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vertragsrecht haustürengeschäft

20.11.2012 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Wir hatten einen Vertreter im unserem Einfamilienhaus ,der elektrische heizkörper vor-
führte.Ich die Ehefrau wollte erst keinen Abschluß machen ,ich wollte erst darüber schlafen.Darauf erklärte der Vertreter erkomme mit diesen Preis nicht noch einmal, da es sich um Messegeräte handelt.
Es kam dann zum Vertag auf Ratenzahlung , wir erhielten die Belehrung vom Widerrufsrecht und ebenfalls schriftlich
Wir haben die 14 tägige widerrufsrecht verpasst. Wir wollten jetzt widerrufen und haben uns einen Anwalt genommen. Er konnte nur aushandeln das wir 30% des kaufpreises
aus diesen Vertrag rauskommen.
Die Ware haben wir noch nicht erhalten.
Jetzt meine Frage : BGB § 355 steht im Absatz 4 das das Widerspruch erst bei Lieferung beim Emfpanger beginnt ,trifft das auch für das Haustürgeschäft zu.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 355 Abs. 3, 4 BGB bestimmt (ich zitiere auszugsweise):

Abs. 3:
„Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

Abs. 4.:
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Diese Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht [ordnungsgemäß, s. u.] entsprechend den Anforderungen des § 360 Abs. 1 über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt worden ist […]".

Dieses gilt auch bei Haustürgeschäften grundsätzlich, fraglich ist in der Tat, ob dieses auch auf die oben genannten Warenlieferungen zutritt und dieses somit auf Haustürgeschäfte anwendbar ist.

Nach meiner ersten Einschätzung ergibt sich jedoch aus dem Regelungsgefüge von § 312 BGB (Haustürgeschäft) und § 355 Abs. 3, 4 BGB sowie dem Sinn und Zweck das auch Warenlieferungen als Haustürgeschäft darunter fallen.

Nur:
Dieser gilt meines Erachtens ausschließlich für den Fristbeginn dieser Höchstfrist von sechs Monaten, ansonsten gilt für den Fristbeginn Abs. 3.

Möglicherweise kommen Sie aber doch zum Ziel bzw. erreichen Sie einen besseren Vergleich:

Einem Urteil des EuGH vom 13.12.2001 zufolge besteht das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nach Art. 5 der RL 85/577/EWG unbefristet, sofern keine „ordnungsgemäße" Widerrufsbelehrung erteilt worden ist (EuGH Rs C-481/99, NJW 2002, 281, 282 f.), was hier nochmals (anwaltlich) geprüft werden sollte.

Die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung sind nämlich sehr hoch und des Öfteren sind die Belehrungen fehlerhaft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2012 | 16:07

Darf der Hersteller 30% vom Kaufpreis fordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 16:48

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Dieses ist meines Erachtens nur ein Vergleichsangebot zur gütlichen Einigung.

Er kann entweder alles verlangen oder eben gar nichts, wenn Sie noch widerrufen können, es sei denn, irgendwelche Vertragsabreden oder Allgemeine Geschäftsbedingungen sehen so etwas vor, dass Sie 30 % zu zahlen haben. Dieses kann ich mir aber nicht vorstellen, wäre aber zu prüfen.

Auf jeden Fall sollte nochmals schriftlich von Ihrem Anwalt widerrufen werden, falls dieses noch nicht geschehen ist.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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