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7.312 Ergebnisse für unternehmer frage recht

Kaufvertrag: Ansprüche bei verspäteter Lieferung?
vom 15.11.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
haben online am 30.september eine küche in auftrag gegeben uns würde mündlich mitgeteilt das die küche nach4 wochen geliefert würde. dann wurde der termin verschoben in die 44 Kw. auf der auftragsbestätigung die per e-mail kamm steht als liefertermin die 44 Kw.habe jetzt wieder eine e mail bekommen das die küche jetzt erst in der 50 kw kommen soll weil sie lieferschwierigkeiten haben.wohnen nun schon 2 wochen in der neuen wohnung ohne küche und haben uns auf die 44 kw verlassen und brauchen die küche. habe dort angerufen und zur antwort bekommen das man keinen einfluß auf die lieferung haben. kann ich etwas unternehmen das ich die küche eher bekomme oder habe ich anspruch auf preisnachlass oder irgentetwas anderes?
Rücktritt/Kündigung Werkvertrag
vom 4.9.2020 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf einen Werkvertrag mit einem Garten- und Landschaftsbauer. ... Die Auftragsbestätigung wurde vom Unternehmer sowie von mir unterschrieben. ... Ende April rief ich nochmals bei Unternehmen an, um zu erfragen, wann sie denn nun anfangen würden.
Domain Marke
vom 22.10.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Hallo, ich habe eine Frage zum Domain - Markenrecht. ... Können beide Unternehmen nebeneinander "arbeiten" oder können gegenseitige Ansprüche oder Löschungen.....beantragt werden ???
älterer Werktitel gegen jüngere Marke
vom 3.12.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
5. alle zwei Jahre das Produkt neu auflegt (mein Produkt erscheint jährlich) Nach Aussage dieses Unternehmen haben sie durch den Gebauch des Namens einen Werktitel erworbene, der meine Marke angreifen und schlagen kann. Veranlagter Streitwert: 20.000,-€ Ich bitte um Beantwortung der folgenden Frage: 1. ... Wer hat mehr Rechte, ein Werktitel, regional begrenzt aber älter, gegen Marke, deutschlandweit aber jünger. 3.
Eigener Anwalt (aus Belgien) setzt 5-Tages-Frist zur Zahlung von knapp 5.000 EUR
vom 19.4.2017 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich führe derzeit einen Zivilprozess in Belgien gegen ein dort ansässiges Unternehmen und lasse mich von einem belgischen Anwalt vertreten. ... Ich habe ihm sinngemäß mitgeteilt, dass ich irritiert bin und mich im weiteren Vorgehen vom Rechts- und Konsularreferat der Deutschen Botschaft und anderen Stellen beraten lasse. ... Auch wenn es belgisches Recht ist, hoffe ich, dass Sie mir aufgrund Ihrer Berufserfahrung eine allgemeingültige Aussage hierzu geben können.
Reiseveranstalter, Besteuerung von Pauschalreisen
vom 7.1.2021 für 68 €
Die Frage ist, ob der Ort der sonstigen Leistung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/UStG/3b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3b UStG: Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen">§3b (1) UStG</a> auch für den Reiseveranstalter (nicht nur für den Busunternehmer) gilt, da der Reiseveranstalter ja nicht nur die Beförderung von Personen bewirkt sondern mehrere Reiseleistungen verkauft.
Wettbewerbsverbot im Partnervertrag
vom 18.11.2008 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Und nötigt mich nun, zum Standort des EDV Unternehmens zu kommen, um Rede und Antwort zu stehen. ... §5 Verhältnis der Partnerfirma zu Dritten Die Partnerfirma hat das Recht, auch für dritte Auftraggeber tätig zu sein. ... Derzeit gilt dies nur für den Kunden XY in tz und alle direkt und indirekt mit XY verbundenen Unternehmen.
Umzug in die Schweiz
vom 25.6.2006 40 € Historischer Preis
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Auf meine Frage, wird den Schrank dann wieder zusammenbaut, sagte der Vorarbeiter : „ was wir zerlegen bauen wir selbstverständlich auch am Zielort wieder auf“. ... Es wurden nicht nur Kleinteile beschädigt sondern es fehlte unter Anderem auch mein recht teures Fahrrad. ... Kann ich aus dem Ausland mein Recht in Deutschland einfordern und was kostet es ?
Betrug gegenüber Krankenkasse bzgl. Überprüfung Beitragseinstufung
vom 3.5.2012 57 € Historischer Preis
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Der monatliche Verdienst bei Unternehmen B hat sich im Vergleich zu Unternehmen A um ca. 200 EUR erhöht. ... Bisher weiß die GKV davon nichts. --- Fragen ---- 1. ... An welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sendet Unternehmen A eigentlich die Infos über die Beendung und die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses?
Telefonanschluss & DSL Umzug
vom 14.11.2008 25 € Historischer Preis
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Mittlerweile sind 5 Monate vergangen ich hatte zahlreichen Schriftverkehr mit diesem absolut kundenunfreundlichen Unternehmen. ... Es interessiert auch nicht, dass mein Freund ebenfalls Kunde des gleichen Unternehmens ist. ... Meine Frage: Wie soll ich mich weiter verhalten, wenn die Telekom auf mein neues Schreiben wieder nicht reagiert und eine sofortige Kündigung wieder nicht vorgenommen wird.
Werkvertrag, Kündigung
vom 6.11.2015 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hat das Unternehmen einen Anspruch auf einen Teil des Gewinns oder gar den kompletten Rohgewinn? ... Da die dort gesetzte Frist jedoch verstrichen ist, ist die Frage ob diese Vereinbarung überhaupt noch greift. ... Wie könnte ich also sicherstellen, dass der Auftragnehmer kein Recht auf eine Kündigung wg.
Trotz Marke Domain Erstregistrierung relevanter?
vom 29.12.2017 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Unternehmen wuchs und wir wurden überregional bekannt. 2013 dann, patentierten wir uns diesen Namen "meisterbäcker" und arbeiten bis dato 2017 unter diesem Namen. Nun tritt das "meisterbäcker".de (fiktiv) Unternehmen auf den Plan, verwirft Ihre alte Domain, steigt komplett auf die "meisterbäcker".de Domain um, nutzt unsere Popularität, unsere von klein auf aufgebaute Marke und beansprucht diese für sich. ... Die Frage ist, wird dieser Fall vor Gericht landen, wie stehen die Chancen für ".de" und für ".com" ?
Aufhebungsverträge
vom 16.12.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, in unserem Unternehmen werden Aufhebungsverträge angeboten. ... Daher meine Frage: Ist dies rechtlich i.O. und verstößt dies nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz??