Anbieters. Trotzdem möchte der Seminar Anbieter als Kulanz Zahlung rund ¼ des Gesamtpreises haben und wenn ich darauf nicht eingehe, dann die volle Gebühr bis zum nächsten offiziellen Kündigungstermin der Teilnahmebedingungen.

Meine Frage:
- habe ich noch rechtzeitig kostenlos im Rahmen der 3-wöchigen Widerrufsfrist widerrufen oder war die Frist bereits abgelaufen und muss ich nun zahlen?

Anbei die Anmelde- und Teilnahmebedingungen, die ich unterschrieben hatte:

Anmeldebedingungen:
Die Anmeldung ist ab sofort bis zum 01.08.2018 möglich. Die Anmeldungen werden nach Eingangsdatum berücksichtigt. Die Vertragserklärung kann innerhalb von drei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Musteranbieter e. V., Muster-Str. XX, Musterstadt. Bei einer Kündigung bis spätestens vier Wochen vor Studienbeginn (maßgeblich ist der Eingang bei uns) wird eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,- , bei einer späteren Kündigung werden zusätzlich 10% der Gesamtstudiengebühr (Einmalbeitrag) berechnet. Bei einer Kündigung nach Studienbeginn gelten die Teilnahmebedingungen (Punkt 9). Für eine Kündigung ist die Schriftform erforderlich. Ich/wir erkenne/n die Anmelde- und Teilnahmebedingungen(umseitig) an.

Punkt 9 der Teilnahmebedingungen:
Eine Kündigung während des Studiums ist zu folgenden Terminen möglich und kann nur schriftlich mit Monatsfrist (maßgeblich ist der Eingang bei uns) erklärt werden: 28.02.2019 (alle Studienvarianten) Evtl. bereits über den Kündigungstermin hinaus gezahlte Gebühren werden erstattet.
17.09.2018 | 11:57

Antwort

von


(134)
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sind im Recht.

Die Widerrufsfrist - gesetzlich eigentlich nur zwei Wochen, aber hier ist ja explizit etwas anderes geregelt - beginnt erst mit Vertragsschluss. Dies gilt gem. § 355 Abs. 2 S. 2 BGB nur dann nicht, wenn etwas anderes bestimmt ist, was hier aber nach dem gegebenen Sachverhalt nicht der Fall ist.

Mit Ihrer Anmeldung ist noch kein Vertrag zustande gekommen, da sich der Anbieter die Annahme bei jedem Einzelfall vorbehalten hat.

Erst am 24.08. ist daher der Vertragsschluss erfolgt. Fristbeginn ist daher der 25.08. und Fristablauf der 14.09.

Ihren Antrag haben Sie somit am 12.09. fristgemäß widerrufen und haben Aussicht, jegliche Ansprüche der Gegenseite erfolgreich abwehren zu können.

Sollte etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option. Gerne können Sie uns zur Abwehr des Anspruchs auch unter den in meinem Profil genannten Kontaktdaten mandatieren. Die hier geleistete Beratungsgebühr würde in diesem Falle angerechnet werden.

Ich wünsche Ihnen den besten Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2018 | 12:11

Ist der Widerruf trotzdem wirksam trotz der Tatsache, dass die Fortbildung zwischenzeitlich am 07.09. bereits begonnen hat und ich an dieser ersten (von insgesamt circa 60) "Vorlesungen" teilgenommen hatte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2018 | 12:26

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zunächst Danke für Ihre positive Bewertung mit der vollen Punktzahl, die mich freut.

Was die Rechtslage anbelangt, so ändert sich durch Ihre Teilnahme am 07.09. nichts. Dies wäre bei einer Anfechtung anders, wo eine Bestätigung möglich wäre.

Sofern keine weiteren Regelungen in den AGB zu finden sind etwa dahingehend, dass bei einem vorzeitigen Beginn des Vertrags auf Ihren Wunsch das Widerrufsrecht erlischt, bleibe ich daher bei meiner in der ersten Antwort mitgeteilten Einschätzung.

Melden Sie sich bei Bedarf gerne bei uns.

Beste Grüße und bis dahin

Andreas Neumann


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Bewertung des Fragestellers 17.09.2018 | 12:05

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