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Paragraph 21 Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

Hier der entsprechende Ausschnitt aus unserem Mietvertrag: ****************************** §10..

Hallo, mein Fall sieht wie folgt aus. Ich bin gerade aus einer Wohnung ausgezogen, bei der keine Kaution, sondern eine Abgeltungsgebühr hinterlegt wurde, die beim Auszug zur Beseitigung von etwaigen Schäden und Abnutzungsspuren genutzt werden soll. Außerdem wird durch diese Gebühr ein Malerunternehmen beauftragt, welches die Wohnung komplett neu streicht.

Zunächst die relevanten Klauseln aus unserem Mietvertrag: § 10 Instandhaltung der Mieträume 4. ... Muß ich diese durchführen lassen, weil es eine entsprechende individuelle Vereinbarung im Mietvertrag gibt ?

Der damals verwendete Mietvertrag stammt vom Kölner Haus- und Grundbesitzerverein (Fassung Okt 1999) und beinhaltet folgende Klauseln zu Schönheitsreparaturen: §9 Übergabe, Instandhaltung und Instandsetzung des Mietobjekts 1. ... Jahr) Eine Kostenbeteiligung nach Maßgabe der angegenen Quoten kann der Mieter dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen, zu deren Vornahme er nach dem Mietvertrag (§9 Ziff.2) verpflichtet war, bei Beendigung des Mietverhältnisses sach- und fachgerecht ausführt. [...]

Der Mietvertrag lief auf beide Namen und ist von 1986. ... Ich weiss, dass das nicht Rechtens ist, da im Mietvertrag auch Klauseln zu den Schönheitsreperaturen drin sind (2 Jahre, 5 Jahre, fest im Formular gedruckt) Sie sagt, wenn wir nicht renovieren, können wir auch nicht vor der 3-monatigen Kündigungsfrist aus der Wohnung raus.

Im Mietvetrag die üblichen Klauseln (20% Renovierungskosten wenn nicht länger als 2 Jahre dort gewohnt). ... Ich hatte noch meinen Vermieter gefragt, ob die Kosten wie im Mietvertrag verteilt werden bekam aber in der unangenehmen Situation nur ein Kopfnicken(ich dachte 20% ich und 80% er). ... (Das habe ich schon probiert - wurde jedoch mit der Begründung "Es handle sich um Ansprüche aus dem Mietvertrag - Wiederherstellung der Mietsache" abgelehnt.

Sehr geehrte/r Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, wir haben folgende Fragen an Sie: Wir haben unseren Mietvertrag fristgerecht, nach 3 Jahren Mietzeit, zum 30.9. gekündigt. ... Die Klauseln in unserem Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen und Quotenregelung sind wirksam (Stichworte "im Allgemeinen" und "anteilig entsprechend der Mietzeit").

Scheinbar ist aber so, dass es auf den genauen Wortlaut ankommt, daher füge ich die entsprechenden Klauseln an. ... Auszug aus dem Mietvertrag: § 3 – Miete und Nebenkosten Punkt 7: Die Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter auf eigene Kosten. ... Weiterhin möchte ich erwähnen, dass der Vermieter der Nachmieterin in ihrem Mietvertrag zugesagt hat, dass sie eine renovierte Wohnung übergeben bekommt.

Folgende Klauseln befinden sich im Mietvertrag 4a. ... Sind die Klauseln wirksam?

wir wohnen bei einer genossenschaft zur miete. diese hat uns kuerzlich eine aenderung des mietvertrags zugeschickt. bisher steht naemlich in her hausordnung zum vertrag der satz "Das Mitglied darf nur mit Zustimmung der Genossenschaft von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen

Der Text im Mietvertrag lautet wie folgt: "12.

Zur Klärung hier Details aus meinem Mietvertrag: $9a Schönheitsreperaturen 1. a) Da die Kosten für die Durchführung der Schönheitsreperaturen nicht in die Miete einkalkuliert sind, ist der Mieter, nicht der Vermieter, verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreperaturen, falls diese nach dem Abnutzungsgrad der Mieträume erforderlich sind, fachgerecht auszuführen. b) Hierfür gelten im Allgemeinen folgende turnusgemäße Fristen: für Küchen/Bäder/Duschen: 3 Jahre; für Wohn-und Schlafräume/Flure/Dielen/Toiletten: 5 Jahre; für Fenster/Türen/Heizkörper in diesen Räumen: 6 Jahre; für übrige Nebenräume (inkl.

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Hallo Zuerst einmal würde ich gerne feststellen lassen, ob die in meinem Mietvertrag enthaltenen Klauseln zu Schönheitsreparaturen wirksam sind. ... Dazu ist in meinem Mietvertrag folgendes enthalten: *********************************************************** §8 Übergabe der Mieträume (3) Die Wohnung wird frei von allen Einrichtungen, Einbauten, Möbeln, Wand-, Decken- und Fußbodenbelägen, -Verkleidungen, -Bemalungen oder ähnlichem übergeben.

Im Folgenden finden Sie die relevanten Passagen aus dem Mietvertrag, von denen ich ausgehe, dass sie alle gültig sind. ... Tapezieren der Wände und Decken (und zusätzlich siehe auch § 7 des Mietvertrages) mit gleichwertiger Qualität wie bei Einzug vorhanden.

Ich hatte eine Panne mit meinem Auto, das war noch in der Garantiezeit, der Hersteller organisierte mir einen Leihwagen, mit dem ich für die Zeit der Reparatur umherfuhr, der war Bestandteil der "Mobilitätsgarantie". Mit der Leihwagenfirma hatte ich keinen persönlichen Kontakt, sie stellten ihn in meiner Abwesenheit auf den Parkplatz der Autowerkstatt ab und holten ihn von dort wieder ab, als ich wieder mit den eigenen Auto fahren konnte. Nun fordert die Leihwagenfirma von mir überraschend 800 Euro, weil irgendwelche Kratzer am Kotflügel sind und im Leihwagenvertrag steht, dass ich eine Eigenbeteiligung von 800 € bei Schäden zu tragen hätte.

Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr, seit einiger Zeit werden in größeren Städten als Alternative zum Taxi sogenannte „Minicars" angeboten. Auf Nachfrage bei den entsprechenden Anbietern teilte man mir mit, es handele sich hierbei nicht um klassischen öffentlichen Personenverkehr, sondern um einen Mietwagen mit Fahrer. Meine Frage ist nun: Bin ich als Nutzer eines solchen Mietwagens mit Fahrer in irgendeiner Form haftbar zu machen für: Eventuelle Schäden am Auto durch einen Unfall Eventuelle materielle- oder Personenschäden Anderer Diebstahl des Fahrzeuges( weil ich ja schließlich Mieter der Sache bin) Oder irgend eine Form von Schaden, die ich, als Nicht-Jurist nicht im Blick habe, und die mir bei Benutzung eines "normalen" Taxis erspart bliebe?

Die Kautionsrückzahlung habe ich bereits komplett zurück erhalten, und zwar als Ergebnis eines Streites um Schönheitsreparaturen und Instandhaltung, den ich in 01/06 mit Hilfe von Frag-Einen-Anwalt.de außergerichtlich gewinnen konnte, da die entsprechenden Paragraphen des Mietvertrags ungültige Klauseln enthielten. ... Sind alle Klauseln des Mietvertrags die NK betreffend rechtskräftig? Die Klauseln zu Schönheitsreparaturen und Instandhaltung waren es nämlich nicht. 9.

(der Vormieter meidet mit uns zu sprechen und seinen Mietvertrag bzw. ... Wir verstehen dies als arglistige Täuschung und möchten aus dem bis 2012 laufenden Mietvertrag vorzeitig aussteigen. ... In der Tat handelt es sich um einen gewerblichen Mietvertrag.