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Private Krankenversicherung aus dem Jahr 2000 - Risikovereinbarung Zusatz

| 17.03.2018 14:58 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Ich habe bei einer privaten Krankenversicherung 1999 einen Vertrag abgeschlossen. Mein Arzt wurde damals angeschrieben, ich habe wohl eine leichte Erkrankung die ich damals hatte vergessen anzugeben. Da die PKV meinen Hausarzt angeschrieben hat wurde der Versicherung diese Vorerkrankung bekannt und hat mir eine Risikovereinbarung vorgelegt, die ich damals abgeschlossen habe und seit dem einen Zusatzbeitrag entrichte. Wegen dieser Vorerkrankung wurde ich aber über 12 Jahre nicht mehr behandelt.

Da der Beitrag immer teuerer wird hat mir jemand geraten die Risikovereinbarung zurücknehmen zu lassen. (ärztliches Gutachten...).

Dass dies möglich ist wusste ich bisher nicht. Leider habe ich diese Vereinbarung nicht mehr.(Digitale Umstellung, Scans aller Vertraege..)

Nun habe ich bei der PKV die Kopie dieser Vereinbarung angefordert (mehr als 10mal), damit ich damit zu einem Facharzt gehen kann. Die PKV verweigert sich diese herauszugeben, mit dem Hinweis dass der Vertrag so weitergeführt wird. Ich hatte nur die Kopie diese Vereinbarung angefordert und KEINE Rücknahme gefordert !!!!!!

Mein damaliger Versicherungsmakler hat den Verdacht dass die Versicherung die Vereinbarung nicht mehr hat ! Ich habe nur noch einen alte Notitz gefunden mit dem Hinweis, erst mal nicht unterschreiben und abwarten, und eine Faxnummer der Versicherung.

Meine Fragen:

1.) Warum weigert sich die Versicherung mir dieses Vertragsdokument auszuhändigen, dazu sind diese doch verpflichtet.

2.) Sollte ich diese Vereinbarung damals per Telefax übermittelt haben, wäre da nicht eine besondere Schriftform mit Originalunterschrift etc. erforderlich gewesen ? Oder wäre in 2000 ein Fax auch OK gewesen, es handelt sich doch schliesslich um eine Urkunde ich der ich mich eine Leben lang verpflichte diesen Risikobeitrag monatlich zu bezahlten !?

3.) Was kann ich tun, damit ich zu diesem Dokument komme, bzw. was ist der Grund warum die Versicherung mir dieses Dokument nicht aushändigen will ?? Macht doch keinen sind, gemäss VVG sind diese dazu verpflichtet ! Was hätte es für Auswirkunegn WENN DIE VERSICHERUNG DIE VEREINBARUNG GAR NICHT MEHR HAT ????

ICH VERSTEHE NICHT W A R U M sich die Versicherung weigert !!!!!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu1) Es kann mehrere Gründe haben, weshalb die Versicherung auf Ihr Herausgabeverlangen nicht reagiert. Wie Ihr Makler vermutet, kann es sein, dass Ihre Vertragsunterlagen abhanden gekommen sind. Es kann aber auch sein, dass Ihrer Versicherung bewußt ist, dass Sie Änderungen an dem Vertrag wünschen und die Versicherung dies gerne verhindern möchte. Es ist aber eine Nebenpflich aus dem Versicherungsvertrag, Ihnen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

zu 2) Nein, das ist nicht erforderlich. Der Abschluss eines Versicherungsvertrages ist nicht formbedürftig.
Die Wirksamkeit hängt nicht von der Beachtung einer Schriftform oder Textform ab.

zu 3) Sie können sich z.B. an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. Dies ist eine kostenlose Verbraucherstelle, die bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer tätig werden.
Sie müssen auch anhand Ihres Versicherungsvertrages prüfen, ob Sie nach den dortigen Vereinbarungen die Möglichkeit haben, den Risikozuschlag nach Zeitablauf durch ärztliches Gutachen herausnehmen zu lassen. Dies ist nicht bei jeder Versicherung der Fall.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2018 | 07:34

Leider wurde eine der Fragen nicht beantwortet:

"Was hätte es für Auswirkungen WENN DIE VERSICHERUNG DIE VEREINBARUNG GAR NICHT MEHR HAT ????" (Diese kann sozusagen gar nicht mehr nachweisen dass eine Vereinbarung wie auch immer geschlossen wurde!)

Kann ich diese für unwirksam erklären, Beiträge zurückverlangen....(wie lange...)., falls diese auf 3 Jahre befristet war zahle ich dann seit fast 15 Jahren monatlich eines Risikozuschlag umsonst !?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2018 | 10:00

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund dessen, dass der Abschluß eines Verwicherungsvertrages nicht formbedürftig ist und daher auch kein Schriftformerfordernis gegeben ist, ist die Vereinarung daher nicht unwirksam, wenn die Unterlagen nicht mehr vorhanden sind.

Richtig ist, dass die Versicherung die Vereinbarung beweisen muß. Allerdings haben Sie die ganzen Jahre einen Risikozuschlag bezahlt. Daher spricht bereits die Zahlung dafür, dass es eine Vereinbarung gab. Zudem halte ich es für unwahrscheinlich, dass überhaupt keine Unterlagen mehr vorhanden sind, wenn sogar eine Nachforschung beim Arzt betrieben wurde.

Sollte die Versicherung die Zusatzvereinbarung nicht beweisen können, können Sie die Beiträge für 3 Jahre zurückfordern. Der Restanspruch ist leider verjährt.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


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Sehr geehrter Fragesteller,

leider führt die Beratung auch in einigen Fällen dazu, dass Ansprüche, die der Ratsuchende gerne hätte, nicht vorliegen.

Eine Gefälligkeitsberatung ist wenig sinnvoll.


Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 08.04.2018 3/5,0
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