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Kündigung und Elterngeld

07.10.2009 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrter Hilfesteller, sehr geehrte Hilfestellerin,

bei meiner Gattin ( öffentl. Dienst; Angestellte) läuft zum Jahreswechsel der Vertrag aus( befristet) . Eine Verlängerung wurde ihr gegenüber mehrfach angekündigt ( ohne Zeugen). Nun wird es ohne ersichtlichen Grund stetig verzögert ( u.U. hat der Arbeitgeber von der bestehenden Schwangerschaft, 3.Mt.) Kenntnis erhalten. Bislang haben wir die Schwangerschaft nicht erwähnt. Allzu lang wird es sich aber nicht mehr verheimlichen lassen.

Meine Frage: wäre die Schwangerschaft ein Grund, die ( ohne Zeugen) angekündigte Vertragsverlängerung doch nicht anzubieten und wäre dies rechtfertigenbar ?Meine Gattin ist schwerbehindert.

M.E. düfte doch schwer eine Nichtverlängerung durchsetzbar sein, wenn kein Personal abgebaut wird und zeitgleich wesentlich kürzer Beschäftigten ( mit schlechteren Abschlussnoten) der Vertrag verlängert wird. Man will sie jedoch wegen ihrer Behinderung schon lange "los"werden.

Gibt es Hilfsmöglichkeiten ( außer dem Personalrat, der an dieser Stelle eher "Plauder- und Chefrat" genannt werden müßte )

Da sie ohnehin im Februar /März in Mutterschutz gehen möchte, wäre die verlängerung nur für 1-3 Mt. notwendig, v.a. im Hinblick wegen des Elterngeldes.

Wie berechnet sich dies und wie würde es sich auswirken, wenn sie ( derzeit netto 1000€) von Jan- März Arbeitslos würde ?

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Wenn Ihre Frau einen befristeten Vertrag abgeschlossen hat, endet dieser automatisch zum Ende der Befristung, wenn der Vertrag nicht verlängert worden ist. In der Ankündigung der Verlängerung könnte jedoch bereits eine Bindung für den Arbeitgeber entstanden sein, den Vertrag zu verlängern. Dafür müsste Ihre Frau jedoch zunächst beweisen, dass es überhaupt solche Ankündigungen gab. Wie Sie schreiben, stehen keine Zeugen oder andere Beweismittel zur Verfügung, sodass in einer gerichtlichen Auseinandersetzung der entsprechende Beweis schwierig zu führen sein wird.

Da bei der Nichtverlängerung eines befristeten Vertrages der Arbeitgeber dies nicht begründen muss, ist dies unabhängig von anderen Personalentscheidungen, sodass der Arbeitgeber die Nichtverlängerung nicht durchsetzen muss. Diese ergibt sich allein durch die Nichtverlängerung des Vertrages.

Daher ist auch allein die Schwangerschaft kein Grund, den Arbeitgeber zur Verlängerung zu veranlassen.

2.
Ihre Frau sollte jedoch den Vertrag, der die Befristung enthält bzw. bereits abgeschlossene Verlängerungsverträge von einem Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2009 | 13:27

Vielen Dank.

Ich werde es mit meiner Frau besprechen und uns dann ggf. mit dem Vertrag melden ( welche Kosten kommen da auf einen zu? ).

Was die "Nichtverlängerung" betrifft, bin ich jedoch auch auf Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom September 2008, AZ: 3 Ca 1133/08 gestoßen.Die sagen, es wäre kein Grund für eine Nichtverlängerung.

Sehe ich es also richtig, dass dann ( im Falle eines Auslaufens des Vertrages) 9 Monate 67 % aus dem letzten Lohn und dann 3 Mt. 67% aus dem ALG ( wiederum 67% des letzten Lohnes) an Elterngeld bezahlt wird ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2009 | 13:53

Sehr geehrter Fragesteller,

in dem von Ihnen angesprochenen Urteil gelang es der Schwangeren Indizien vorzulegen, dass der Vertrag wegen der Schwangerschaft nicht verlängert worden ist. Ob Ihrer Frau dies möglich sein wird, hängt von den genauen Umständen der Nichtverlängerung ab. Nach Ihrer bisherigen Schilderung drängt sich diesbezüglich kein Indiz auf. Dies sieht jedoch möglicherweise nach einem Gespräch und der damit möglichen Erläuterung der genauen Umstände anders aus.

Im Übrigen wurde der Vertrag der Klägerin auch nicht verlängert, sie hat eine Entschädigung zugesprochen bekommen.

Das Elterngeld errechnet sich aus dem Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate. D.h. es wird errechnet wie hoch im Schnitt das Einkommen war (Einkommen der letzten 12 Monate / 12 * 67%)

Die Kosten einer Vertragsprüfung hängt vom Bruttoeinkommen Ihrer Frau ab. Daraus errechnen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Kosten. Hat Ihre Frau eine Rechtsschutzversicherung übernimmt diese die Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 07.10.2009 | 13:18

prüfen lassen, da häufig von Arbeitgebern die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen nicht wirksam umgesetzt werden. Wodurch häufig statt befristeter unbefristete Verträge abgeschlossen wurden.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

3.
Das Elterngeld berechnet sich aus dem Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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