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Domain Marke

22.10.2011 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Hallo, ich habe eine Frage zum Domain - Markenrecht.
Es wurde 2006 eine Domain ( z.B. lecker-Brot.de ) angemeldet.
Ca. 2008 wurde dann die "lecker-Brot GbR" gegründet.
Seit 2010 "lecker-Brot 24 GmbH"
Diese verkauft seit dem über das Internet und andere Multiplikatoren "lecker-Brot"
Es wurde aber keine Marke beim DPMA eingetragen.
Jetzt wurde eine Domain "lecker--Brot.de" eingetragen und gleichzeitig eine Wort-Bild Marke angemeldet. Können beide Unternehmen nebeneinander "arbeiten" oder können gegenseitige Ansprüche oder Löschungen.....beantragt werden ???

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Wenn keines der beiden Unternehmen rechtliche Schritte ergreift, dann besteht auch die Möglichkeit, daß beide Unternehmen unter der angesprochenen Marke auftreten.

Auch wenn Sie keine Marke beim DPMA eingetragen haben, dann kann ein Markenschutz nach § 4 Nr. 2 MarkenG durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr entstehen, wenn die Marke eine gewisse Verkehrsgeltung, d.h. einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht.

Ist dies der Fall können Sie sich gegenüber dem Inhaber der eingetragenen Marke mit älteren Rechten bzgl. der Marke verteidigen und einen Anspruch des eingetragenen Markeninhabers zurückweisen.

Eine Wort-Bild Marke wird in der Regel eingetragen, wenn z.B. der Wortmarke die erforderliche Unterscheidungskraft für eine Eintragung als Marke fehlt. Daher könnte der eingetragene Markenrechtsinhaber nur gegen Sie vorgehen, wenn Sie sowohl den Text als auch das geschützte Bild verwenden, bzw. in dieser Hinsicht zumindest eine gewisse Ähnlichkeit (Verwechslungsgefahr) bestehen würde.


Bzgl. der Domain könnten Ansprüche von Ihrer Seite bestehen, wenn Markenschutz nach § 4 Nr. 2 MarkenG bestehen würde. Dies müßte im Einzelnen anwaltlich geprüft werden, wenn Sie beabsichtigen gegen die Benutzung der Webseite vorzugehen.

Der Markenschutz bezieht sich auch auf Domain-Namen. Insofern kann der Inhaber einer Marke verlangen, daß der unberechtigte Nutzer der Marke die Verwendung im geschäftlichen Verkehr unterläßt, also eine Domain mit diesem Namen nicht benutzen darf.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2011 | 21:05

Hallo, es geht in erster Linie um Marktanteile oder Unterlassungen. Mir gehört die "neue" Firma.
Kann ich mit der eigetragenen Marke und der Domain ( welche sehr ähnlich der der Konkurenz ist ) rechtlich ( sinvollen ) Druck oder Erfolge erzielen ??
Grüße Frank Richter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2011 | 10:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Es kommt wie zuvor ausgeführt in erster Linie darauf an, ob der Inhaber der älteren GbR nach § 4 Nr. 2 MarkenG einen Markenschutz erlangt hat. Da es sich hier um eher allgemeine Begriffe handelt ist dafür eine erhöhte Verkehrsgeltung notwendig.
Dies müßte anwaltlich geprüft werden,

Falls dies nicht der Fall ist können Sie als Inhaber einer eingetragenen Marke den Verwender auf Unterlassung in Anspruch nehmen.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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