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Ist ein Vertrag über die Nutznießung einer Immobilie an Formvorschriften ( Eintrag ins Grundbuch ) gebunden um rechtsgültig zu sein? ... Eine Änderung dieses Vertrages bedarf des schriftlichen Einverständnis von A , B und mir.

Die Lebensumstände von A lassen stark vermuten, dass er die Änderung des Bezugsrechtes vergessen oder keiner Priorität eingeräumt hatte.

Ich habe bei einer privaten Krankenversicherung 1999 einen Vertrag abgeschlossen. ... (Digitale Umstellung, Scans aller Vertraege..) ... Die PKV verweigert sich diese herauszugeben, mit dem Hinweis dass der Vertrag so weitergeführt wird.

Wir haben mit einer Hausbaufirma als Generalunternehmer (GU) einen Vertrag über ein schlüsselfertiges Eigenheim abgeschlossen. ... Im Vertrag sind detailliert die Ausstattung und die zugehörigen Preise für Zusatzausstattungen aufgeführt. ... Dies bedeutete auch für mich, dass die lt Vertrag vereinbarte Deckenstärke von 22cm ausreicht.  

A und B haben ein Grundstück gemeinsam gekauft um es später zu teilen. Nachdem A seine Baugenehmigung erhalten hat, wird das Grundstück 2008 geteilt, im Katasterregister und im Grundbuch eingetragen. A erhält von B ein Leitungsrecht und ein Grenzmauerrecht.

Einen FTP-Zugang hat der Kunde nicht, alle Änderungen an der Seite laufen über uns.

Guten Tag, folgender Fall: ich möchte in der neu angemieteten Wohnung eine Änderung vornehmen. ... Fall ist in meinem Mietvertrag nicht explizit erwähnt, allerdings ist der Vertrag generell sehr restriktiv formuliert. ... Jede Änderung in der Mietwohnung ist genehmigungspflichtig.

Manche Mitglieder sehen diese Testverpflichtung als unzumutbar an und möchten die Verträge stilllegen oder gehen davon aus ein Sonderkündigungsrecht damit zu haben.

Meine Schwester möchte aus dem Vertrag aussteigen und kündigen. ... Mittels einer Frist sollte man doch jeden Vertrag kündigen können oder aus anderen Gründen den Vertrag kündigen können, wie: finanzielle Gründe, gesundheitliche Gründe, Ortswechsel, o.a. ??). Brauchen Sie weitere Informationen oder können Sie mir sagen mit welcher Frist und ggf. welchen Auflagen (Nachmieter o.a.) mene Schwester den Vertrag kündigen kann ?

Dann welchselt der 10 jährige Vertrag in ein unbefristestes Mietverhältnis über. ... Ist bei einem Mietvertrag der von einem befristetem Mietvertrag auf einen unbefristeten Mietvertrag übergeht, bei Änderungen der Miete die Schriftform zwingend erforderlich?

Wir schreiben den Bauträger an und werden mit folgenden Paragraphen aus dem Vertrag und der Baubeschreibung abgekanzelt: Auszug aus der Baubeschreibung: "1.3 Mauerwerk Die Außenwände des EG und OG/DG bestehen aus einem min. 15 cm starken, tragenden Hintermauerwerk aus Kalksandstein o.glw. und bei Putzfassade mit min. 18 cm dicken, außenseitigen Wärmedämmplatten (WLG035) und einer ca. 1cm starken, armierten Putzschicht, nach Farbfestlegung der Verkäuferin. [...] ... Auszug aus dem Kaufvertrag: "Hinsichtlich der Größe und Ausstattung des Hauses wird auf die [...] enthaltene Bau- und Leistungsbeschreibung sowie auf die diesem Vertrag beigefügte "Anlage zur Bau- und Leistungsbeschreibung" Anlage 3) mit abweichenden und /oder zusätzlichen Bauleistungen, vom Käufer ausgewählte Grundrissvariante, Ansichten, Schnitt und Berechnungen Anlage 4) verwiesen. Diese Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages und wurden den Beteiligten zur Durchsicht vorgelegt. [...]

Wir beprachen verschiedene Änderungen der gewünschten Waren. - Nach verschiedenen telefonischen Gesprächen zur Abklärung des Lieferumfangs will er mir nun ein endgültiges Angebot machen. - Bei Einverständnis soll ich dann per Telefon zusagen. ... 2) Wenn mir nach der telefonischen Zusage der Vertrag schriftlich (Fax oder Post) zugestellt wird, ich ihn unterschreibe und zurückschicke, ist dieser Kauf ein Haustürgeschäft?

Falls das Folgende nicht funktioniert, bin ich natürlich für Vorschläge ebenso wie für die Antwort dankbar :-): Einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages zwischen AN geb. am XX.XX.1975 (Arbeitnehmerin, AN) und xyz eV, Ort (Arbeitgeber) Der seit dem 1.7.2008 bestehende Arbeitsvertrag wird einvernehmlich geändert in den § 1 Vertragslaufzeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, Aktuell befinde ich mich in einer 12 monatigen beruflichen Fortbildungsmassnahme durch den Arbeitgeber an einer externen Einrichtung. Der Modus gleicht dem eines Fernstudiums mit kurzer Anwesenheit (Freistellung durch den AG) und einer starken nebenberuflichen Komponente. Dem Arbeitgeber wird die Maßnahme von der Hochschule in Rechnung gestellt.

Da ich aber nun ernsthaft vorhabe dieses EFH im Rahmen eines Erbschaftskaufes zu erwerben, stellt sich für mich nun die Frage, ob die Ergänzung zum Vertrag vom 16.06.1996 überhaupt Gültigkeit findet, da ja nicht alle Mitglieder dieser Änderung zugestimmt haben? ... Ich bin nun auf der Suche nach einer Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, welche mir im Rahmen der Erstberatung die möglichen rechtlichen Schritte aufzeigen, um diesen Vertrag aufzulösen. ... Sollten sie an dieser Angelegenheit Interesse finden, geben sie mir bitte ihr Honorar für die Prüfung des Vertrages bekannt.

Mir wurde die Leistung "Mietrechtsschutz" allerdings wider erwarten von meiner Rechtsschutz mit der Begründung abgelehnt, dass kurz nach Vertragsabschluss (1999) diese Leistung auf angeblich meinen Wunsch hin aus meinem Vertrag entfernt wurde. ... Weder ein Schreiben von mir, dass "Mietrechtsschutz" exkludieren soll, noch eine schriftliche Bestätigung der Versicherung über die Vertrags- bzw. ... Zumal ich niemals eine Änderung der versicherten Leistungen erbeten hatte.

Daraufhin kündigte ich zum 28.02.11 Im Februar teilte man mir mit, dass eine Änderung erst ab April erfolgen könne, weil die Bewilligung noch nicht vorläge. Weil ich jedoch krankenversichert sein musste, gab man mir einen Vertrag mit 3 jähriger Befristung, der als Übergang für den nächsten Monat dienen sollte. ... Frage 1: Ist es gesetzlich in Ordnung, dass nach fast 10 jähriger Betriebszugehörigkeit ein befristeter Vertrag vorgelegt wird?

Soweit von dieser Änderung nicht nur die Lage der Arbeitszeit sondern auch deren Dauer betroffen ist, erfolgt eine entsprechende Änderung seiner/ihrer Vergütung" Geht aus diesen Vereinbarungen im Arbeitsvertrag eine Zustimmung zu Überstunden hervor?

Kann ich auf eine Änderung des Vertrages drängen?

Da ein neues Bonussystem für AT-Angestellte eingeführt werden sollte, versprach mir der Personalchef im Beisein des Betriebsleiters eine Gehaltserhöhung mit der Aufnahme der neuen Position, die, sobald alle Verträge des Bonussystems zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat verhandelt worden seien, dann Rückwirkend bezahlt werden sollte.