Bedenkenhinweispflicht Architekt in der Planungsphase

Zusammenfassung:

Mengenüberschreitung im Rahmen der VOB/B und Regress beim Architekten wegen Falschberatung und unterlassenem Hinweis an den Auftraggeber.

Wir haben mit einer Hausbaufirma als Generalunternehmer (GU) einen Vertrag über ein schlüsselfertiges Eigenheim abgeschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet unter anderem die freie Grundrissplanung durch den vom Generalunternehmer beauftragen Architekten. Es wurde VOB/B vereinbart. Im Vertrag sind detailliert die Ausstattung und die zugehörigen Preise für Zusatzausstattungen aufgeführt.
Dem Architekten lag der Bauvertrag inklusive Bauleistungsbeschreibung und Auftragssumme von Anfang an vor. Die Planungsphase zog sich, bis wir den für uns besten Grundriss gemeinsam mit dem Architekten erarbeitet hatten. Dieser erstellte dann alle Unterlagen für den Bauantrag. Nachdem die Baugenehmigung vorlag, teilte uns der GU mit, dass die Statik - aufgrund der durch uns aufgehobenen Symmetrie während der Planung - mit der im Vertrag inkludierten Deckenstärke nicht passen würde, so dass eine Verstärkung um 2 cm notwendig sei. Die Kosten von rund 2.000 Euro sollten wir tragen und die Kostenübernahme schriftlich bestätigen. Da dies für uns völlig überraschend kam, argumentierten wir, dass der Architekt uns nicht auf die Einhaltung etwaiger notwendiger Symmetrien und die Gefahr einer ungenügenden Statik hingewiesen hat. Unserer Ansicht nach hat der Architekt gegen die Bedenkenhinweispflicht verstoßen, sodass er sich schadenersatzpflichtig gemacht hat und die durch die Deckenverstärkung anfallenden Mehrkosten nicht durch uns zu tragen sind. Ausserdem trugen wir vor, dass die Mehrkosten unterhalb der sog. Opfergrenze (unter 1% des Bruttobausumme) liegt und somit vom GU zu tragen sein. Es ging ein Schriftwechsel zwischen uns, dem GU, dem Architekten und letztlich einem vom GU beauftragen Rechtsanwalt hin und her, da wir uns weigerten, die Mehrpreisvereinbarung zu unterzeichnen und mit Vertragsrücktritt drohten, da u.E. die Bausummenüberschreitung Fehler des Architekten war. Der GU war nicht kompromissbereit und setzte uns unter Druck, indem er alle weiteren vorbereitenden Arbeiten auf Eis legte und damit drohte, bei Vertragsrücktritt die bisher erbrachten Leistungen und den entgangenen Gewinn von uns einzufordern.
Der Architekt gab schriftlich folgende Erklärung ab:
„In dieser Planung ist die Deckenspannweite max. 5,90m. Wie Sie auch den nachfolgenden Ausführungen des Statikers entnehmen können liegt die max. Deckenspannweite bei 6,0m. Diese Tatsache ist mir bei der Erstellung von Planungen bekannt. Da auch ich mit den 5,90m erkannt habe, dass dieses Maß grenzwertig ist, habe ich angenommen, dass in Verlängerung der Wand Diele/Wohnzimmer ein deckengleicher Unterzug lt. Statik notwendig werden wird, um die Deckenspannweite zu verringern. Dies bedeutete auch für mich, dass die lt Vertrag vereinbarte Deckenstärke von 22cm ausreicht.
 
Ich bin jedoch kein Statiker. Erst bei der Berechnung durch den Statiker hat sich einer der sehr seltenen Fälle ergeben, dass die Deckenstärke von 22cm nur ausreicht, wenn der von mir bereits vorausgesehene Unterzug nicht deckengleich ausgeführt wird, das bedeutet das unterhalb der Decke ein Stahlbetonbalken optisch sichtbar wird und damit die Deckenfläche unterbrochen wird. Trotzdem ergeben sich aber noch Spannweiten des Unterzuges, die evtl. zu Baumängeln in Form von Durchbiegung und damit Rissbildung hätten führen können.
 
Da ich Sie in unserer gemeinsamen Zusammenarbeit ausreichend kennengelernt habe und wir damit gemeinsam auch die gleichen Ansprüche an Ihr Haus haben, war ich fest der Meinung auch in Ihrem Sinne gehandelt zu haben, indem ich die Variante mit dem nicht deckengleichen Unterzug ohne Rücksprache mit Ihnen zu halten sofort verworfen habe. Sie haben recht, ein rechtzeitiger Hinweis von mir an Sie hätte erfolgen können."

Aus diesen Ausführungen entnehmen wir, dass der Architekt seine Zweifel uns vorsätzlich nicht mitgeteilt hat (schließlich wurde schon vorsorglich und ohne unser Wissen, ein deckengleicher Unterzug eingeplant), also gegen die Bedenkenhinweispflicht verstossen hat. Dieses wurde vom GU und seinem Anwalt bestritten. Auch wurde verneint, dass der Architekt eine Bedenkenhinweispflicht hat. Auf Vorschläge unsererseits hinsichtlich Kostenteilung wurde nicht eingegangen. Wir forderten mehrmals gem. VOB die Offenlegung der Kalkulation, da uns eine Deckenverstärkung von 22 cm auf 24 cm bei einer Grundfläche von knapp 90 qm mit rund 2.000 Euro recht teuer erschien. Schließlich käme man auf einen Gesamtpreis von rund 25.000 Euro allein für die Filigrandecke. Hier antwortete der Anwalt folgendermaßen:

„Hierzu ist auszuführen, dass grundsätzlich mit der Rohbaufirma ein Pauschalvertrag hinsichtlichch der Errichtung einer Erdgeschossdecke mit einer Decke von 20 cm gemäß dem Grundbauvertrag besteht. Für die bereits in Ihrem Bauvertrag festgelegte Deckenverstärkung auf 22 cm aufgrund des Einbaus der kontrollierten Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung hat die Rohbaufirma ebenfalls einen Mehrkostenanteil von 1700 Euro netto kalkuliert. Diese Mehrkosten hat unsere Mandantschaft für die Verstärkung um weitere 2 cm auf nunmehr 24 cm ebenfalls angesetzt. Bei einer Deckenerhöhung von jeweils 2 cm ergibt sich somit ein Einheitspreis von 19,32 Euro pro qm."

Daher ergeben sich folgende Fragen:

1.) Hat der Architekt bereits in der Planungsphase eine Bedenkenhinweispflicht, wenn er erkennt, dass statische Erfordernisse nur mit zusätzlichen Maßnahmen zu erreichen sind?
2.) Ist die dargelegte Kalkulation ausreichend gem. VOB, um die Bausummenüberschreitung zu erklären?
3.) Können wir die verlangten Kosten von der Schlussrechnung einbehalten, da es keinen Vergütungsanspruch seitens des GU gibt? Liegt der geforderte Mehrpreis innerhalb der sog. Opfergrenze und ist daher vom GU zu tragen? Die Bruttobausumme liegt bei 261.000 Euro.
Wie sind die Erfolgsaussichten für den GU einzuschätzen, wenn er den Klageweg wählt, um die Kosten für die Deckenverstärkung einzufordern?