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(Mit Bezug auf BGH-Urteil vom 24.09.2007, Az. II ZR 91/06: Andere hier eventuell in Frage kommenden Belastungen der Mitglieder sind in der Satzung nicht vorgesehen.) ... B)Ist die Sorge Berechtigt, dass die Haftung der Vereinsvertreter in Frage kommt, wenn die Vertreter von einem der vertretenen Mitglieder auf die fragwürdige Etikettierung des Zusatzbeitrages und die eventuellen Rechtsfolgen aufmerksam gemacht worden wäre?

Jetzt meine Frage : BGB § 355 steht im Absatz 4 das das Widerspruch erst bei Lieferung beim Emfpanger beginnt ,trifft das auch für das Haustürgeschäft zu.

Frage: muss mein Mann weiterhin Unterhalt für die Tochter zahlen.

Mietvertrag war Endrenovierung der Wohnung Pflicht, der Vermieter wollte aber nach meinem Auszug vor weiterer Vermietung die Wohnung selbst renovieren - die Wohnung war bei der Abnahme durch den Vermieter "besenrein" - die Teppichböden gesaugt, der Balkon und Keller gekehrt - Bad und Küchenwaschbecken waren bei der Abnahme durch den Vermieter nicht geputzt, aber auch nicht im "ekelerregenden Zustand", ich habe dazu auch Fotos - ich habe Bad und Küchenwaschbecken nach der Abnahme umgehend geputzt, allerdings ohne weitere Abnahme durch den Vermieter Meine Frage: ist es rechtens, daß mir der Vermieter diesen "Reinheitseinbehalt" in dieser Höhe abzieht?

Jetzt mein Frage: Können sie mir Vieleicht einige Punkte nennen mit denen ich vielleicht Erfolg haben könnte aus dem Kreditvertrag herauszukommen?

Am 26.09.11 wurde ein Mietvertrag mit Mietbeginn 01.01.12 abgeschlossen und bereits übergeben. Am 16.12.11 wurde vom Vermieter mitgeteilt, dass er die Wohnung an einen Interessenten (und der zur Eigennutzung) verkaufen möchte. Die vom Vermieter genannten Alternativen wären: 1.

Meine Noch-Ehefrau und ich sind seit drei Jahren getrennt und haben zwei Kinder 3 u. 5 Jahre alt. Die Ehe dauerte ohne Trennungsjahr 3 Jahre. Über die genaue Höhe des Trennungsunterhaltes entscheidet seit mittlerweile einem Jahr das OLG Ffm., da die liebe Noch-Frau trotz Vollzeitbeschäftigtung (Betreuung der Kinder ist durch Kita und Oma gewährleistet) noch über 500 Euro von mir will für sich.

Der Vorbau soll 5 m breit werden und 1,5 m vortreten und zwei bis drei Stockwerke hoch werden. ... Frage: Ist es richtig, dass BauNVO 1962, § 23, Abs. (5), Satz 2 einen solchen Vorbau als zulässig (bzw. im Ermessen des Baurechtsamts) einstuft? ... Frage: Wird der Vorbau bei der Ermittlung von Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl tatsächlich nicht berücksichtigt?

Meine Frage: wäre die Schwangerschaft ein Grund, die ( ohne Zeugen) angekündigte Vertragsverlängerung doch nicht anzubieten und wäre dies rechtfertigenbar ?

Welches Gesetz / Rechtsprechnung / Kommentar / Urteil kann ich dem Mieterhöhungsschreiben an die Mieter beilegen?

Wir haben ein neues Pachtobjekt für unseren Geschäftsbetrieb ins Auge genommen und stehen mitten in den Verhandlungen über den Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Vermieter. a) Im Hinblick auf den Sachverhalt bitten wir um Mitteilung, wie auf die Frage der Bewilligungsstelle der Coronahilfen zu antworten ist. b) Können nicht gewährte Coronahilfen ursächlich für die Einstellung des Geschäftsbetriebes sein und ist die Bewilligungsstelle zum Schadensersatz verpflichtet?

Die haben gesagt, das Urteil 22.02.2024, C-283/21 gilt nur für Kinder die in der EU leben. ... Meine Frage ist nun lässt sich das 22.02.2024, C-283/21 auch für Kinder die außerhalb der EU leben anwenden wegen Gleichbehandlungsgrundsatz bezueglich Kindererziehungszeiten/Kinderberuecksichtigungszteiten? Wenn nicht, wie hoch sind die Chancen bei Klage vor dem Sozialgericht betreffs Gleichbehandlung Kinder innerhalb/ausserhalb der EU?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit dem 15.1.08 einen Komplettanschluss Surf & Phone 16.000 bei 1&1. Bis vor kurzem gab es erhebliche Probleme mit der Telefonie. Mittlerweile scheint man das im Griff zu haben.

Meine Frage: Muss ich die internen Bearbeitungsgebühren für eine Rücklastschrift und die Sperrgebühr bezahlen oder nicht?

FRAGEN: Angekündigte Mietminderung 10%, sind auch 15/20% gerechtfertigt? ... Notwendige Anwesenheit bei Besichtigungen / mehrfache Kamerauntersuchungen mit Wassertestzulauf usw.: Ist (und ggf. wie hoch) Büroabwesenheitszeiten / Urlaub geltend zu machen? ... FRAGEN: Welche Mietminderung ist angemessen?

Urteil vom 28.04.2009 - 4 LB 317/08 -, juris Rnrn. 29,40 f.) und anderer OVG (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss v. 15.10.2014 – 12 B 1098/14-, juris Rnrn. 4, 6; BayVGH, Beschluss vom 18.02.2013 -12 C 12.2665- , juris Rn. 2) sowie des BVerwG (vgl. Urteile vom 27.02.1992 -5 C 68.88-, NVwZ 1992, 887 [888], und vom 12.06.1986 – 5 C 48.84 -, BVerwGE 74, 260 [262f.]) zu sprechen. ... Meine Fragen: Wie sind die Aussichten auf Erfolg der Klage?

Ich kann nun aus dem Beschluss über den Antrag zur Prozesskostenhilfe des Klaegers nicht erkennen, ob ich die Anwaltskosten die ja vom Gericht indirekt u.a als zu hoch eingestuft worden sind (s. oben) tragen muss oder nicht ? ... Sollten Sie meine erste Stellungnahme oder andere Details benötigen zögern Sie bitte nicht und fragen. ... Urteil des Amtsgerichts anzunehmen.

Ich bin seit über 2 Jahren als Account Direktor (Personal und Etatverwaltung, höchste Position unter Geschäftsleitung) fest angestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine erste Einschätzung folgender Situation: Person A ist spielsüchtig und hat ca. 7000 € bei einem All-In-One Anbieter für Casino, Poker und Sportwetten verspielt (Zeitraum 11/2008 – 08/2009 Anbieter: mybet mit Lizenz in Malta). Vor kurzem hat Person A erfahren, das Glücksspiel in Online Casinos ohne deutsche Lizenz nicht legal ist und das er in dem oben genannten Zeitraum an einem illegalen Glücksspiel teilgenommen hat. Nach Recherchen im Internet hat Person A folgendes gefunden: Online Casinos sind in Deutschland unzulässig/illegal, so dass die Zahlungspflicht nach §§ 134, 138 BGB entfällt.

Wir bewohnen eine Mietwohnung in Berlin. Unser Vermieter hat ein Mieterhöhungsschreiben geschickt mit der Bitte um Zustimmung. Die Miete ist seit 4 Jahren nicht erhöht worden, die verlangte Mieterhöhung beträgt 15 % (von 6,37 auf 7,32 Euro pro qm).