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zweite Meinung: Lebensversicherungen Bezugsrecht vs. fehlende Geschäftsgrundlage

06.02.2013 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte um eine zweite Einschätzung des nachfolgend dargelegten Sachverhaltes bitten:

A (Verstorbener) und B (Ex-Partnerin) haben mehrere Jahre in einer nichteheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammen gelebt. Nach einige Jahren des Zusammenlebens haben beide Partner sich entschieden ein Haus unter Inanspruchnahme eines Darlehens (beide im Kreditvertrag) zu erbauen (2007 - 2008). Zum Hausbau hatten beide weiterhin noch zusätzliches Vermögen aus jeweils eigenen Mitteln eingebracht.

In dem Jahr der Fertigstellung des Hauses haben sich beide Partner getrennt (Q4 2008). B ist aus dem Haus kurze Zeit später ausgezogen (Q1 2009) und hatte sich in eine neue Partnerschaft begeben. Noch etwas später kam ein Umzug in ein anderes Bundesland zustande. Es gab keine Kinder aus der Beziehung. Beide Partner waren etwa 36 Jahre bei der Trennung alt und etwa 8 Jahr ein Paar. Beide Partner sind einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen.

Einige Zeit später war auch A in einer neuen Partnerschaft, die bis zu seinem Tode angedauert hatte.

A hatte bis zu seinem Tod das Haus bewohnt, weiterhin investiert und nach der Trennung einige Zeit später (Q4 2009) die gesamte Ratenzahlung gegenüber der Bank bedient (diese wurde zwischen beide Parteien vereinbart). Nach der Trennung gab es eine weitere Vereinbarung zwischen den ehemaligen Partnern, dass A den Ex-Partner B in der Höhe der selbst eingebrachten Vermögensbeiträge von B an dem Haus auszahlen wird (ca. 60.000,-). Im Gegenzug sollte B dafür aus dem Grundbuch getilgt werden. A wollte/sollte dazu weiterhin den Kreditvertrag komplett auf sich umschreiben lassen.

Über diese Vereinbarung gibt es keine notarielle Beurkundung, sondern lediglich eMail-Verkehr zwischen beiden Expartnern und der Bank. Nach der Indizienlage stand A kurz vor der Auszahlung an B, ist jedoch wenige Zeit vorher plötzlich und unerwartet verstorben (Q2 2012).

In 2004 hatte A zwei Rentenversicherung und eine Risikolebensversicherung abgeschlossen.

In 2007 hatte A eine weitere, „größere" Risikolebensversicherung abgeschlossen. Zeitlich scheint diese Versicherung in Zusammenhang mit dem Hausbau und damit der Aufnahme des Darlehens gestanden zu haben. Alle Vorgänge fallen hier in Q2 2007 zusammen.

Eine Forderung der Versicherung hatte es dazu allerdings nicht gegeben. Ein Zweckbestimmung ist in der Versicherung nicht vorgesehen. Ein Hinweis in Zusammenhang mit dem Haus gibt es in der Versicherung nicht. Zu vermuten ist, das B eine gleichlautende Versicherung auf A abgeschlossen hatte und sich beide Partner damit gegenseitig absichern wollten.

In der Summe liegen alle Versicherungsleistungen bei ca. 140.000,- nach Steuer.

In allen vier Versicherung war ein widerrufliches Bezugsrecht zugunsten von B vereinbart.
Aus den AGBs der vier Versicherungen ist zu entnehmen, dass das Bezugsrecht mit dem Tod / Versicherungsfall nicht mehr geändert werden kann.

Nach der Trennung hatten A und B bis auf die Klärung der Auszahlung / Grundbuchänderung keinen Kontakt mehr zueinander. A ist in Q2 2012 plötzlich noch vor Bereinigung Grundbuch und Ausgleichzahlung verstorben.

C (gesetzlicher Erbe und Vater) fragt sich, welchen moralischen Anspruch von B auf die Todesfallleistungen aus den Versicherungen besitzt.

A und B waren seit mehr als 4 Jahre getrennt, hatten keinen Kontakt zueinander, beide lebten an verschiedenen Orten in verschieden Partnerschaften und die Klärung Auszahlung/Grundbuchänderung stand kurz bevor.

C ist der festen Überzeugung A habe „vergessen" das Bezugsrecht zu ändern. In einem persönlichen Gespräch, kurz nach dem Todesfall, war B über das noch bestehende Bezugsrecht verwundert und meinte gegenüber C, das A dies ändern wollte, es aber sicherlich versäumt / vergessen hatte dies zu tätigen. Daher hatte C nicht den Eindruck, dass B die Versicherungsleistungen beanspruchen möchte. B hatte auch zugesagt sich nicht an der Situation zu berreichern und nur auf die 60.000,- EUR bestanden (unter Zeugen).

C hatte B azugesagt die Vereinbarung zwischen A und B weiterhin zu erfüllen und an B den vereinbarten Betrag von 60.000,- auszuzahlen.

Das Haus sollte aber verkauft werden.

Hier wäre bei einer hälftigen Aufteilung des Verkaufserlöses etwas mehr für B herauskommen, was auch von C anerkannt worden ist.

C wurde von seinem mit der Beratung beauftragten (kurz nach dem Tod) Anwalt nicht beraten, welche Möglichkeiten bestanden hätte, gegen das Bezugsrecht aus den Lebensversicherungen vorzugehen (Informationswettlauf / Widerruf der Schenkung an B - BGH vom 21.05.2008 (Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20238/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06: Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bez...">IV ZR 238/06</a>).

Die Auszahlung der Versicherungsleistungen ist an B erfolgt.

Bestehen für C Möglichkeiten die Versicherungsleistungen für sich zu beanspruchen bzw. die Herausgabe von B zu fordern?

Die Vermutung von C wäre, das die Bezugsberechtigung aus partnerschaftlichen Gründen eingeräumt worden ist. Durch die Trennung könnte diese Geschäftsgrundlage entfallen sein. Dies ist zumindest bei den 2004 geschlossenen Versicherung zu vermuten. Die Lebensversicherungen dienen dem Interesse der Hinterbliebenenversorgung. Die Geschäftsgrundlage dürfte eine bestehende Partnerschaft sein. Fällt die Partnerschaft weg bzw. besteht keine Aussicht auf ein Wiederzusammenkommen ist die Geschäftsgrundlage nicht mehr vorhanden. Ein Indiz für eine dauerhafte Trennung sind hier: 4 Jahre Trennung, jeweils neue Partnerschaften und auch die finanzielle Trennungsabsicht.

Die 2007 geschlossene Versicherung scheint mit Aufnahme des gemeinsamen Darlehens und Hauskauf in Zusammenhang zu stehen (siehe oben). Da das Herauslösen von B aus Grundbuch / Darlehen letztendlich doch nicht vollzogen worden ist, steht B zu 50% weiter im Kreditvertrag/Grundbuch auch wenn nur A die Kreditraten die letzten drei Jahre zu 100% getilgt hatte. Wie angemerkt stand man kurz vor der einvernehmlichen Herauslösung von B aus Darlehen/Grundbuch (mit eMail-Verkehr belegt).

Die Frage wäre worin man hier die Geschäftsgrundlage sehen kann.
Dies könnten partnerschaftliche Motive sein, aber auch zur Absicherung des Kreditrisikos. Wie aber bemerkt, hat die Bank keine Absicherung des Kredites eingefordert. Aus den Gegebenheiten ist zu erkennen, dass nach Ableben von A tatsächlich keine Risiko für B bestanden hätte. Das Haus hätte verkauft und das Darlehen abgelöst werden können. Zu keinem Zeitpunkt hätten sich hier Minusbeträge für B ergeben. Freilich wäre u.U. die ursprünglichen Investitionen von A und B u.U. nicht mehr zurückzuerhalten gewesen.

Vielmehr spricht dafür, dass das Ansinnen von A und B war, den zurückgeblieben Partner die Haltung des gemeinsamen Haus zu ermöglichen bzw. zu erleichtern (A hatte ja faktisch in den letzen Jahren die kompletten Zahlungen übernommen). Da die Partnerschaft aber beendet war und B kein Interesse an dem Haus hatte, ist m.E. auch hier die Geschäftsgrundlage entfallen.

Neuste Rechtsprechung zu der Thematik scheinen das Urteil vom OLG Köln, Urt.v. 15.06.2012 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20160/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 15.06.2012 - 20 U 160/11: Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgeme...">20 U 160/11</a> und in der Fortführung der BGH, Beschluss vom 14. 11. 2012 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20219/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12: Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsber...">IV ZR 219/12</a> zu sein.

Hier wurde der Begünstigte auf Grundlage einer ungerechtfertigten Bereicherung auf Basis der fehlenden Geschäftsgrundlage vom Erben zur Herausgabe der Versicherungsleistungen gezwungen.

Allerdings wurde in diesem Fall eine Risiko-Lebensversicherung auf „verbundene Leben" vereinbart, bei der sich die Partner wechselseitig eingesetzt haben. Mit Wegfall der Ehe war diese Geschäftsgrundlage zerstört so OLG und BGH.

In den B und C betreffenden Fall liegen allerdings Versicherungen mit einem von A einseitig widerrufbaren Bezugsrecht zugrunde. Dieses Bezugsrecht wurde nicht von A geändert.

Die Lebensumstände von A lassen stark vermuten, dass er die Änderung des Bezugsrechtes vergessen oder keiner Priorität eingeräumt hatte. Dies lässt sich aber nicht nachweisen sonder nur vermuten.

Anscheinend haben die vorgenannten Urteile hinsichtlich der geschilderten Vertragslage (einseitig widerrufbares Bezugsrecht) zwischen A und B wenig Chancen auf Berufung aufgrund fehlender Geschäftsgrundlage.

Sehen Sie anhand der Sachlage irgendwelche Chancen das Valutaverhältnis zu zerstören und auf ungerechtfertige Bereicherung / fehlende Geschäftsgrundlage zu plädieren?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Ich halte die Aussichten den Wegfall der Geschäftsgrundlage/ungerechtfertige Bereicherung zu bejahen, für mehr als gering. Was ist Vss. für die Annahme des Wegfalls der Geschäftsgrundlage? Dies ist es möglich, bei Umständen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind und sich nach Vertragsschluss schwer wiegend verändert haben, eine Vertragsanpassung zu verlangen, wenn die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen und wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich, kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. Sie haben ein Beweisproblem, weil Sie darlegen müssen, was "Zweck" des Abschlusses der Verträge war und dieser Zweck von Parteien gewollt war und sodann weggefallen ist. Dies scheitert vorliegend allein schon daran, dass entgegensteht, dass bei Trennung bzw. der möglichen Auseinandersetzung des Vermögens, also als dies noch möglich war, weil beide am Leben waren, keine Änderung der Bezugsberechtigung erfolgte.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2013 | 00:59

Sehr geehrter Herr Hermes,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn wir uns nur auf die Risiko-Lebensversicherung in Zusammenhang mit dem Hausbau beziehen.

Hier gibt es m.E. Indizien, die für einen Zusammenhang mit dem Haus sprechen:


- der Beginn der Lebensversicherung steht in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den Hausbau bzw. der Darlehensaufnahme (gleicher Monat)

- die Laufzeit des Vertrages ist beschränkt auf 15 Jahre (Ende 2022), aus anderen Absicherungsbestreben würde man wohl eine dauerhafte/längere Laufzeit wählen

- mit einer Absicherung für den vorgenannten Zeitraum ist kostenintensive Phase der Ratenzahlung abgesichert (Ende 2017 übernimmt ein Bausparvertrag das Darlehen, die Rate sinkt dadurch um etwa mtl. 1/4) - dies dürfte der Sinn der Vereinbarung gewesen sein

- bei einer alternativen Kreditanfrage für den Hausbau wurde innerhalb des Antragformulars, die Zusendung von Unterlagen der betreffenden Lebensversicherung gewünscht (pdf-Datei)

- E-Mail von B an C - Zitat: „Die Risikolebensversicherungen ist für das Haus bestimmt gewesen"

- zu vermuten ist, das B eine gleichlautende Versicherung auf A abgeschlossen hatte. Ließe sich die Existenz im Rahmen einer gerichtlichen Beweisfeststellung ermitteln?


Ist anzunehmen das es zwischen A und B bzgl. Hausbau zu einer Innengesellschaft gekommen ist (schlüssiges Verhalten / Rechtsbindungswille). Zweck der Gemeinschaft war die Errichtung eines gemeinsamen Hauses bzw. Schaffung eines gemeinsamen Wertes. Im Rahmen dieser Gesellschaft wurde eine Versicherung von A auf B abgeschlossen, damit B das Haus auch nach dem Tod von A weiter halten kann. Da nun die Trennung vollzogen ist, sowie B keine weitere Nutzung des Hauses beasprucht hat, wäre doch die Geschäftsgrundlage entfallen und BGB 313 anwendbar bzw. ein Ausgleichanspruch möglich.

Besten Dank und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2013 | 21:01

Bei nicht verheirateten Personen müssen für das Vorliegen einer Innengesellschaft mehr Voraussetzungen vorliegen.
Es kann natürlich durchaus sein, dass das Gericht den Wegfall der Geschäftsgrundlage bejaht, allerdings halte ich Chancen für gering.

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