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Werbung „ab X,XX €/h'. Echte Kosten/h viel höher. - Unlauterer Wettbewerb?

16.07.2021 20:16 |
Preis: 130,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Ich habe ein Unternehmen in Deutschland, die Assistenten-Aufgaben für Selbständige und Unternehmen ausführt.
Das Team (Freelancer) lebt weltweit und arbeitet von dort (Heimarbeit).

Es gibt seit ca. 3 Jahren einen Mitbewerber, der in Deutschland lebt, aber sein Unternehmen im Ausland gegründet hat (nicht in der EU).
Aus Podcasts, ... entnahm ich den Aussagen vom Gründer, dass er im Ausland gegründet hat, weil er dort sehr geringe Steuern zahlen muss und vor Abmahnungen sicher ist.

Er bietet keine Freelancer an, sondern angeblich Angestellte an, die in dem Staat leben, wo das Unternehmen seinen Firmensitz hat (nicht in der EU).

Dieser Mitbewerber wirbt auf Google Ads, ... mit einem sehr günstigen Stundensatz („ab x,xx €/h).
Dieser Stundensatz in der Werbung enthält nur einen Bruchteil seiner echten Stundenkosten.
Da er nur einen Teil seiner „echten Stundenkosten" angibt, die die Kunden wirklich zahlen müssen, wirken die Stundensätze von meinem Unternehmen zu teuer, obwohl wir günstiger sind.

Sein beworbener sehr günstiger Stundensatz („ab x,xx €/h") enthält nur den Stundensatz, den Kunden als „Gehalt" an sein Unternehmen pro Stunde zahlten müssten.

Hinzu kommt ein Aufschlag von 10 % auf diesen Stundensatz für Urlaubstage.
Seine teure monatliche pauschale „Provision" (abhängig vom Stundenumfang) kommt noch hinzu.

Wenn man dies alles zusammenrechnet, dann sind seine echten Kosten pro Stunde viel höher!

Leider müssen alle Interessenten/Kunden selbst die wahren durchschnittlichen Kosten je Stunde errechnen, da er sie nicht mehr angibt. Ohne Excel schwierig.

Als er sein Unternehmen gestartet hat, wurden wenige Tage auf seiner Unternehmens-Webseite zusätzlich die „echten (durchschnittlichen) Stundenkosten" (gem. eigenem monatlichen Stundenbedarf – 10, 20, 30, 40, ... h/Monat)" angezeigt, die Kunden wirklich zahlen müssen.
Dies war nur sehr kurz online, weil dann jeder Interessent sofort erkennen konnte, wie teuer er wirklich ist.

Er wirbt auch mit „xxx Euro/Monat für Vollzeit", was ebenfalls nicht stimmt.
Beinhaltet noch seinen alten geringeren „Werbe"-Stundensatz „ab y,yy €/h" (160 h/Monat multipliziert mit alten Stundensatz). Dieser Werbung enthält wieder nicht den Aufschlag von 10 % für Urlaubstage und schon gar nicht seine teure monatliche pauschale „Provision".

FRAGE 1:
a) Darf dieser Mitbewerber mit „ab x,xx €/h" Werbung machen, wenn seine „echten durchschnittlichen Stundenkosten" viel höher sind?
b) Ist dies nicht unlauterer Wettbewerb?

FRAGE 2:
Wie kann man den (unfairen) unlauteren Wettbewerb stoppen (unterlassen)?
a) Direkt an „Google Ads" (Adwords) und andere Werbepartner wenden, wo er irreführend (arglistige Täuschung?) in Werbung (Adwords, Blogs, ...) veröffentlicht?
Wie denen die Veröffentlichung irreführender Werbung verbieten?

b) Da sein Unternehmen im Ausland (nicht EU) ist, soll er schwer abzumahnen sein (zu teuer, mieses Handelsregister, ...). Gibt es Lösungen?

Er lebt in Deutschland und ist Inhaber des ausländischen Unternehmens, wie er selbst öffentlich bemerkt.
c) Kann ich ihn als Eigentümer in Deutschland abmahnen, da er selbst öffentlich die gleichen falschen/täuschenden Werbeaussagen macht?


Der Begriff „Gehalt" ist irreführend, weil es wahrscheinlich keine „Angestellten" der Kunden sind.
FRAGE 3: Ist dies nicht unlauterer Wettbewerb?


Bei meiner Recherche zu diesem Thema ist mir aufgefallen, dass ein neuer Konkurrent aus Deutschland ebenfalls mit „ab x,xx €/h" wirbt, wie der oben genannter Mitbewerber.
FRAGE 4: Den kann man abmahnen?
Wie vorgehen? Per Mailanfrage die wirklichen Kosten erfragen/ermitteln?


Wir möchten eine Tabelle erstellen, die aufzeigt, wie teuer unserer Wettbewerber im Vergleich zu uns ist.
FRAGE 5: Was müssen wir bei vergleichender Werbung berücksichtigen?


Fazit:
Wenn ich rechtlich die falschen/betrügerischen Werbeaussagen nicht stoppen kann, dann muss ich wohl mein Unternehmen in das Ausland verlegen, um ebenfalls derart unfairen Wettbewerb (Täuschung) zu starten.

................
Mittlerweile bietet er auch Freelancer an, aber über eine andere Webseite (Domain), die ihm nicht gehört (wenigstens nicht offiziell).

Vermutlich aus steuerlichen Gründen über eine fremde Webseite, weil er Freelancer auch aus Deutschland (seinem Wohnsitz), wie fast alle Konkurrenten, anbieten könnte.

Durch seinem Wohnsitz in Deutschland muss er wohl gegenüber dem deutschen Finanzamt begründen, warum er im Ausland („Steueroase") ein Unternehmen gegründet hat.
Dies kann er bei Freelancern nicht. Nur bei Angestellten kann er es begründen. Ist meine Vermutung.

Sein ausländische Unternehmen wird von einem angestellten Geschäftsführer (offiziell) geführt.
In der Werbung und im www findet man fast nur den Eigentümer, der kräftig für sein Unternehmen wirbt.

Einsatz editiert am 16.07.2021 22:15:29

Eingrenzung vom Fragesteller
16.07.2021 | 20:27
18.07.2021 | 11:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


wenn der Mitbewerber sich auch gezielt an deutsche Kunden wendet, dann besteht nach


BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 131/12

dann eine Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn die Schädigung in Deutschland eintritt.

ABER: Leider sehe ich hier nach Ihren Angaben eher Ihren Mitbewerber im Recht, weshalb Sie etwaige Schritte gegen dessen Preisangaben gut erwägen sollten..

Grundsätzlich spielt hier schon einmal eine Rolle, dass es sich um b2b Dienstleistungen handelt und damit schon einmal verbraucherschützende Regelungen wie die Preisangabenverordnung vom Tisch sind.

Hierüber bleibt als Grundsatz festzuhalten, dass im Rahmen einer freien Marktwirtschaft auch die Preisgestaltung im Wesentlichen frei ist.

Im Rahmen der geltenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung steht es einem Unternehmen grundsätzlich frei, seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung vorzunehmen und auch die Preise von Konkurrenten zu unterbieten. Der Grundsatz der Preisunterbietungsfreiheit gilt auch beim Angebot identischer Waren.

BGH, Urt. v. 2.10.2008, I ZR 48/06, Tz. 13 - Küchentiefstpreis-Garantie; s.a. BGH, Urt. v. 31.3.2010, I ZR 75/08, Tz. 20 - Ohne 19% Mehrwertsteuer


Nur, wenn einer Preisunterbietung die ernsthafte Verdrängungsabsicht eines Marktteilnehmers zugrunde liegt, kann unlauterer Wettbewerb vorliegen.

OLG Hamburg, Urt. v. 31.7.2014, 3 U 8/12,

In Ihrem Fall argumentieren Sie aber nicht, dass eine Preisunterbietung vorliegt, sondern unzulässig vorgetäuscht wird und eben dies ist hier nicht (nachweisbar) der Fall.

Die Werbung für einen Grundpreis mit der Bezeichnung „ab" stellt keine Täuschung oder Irreführung dar.

Hier wird ein Eingangspreis oder ein Mindestpreis bezeichnet, mit dem geworben wird, was eben ersichtlich nicht zwingendermaßen bedeutet, dass dieser Preis immer abgerechnet wird.

Sie finden dies oft, auch beim Friseur:

„Haarschnitt ab 15 €" heißt es nicht selten, niemand käme auf den Gedanken, hier würde jeder Haarschnitt immer 10 € kosten.

Selbst, wenn bei Ihrem Mitbewerber die tatsächliche Preisstruktur nur durch komplizierte Berechnung herauszufinden ist, so liegt hierin ausreichende Transparenz, da eben diese Berechnung noch möglich ist.

Falsch ist dies nicht und schon gar nicht betrügerisch

Insofern erübrigen sich alle anderen Fragen, bis auf Frage 5.

Vergleichende Werbung ist geregelt in:

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
§ 6 Vergleichende Werbung
(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.
(2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich
1.
sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,
2.
nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,
3.
im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,
4.
den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,
5.
die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder
6.
eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

Sie müssen also darauf achten, dass Ihr Vergleich auch tatsächlich stimmig ist, dann dürfen Sie die von Ihnen erstellte Tabelle verwenden.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt









Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2021 | 23:35

Eventuell ist meine Fallschilderung unklar formuliert?

Anderes Beispiel:

Das Autohaus „Schwindel" (Selbständiger) wirbt „ab 20.000 Euro" (ohne USt) für Automodell X (Angebot gilt nur für Selbständige).

Sie sind Selbständiger und gehen nun zu diesem Autohaus, weil andere Autohäuser das selbe Automodell X mit der gleichen Ausstattung erst „ab 40.000 Euro" (ohne USt) anbieten (100 % mehr).

Im Autohaus „Schwindel" erfahren sie, dass sie dort das Modell X nicht „ab 20.000 Euro" erwerben können, sondern „ab 40.000 Euro" (100 % mehr),
WEIL das Autohaus „Schwindel" nur „einen Teil der echten Kosten" in der Werbung genannt hat!

Ist dies wirklich zulässige Werbung/Wettbewerb?
Die Konkurrenz muss sich diese irreführende Werbung durch Autohaus „Schwindel" gefallen lassen?

Das Autohaus „Schwindel" verschafft sich "unzulässige Wettbewerbsvorteile durch unrechtmäßiges Marktverhalten". Ist meine Meinung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2021 | 23:51

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Beispiel mit Autohaus Schwindel trifft Ihre Auffassung nur zur, wenn tatsächlich kein einziges Modell für 20.000 € verkauft wird.

Es kommt dann darauf an, dass Sie diese Irreführung beweisen können.

Wird aber in der Werbung an irgendeiner Stelle mit Sternchen und Kleingedruckten auf Einschränkungen hingewiesen, dann läge gleichsam keine Irreführung vor.

Es kommt auf die genaue Ausgestaltung der Werbung an.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt



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