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Frage zu Mietvertrag?


| 21.04.2007 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich bitte hiermit um eine Rechtsauskunft zu folgenden Sachverhalt:

Mein Vater war Besitzer zweier Immobilien. Er verstarb im August des Jahres 2000. Es besteht bis dato eine Erbengemeinschaft. Zu dem Nachlass gehören ein EFH (vermietet) und ein MFH in welchem ich selbst „noch“ wohne.
Der offizielle Mietvertrag, den mein Vater abschloss, sollte bis zum 30.06.2006 laufen. Jedoch unterbreitete der Mieter der Gemeinschaft am 08.12.2000 eine Ergänzung des Mietvertrages, welcher am 16.06.2006 durch meinen Vater abgeschlossen wurde. Diese Ergänzung wurde nur durch meine Mutter (50 % Erbquote) und mich (10 %, da 5 Abkömmlinge) unterschrieben. In dieser ist zudem vereinbart worden, dass der Mietvertrag nicht wie ursprünglich vereinbart im Juni 2006 endet sondern erst am 31.12.2011.
Da ich aber nun ernsthaft vorhabe dieses EFH im Rahmen eines Erbschaftskaufes zu erwerben, stellt sich für mich nun die Frage, ob die Ergänzung zum Vertrag vom 16.06.1996 überhaupt Gültigkeit findet, da ja nicht alle Mitglieder dieser Änderung zugestimmt haben?
Weiterhin ist zu erwähnen, dass sich der Mieter seit über zwei Jahren mit 2 Monatsmieten im Rückstand befindet (z.B. die Miete für Februar 2007 wurde erst Mitte April beglichen). Wie vorab erwähnt betreibt der Mieter diese Zahlungsmoral seit 2005!
Ich bin nun auf der Suche nach einer Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, welche mir im Rahmen der Erstberatung die möglichen rechtlichen Schritte aufzeigen, um diesen Vertrag aufzulösen.

Um meine Frage umfassend zu beantworten, ist es notwendig, dass sie den Mietvertrag incl. Ergänzung vorliegen haben.

Deswegen sehe ich hier nur einen Betrag von 20€ angebracht.

Sollten sie an dieser Angelegenheit Interesse finden, geben sie mir bitte ihr Honorar für die Prüfung des Vertrages bekannt. Ich werde ihnen die erforderlichen Unterlagen umgehend zukommen lassen. Des Weiteren verstößt der Mieter noch gegen andere Vertragklauseln. Diese sind in dem Mietvertrag jedoch markiert.

Mit freundlichen Grüßen


22.04.2007 | 00:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Zunächst wäre zu prüfen, ob überhaupt eine wirksame Befristung des Vertrages vorgenommen wurde, oder ob der Vertrag durch eine unwirksame Befristung faktisch einen unbefristeten Mietvertrag darstellt.

Unabhängig davon können Sie den Mietvertrag ohnehin außerordentlich kündigen, wenn der Mieter mit 2 Monatsmieten in Folge in Verzug geraten ist. Ferner hat inzwischen der BGH festgestellt, dass auch wiederholt verspätete Mietzinszahlungen, nach vorheriger Abmahnung des Mieters, zur außerordentlichen Kündigung berechtigen (BGH, Urt. v. 11.01.2006, Az.: III ZR 364/04 ).

Weitere, konkrete Ausführungen zu Ihrem Fall werde ich Ihnen gerne nach Einsicht in den Mietvertrag zukommen lassen. Bzgl. der Kosten unterbreite ich Ihnen gerne per E-Mail ein entsprechendes Angebot.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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Sehr geehrter Herr Wandt, Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Die notwendigen Unterlagen habe ich Ihnen gestern per e-Mail übersandt. Bitte geben Sie mir Bescheid, falls Sie die Unterlagen nicht erhalten haben. Leider konnte ich nicht früher.
mfg


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